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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Arbeitsrecht – Bewerbungsgespräch: Auslagenersatz von Vorstellungsspesen?

OR 320 Die Globalisierung und die netzbasierte Kommunikation führen dazu, dass sich auch entfernt ansässige Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle bemühen und zum Vorstellungsgespräch anreisen,...
SchKG

SchKG / Konkurs: Konkursverfahren: Wahl der Verfahrensart und Konkurseinstellung mangels Aktiven

SchKG 221 ff. Der Entscheid über die Verfahrensart bei Konkursen (Durchführung im ordentlichen oder im summarischen Verfahren) erfolgt durch einseitige Verfügung, weshalb auf die Stellungnahme...

Bundesverfassung / EMRK – Bettelverbot: Keine Persönlichkeitsverletzung und keine Diskriminierung

Abweisung der Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt Einleitung Der Grosse Rat des Kantons Waadt hat im September 2016 einer Initiative für ein Bettelverbot im...

Immobilien: Dienstbarkeit – Fuss- und Fahrwegrecht / Anspruch auf bauliche Umgestaltung der Weganlage

ZGB 737 Abs. 3 Grundsätzlich darf der Dienstbarkeitsbelastete nichts vornehmen, was die Dienstbarkeitsausübung verhindert oder erschwert. Sofern und soweit dem Rechtsgrundausweis für die Eintragung der Dienstbarkeit...

Zivilprozessrecht: Fragepflicht des Gerichts nach Treu und Glauben

ZPO 52 / ZPO 56 Sachverhalt Im Rahmen einer Grundstücks-Zwangsvollstreckung verlangte der Schuldner und Pfandeigentümer eine Neuschätzung nach VZG 9 Abs. 2. Das zuständige Gericht setzte ihm...
Aktiengesellschaft

Aktiengesellschaft – Wiedereintragung einer im HR gelöschten Gesellschaft

HRegV 164 Abs. 1 lit. a i.V.m. HRegV 155; GebV OG 8 Abs. 4 Eine Gesellschaft, welche wegen fehlender Geschäftstätigkeit und fehlender Aktiven im Handelsregister...

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