Patentrecht / Zivilprozess: Widerklage – Keine Mitwidereinklagung Dritter möglich
Fehlende Prozessvoraussetzung
Eine Partei klagte eine andere auf Patentnichtigkeit ein. Die beklagte Patentinhaberin erhob in der Folge gegen die Klägerin und zwei mit ihr verbundene...
Mietrecht – Mietvertragskündigung: Kündigung durch Mitvermieter
OR 266l
Besteht die Vermieterschaft aus mehreren Personen, so müssen diese die Kündigung gemeinsam aussprechen oder sich durch eine bevollmächtigte Person, die im Namen und...
Immobilien – Grundpfandrechte: Vorfälligkeitsentschädigungen sind keine grundpfandversicherten Zinsen
VZG 34 + ZGB 818 Abs. 1 Ziffer 3
Wird ein Grundstück verwertet, kann die Vorfälligkeitsentschädigung (aus vorzeitiger Auflösung des Hypothekarkreditvertrages) nicht unter die grundpfandgesicherten...
Immobilien / Grundpfandrechte – Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung: Kraftloserklärung am Grundstücksort
ZPO 43
Zum Institut der Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung
Die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung ist ein in der Praxis entwickelter, als Wertpapier verbriefter Anleihenstitel, welcher durch die Verbindung...
Staatsrecht – Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“: Abstimmung aufgehoben
Das Bundesgericht hob heute, 10.04.2019, die Abstimmung über die Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" von 2016 auf.
Aufhebungsgrund bilden die unvollständigen...
Strafprozessrecht – Nicht genehmigte Überwachung und Zufallsfund: Absolute Unverwertbarkeit
StPO 277 i.V.m. StPO 141 Abs. 1, StPO 278
Das Bundesgericht hat sich in BGer 6B_1381/2017 vom 25.06.2018 mit der Verwertung sog. „Zufallsfunden“ zu beschäftigen....
