Nachkonkurs – Schuldnerbestreitung der Neuheit nachträglich entdeckter Vermögenswerte
SchKG 269 – verspätete Geltendmachung
Ausgangslage
Anlass zu einer Beschwerde, die vom Bundesgericht zu beurteilen war, gab ein Nachkonkurs und insbesondere die Abtretung nach SchKG 260...
Scheidungsgatte als Aktionär + Arbeitgeberbeitragsreserven: Berücksichtigung der Beitragsreserven nicht beim Scheidungs-Vorsorgeausgleich, sondern bei der...
ZGB 122 f. + ZGB 208
Arbeitgeberbeitragsreserven sind bei der Regelung der Scheidungsnebenfolgen weder im Rahmen des Vorsorgeausgleichs noch bei der ehegüterrechtlichen Auseinandersetzung besonders zu...
SAURER-Pensionäre: Beschwerde abgewiesen
Keine Beteiligung an Überschüssen und nicht mehr Mitbestimmung
Einleitung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) weist die Beschwerde einer Gruppe pensionierter SAURER-Mitarbeiter/innen ab. Die Pensionäre verlangten von der Pensionskasse...
Vorkaufsrechte in verschiedenen Konstellationen
ZGB 681 Abs. 2 + ZGB 682 Abs. 2
Einleitung
Die Parteien waren sich nicht einig, in welchem Zeitpunkt das gleich- oder vorrangige Vorkaufsrecht des Erwerbers...
Dienstbarkeit – Dienstbarkeitslöschung / Auslegungsgrundsätze für die Feststellung des Verlusts des Interesses des Berechtigten
ZGB 736 Abs. 1
Als Mittel der Dienstbarkeitsauslegung hat der klare Wortlaut Vorrang, wobei für den wahren Sinn der Vertragsklausel der Gesamtzusammenhang massgebend ist.
Begleitumstände des...
Ausländerfinanzierung: Eigentümerähnliche Stellung des ausländischen Ehegatten und Bewilligungspflicht
BewG 4 Abs. 1 lit. g / BewV 1 Abs. 2 lit. b
Der Immobilienerwerb durch eine Schweizerin, welche nicht nur aus Eigenmitteln ihres ausländischen...
