Kindsrecht: Vaterschaftsanerkennung – Klageberechtigung von Heimat- und Wohnsitzgemeinde
ZPO 160 + ZPO 296
Sowohl die Heimat- als auch die Wohnsitzgemeinde eines Schweizers sind berechtigt, seine Vaterschaftsanerkennung für das Kind seiner kosovarischen Ex-Frau anzufechten.
Für...
Zivilprozessrecht – Klagebewilligung: Gültigkeit trotz unzulässiger Vertretung
ZPO 197 und ZPO 204
In der vorliegenden Streitsache wurde der Kläger unzulässiger Weise an der Schlichtungsverhandlung durch die Mitarbeiterin (Anwältin) einer Rechtsschutzversicherung vertreten; den...
Zivilprozessrecht: Schlichtungsverfahren – Keine Zustellfiktion für Vorladung
ZPO 138 Abs. 3 lit. a, 2. Satzteil
Grundvoraussetzung für Säumnisfolgen ist eine ordnungsgemässe Vorladung der Parteien (vgl. ZPO 136 ff.).
Ein Zurückbehaltungsauftrag des Vorladungsempfängers vermag...
SchKG / Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Keine Rechtsöffnung bloss aufgrund Beitrittserklärung
SchKG 82, ZPO 55, ZPO 221 Abs. 1 lit. d und e i.V.m. ZPO 219 sowie ZPO 1 lit. c
Der Gläubiger, der monatliche Beiträge...
Internet / Persönlichkeitsschutz: Verpflichtung des persönlichkeitsverletzenden Medienunternehmens bei Suchmaschine Logeintrag-Löschung zu erwirken
ZGB 28 / ZPO 266 / Persönlichkeitsschutz + Vorsorgliche Massnahme
Erweckte das beklagte Medienunternehmen beim Durchschnittsleser den Eindruck, gegen den Kläger laufe in den USA...
Aktiengesellschaft – Traktandierungsrecht
OR 699 Abs. 3
Das Traktandierungsrecht steht gemäss Bundesgericht entgegen des Wortlauts von OR 699 Abs. 3 nicht nur Aktionären, die über Aktien im Nennwert...
