Heirat – Ehefähigkeitszeugnis und ausnahmsweises Verweigerungsrecht des Zivilstandsbeamten
ZGB 74a Abs. 1 + ZStV 75
Der Zivilstandsbeamte ist zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses für eine Auslandheirat zuständig und kann auf das Gesuch (beider Verlobten)...
Zivilprozessrecht – Zustellfiktion: Keine Zustellfiktion bei Zustellung nicht an die gewünschte Korrespondenzadresse
ZPO 138 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a
Die von einer Partei mitgeteilte Zustellungsadresse ist zu respektieren.
Eine gleichwohl an den Wohnort adressierte und „nicht...
Zivilprozessrecht – Handelsgericht: Sachliche Zuständigkeit und vereinfachtes Verfahren
ZPO 6 + ZPO 243
Ist für eine Streitigkeit nach ZPO 243 Abs. 1 oder 2 das vereinfachte Verfahren anwendbar, ist das Handelsgericht nicht zuständig.
Quelle
BGE...
Klagebewilligung: Gegenstandslosigkeit vor Klageeinreichung – Kosten- und Entschädigungsfolgen?
ZPO 113 Abs. 1, ZPO 207 Abs. 2
Wird eine Klage nach Ausstellung der Klagebewilligung, aber vor Einreichung der Klageschrift bei Gericht gegenstandlos, können die...
Bankenkonkurs: Strafbarkeit wegen Misswirtschaft ebenfalls möglich
StGB 165 Ziffer 1 / BankG 33
Die strafrechtliche Verurteilung wegen Misswirtschaft ist auch nach einer Bankenkonkurseröffnung möglich, deckt sich doch die Bankenkonkursliquidation hinsichtlich Voraussetzungen,...
Rasertatbestand: Praxisänderung des Bundesgerichts
Abweichung von der Fiktion einer vorsätzlichen Tatbegehung – Neu: Richterliche Berücksichtigung spezieller Umstände
Obwohl das Bundesgericht die konkrete Beschwerde eines Autolenkers aus dem Kanton Genf...
