Gerichtliche Zustellungen nicht an Patentregister-Vertreter
ZPO 136 f., ZPO 140 und ZPO 141 Abs. 1 lit. c / PatG 13 + PatG 48a
Anlass zur Prüfung einer Beschwerde in Zivilsachen...
Konkubinat und Abzüge (Liegenschaftenunterhalt, Kinderabzug, Versicherungsprämien)
DBG 32 Abs. 2, DBG 35 Abs. 1 lit. a; StG ZH § 30 Abs. 2 + StG ZH § 34 Abs. 1 lit....
Rückerstattung vor Veranlagungsverjährung einbezahlter Steuerratenzahlungen
StHG, subsidiär OR 62 – 67 / NE
Sachverhalt
Der Steuerpflichtige hatte in der BGer 2C_586/2017 zugrunde liegenden Steuerstreitigkeit zuvor zu Recht die Aufhebung der Veranlagungsverfügungen...
Valet Parking bei Airport Genf
BV 5 Abs. 2, BV 27 und BV 94
Das Bundesgericht hatte sich zur Zulässigkeit eines durch X. angebotenen Parkierungsservice (Valet Parken, valet de parking...
Fussgänger angefahren – Autofahrer freigesprochen
Unvorhersehbares, überraschendes Verhalten des Fussgängers
Sachverhalt
Es war dunkel. Die Witterungs- und Sichtverhältnisse waren schlecht. Der Fussgänger war dunkel gekleidet und es war nur dessen hellgrau-weisser...
Berufskosten: Abzug SBB-Generalabonnement 1. Klasse
Berufliche Gründe / Beweislastverteilung
Als Bedingung für den Abzug der Fahrkosten stellt aDBG 26 Abs. 1 lit. a auf die „Notwendigkeit“ ab. Dabei sieht die...
