Start Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

erbrecht

Erbrecht – Ausschlagung: Grundsätzliche Protokollierungspflicht der zuständigen Behörde

ZGB 570 Abs. 3 Das Einzelgericht (ZPO 28 Abs. 2 i.V.m. GOG ZH § 137 lit. e) als zuständige Behörde im Sinne von ZGB 570...

Urheberrecht – Max Bill Barhocker: Minimalistische Gestaltung verleiht Urheberrechtsschutz

HfG-Barhocker - URG 2 Abs. 1 / UWG 2 + aUWG 3 lit. d Im Rahmen einer Lizenzstreitigkeit hat das Bundesgericht entschieden, dass der von...

Urheberrecht – Urheberrechtsgebühren für betriebsinternes Vervielfältigen und bei Gerätelosigkeit

Firmeninhaber ist für die Bestimmung der „Anzahl Angestellten“ mitzuzählen / GT 8/VI und GT 9/VI Vergütungsansprüche für das Fotokopieren von Werken und deren Speicherung in...

„Kleiner Unterhalt“: Was muss der Mieter bezahlen?

Mieterinnen und Mieter haben ein Anrecht auf Reparaturen und Unterhalt des Mietobjektes durch den Vermieter. Kleinere Mängel hat ein Mieter jedoch selber zu beheben und auch selber zu bezahlen. Dies wird als "kleiner Unterhalt" bezeichnet und ist Sache des Miete. Doch welche Reparaturkosten sind Sache des Vermieters, und welche hat der Mieter selber zu übernehmen?

Krankheit im Arbeitszeugnis erwähnen

Ein Bundesgerichtsurteil vom 06. September 2010 hielt fest, dass Krankheiten von Arbeitnehmern im Arbeitszeugnis zu erwähnen sind, sofern diese für die Gesamtbeurteilung der Arbeitsleistung notwendig sind. Dies ist der Fall, wenn eine Krankheit erheblichen Einfluss auf die Leistung und/oder das Verhalten eines Arbeitnehmers hat, oder wenn eine Krankheit die Eignung zum Job in Frage stellt. Ebenfalls zu erwähnen sind längere krankheitsbedingte Unterbrüche der Arbeitstätigkeit, die im Verhältnis zur Anstellungsdauer beachtlich sind.

Bundesgerichtsurteil zu Retrozessionen / Kickbacks

Ein Bundesgerichtsurteil vom 30. Oktober 2012 könnte eine Welle von Retrozessions-Rückforderungen bei den Schweizer Banken auslösen: Das Gericht hält fest, dass Banken Provisionen, die ihnen für das Halten von Anlagefonds und anderen Finanzprodukten von deren Anbietern zufliessen, bei Vermögensverwaltungsmandaten an die Kunden weiterleiten müssen. Davon betroffen sind laut Bundesgerichtsurteil auch konzernintern verrechnete Provisionen - bisher galt nur für Retrozessionen externer Vermögensverwalter eine Herausgabepflicht.
x

Law-News durchsuchen