Start Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Kindsrecht: Vaterschaftsanerkennung – Klageberechtigung von Heimat- und Wohnsitzgemeinde

ZPO 160 + ZPO 296 Sowohl die Heimat- als auch die Wohnsitzgemeinde eines Schweizers sind berechtigt, seine Vaterschaftsanerkennung für das Kind seiner kosovarischen Ex-Frau anzufechten. Für...

Zivilprozessrecht – Klagebewilligung: Gültigkeit trotz unzulässiger Vertretung

ZPO 197 und ZPO 204 In der vorliegenden Streitsache wurde der Kläger unzulässiger Weise an der Schlichtungsverhandlung durch die Mitarbeiterin (Anwältin) einer Rechtsschutzversicherung vertreten; den...
anwaelte

Zivilprozessrecht: Schlichtungsverfahren – Keine Zustellfiktion für Vorladung

ZPO 138 Abs. 3 lit. a, 2. Satzteil Grundvoraussetzung für Säumnisfolgen ist eine ordnungsgemässe Vorladung der Parteien (vgl. ZPO 136 ff.). Ein Zurückbehaltungsauftrag des Vorladungsempfängers vermag...

SchKG / Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Keine Rechtsöffnung bloss aufgrund Beitrittserklärung

SchKG 82, ZPO 55, ZPO 221 Abs. 1 lit. d und e i.V.m. ZPO 219 sowie ZPO 1 lit. c Der Gläubiger, der monatliche Beiträge...
Prolongationsklauseln

Internet / Persönlichkeitsschutz: Verpflichtung des persönlichkeitsverletzenden Medienunternehmens bei Suchmaschine Logeintrag-Löschung zu erwirken

ZGB 28 / ZPO 266 / Persönlichkeitsschutz + Vorsorgliche Massnahme Erweckte das beklagte Medienunternehmen beim Durchschnittsleser den Eindruck, gegen den Kläger laufe in den USA...

Aktiengesellschaft – Traktandierungsrecht

OR 699 Abs. 3 Das Traktandierungsrecht steht gemäss Bundesgericht entgegen des Wortlauts von OR 699 Abs. 3 nicht nur Aktionären, die über Aktien im Nennwert...

Law-News durchsuchen

x

Law-News durchsuchen