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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

patentrecht

Patentrecht / Zivilprozess: Widerklage – Keine Mitwidereinklagung Dritter möglich

Fehlende Prozessvoraussetzung Eine Partei klagte eine andere auf Patentnichtigkeit ein. Die beklagte Patentinhaberin erhob in der Folge gegen die Klägerin und zwei mit ihr verbundene...

Mietrecht – Mietvertragskündigung: Kündigung durch Mitvermieter

OR 266l Besteht die Vermieterschaft aus mehreren Personen, so müssen diese die Kündigung gemeinsam aussprechen oder sich durch eine bevollmächtigte Person, die im Namen und...
Grundpfandrechte

Immobilien – Grundpfandrechte: Vorfälligkeitsentschädigungen sind keine grundpfandversicherten Zinsen

VZG 34 + ZGB 818 Abs. 1 Ziffer 3 Wird ein Grundstück verwertet, kann die Vorfälligkeitsentschädigung (aus vorzeitiger Auflösung des Hypothekarkreditvertrages) nicht unter die grundpfandgesicherten...

Immobilien / Grundpfandrechte – Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung: Kraftloserklärung am Grundstücksort

ZPO 43 Zum Institut der Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung Die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung ist ein in der Praxis entwickelter, als Wertpapier verbriefter Anleihenstitel, welcher durch die Verbindung...

Staatsrecht – Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“: Abstimmung aufgehoben

Das Bundesgericht hob heute, 10.04.2019, die Abstimmung über die Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" von 2016 auf. Aufhebungsgrund bilden die unvollständigen...

Strafprozessrecht – Nicht genehmigte Überwachung und Zufallsfund: Absolute Unverwertbarkeit

StPO 277 i.V.m. StPO 141 Abs. 1, StPO 278 Das Bundesgericht hat sich in BGer 6B_1381/2017 vom 25.06.2018 mit der Verwertung sog. „Zufallsfunden“ zu beschäftigen....

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