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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

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Mietrecht / Zivilprozess: Strittige Mietvertragsoption – Unzuständigkeit des Handelsgerichts

ZPO 243 Abs. 2 lit. c Für die vorliegende Auseinandersetzung stellte sich die Frage, ob eine echte oder unechte Option zur Fortsetzung des Mietverhältnisses vorliege....

Wettbewerbsrecht – SIX: Bestätigung der WEKO-Busse von CHF 7.029 Mio.

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die von der Wettbewerbskommission (WEKO) ausgesprochene Sanktion von CHF 7.029 Mio. gegen die SIX Group. Das zusammen mit der Medienmitteilung...

Internet / Urheberrecht – Access Provider (Swisscom) kann nicht mittels Domain-Sperre zur Bekämpfung von...

Die Swisscom kann als Access Provider (Anbieter von Internetzugang) nicht dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Internet-Seiten mit illegal zugänglich gemachten Filmen zu sperren. Eine Regelung...

SchKG / Konkurs – Konkurseröffnung: Publikation immer, auch wenn Konkursabwendung durch Zahlung bevorsteht

SchKG 176 und HRegV 158 Die Publikation eines einmal eröffneten Konkurses durch das Konkursamt dient dem Schutz des Publikums und wird nicht deshalb obsolet, weil...

Bank / Strafrecht – Verkauf von Bankkundendaten

StGB 273 Abs. 2 i.V.m. StGB 70 Abs. 1 Gemäss BGE 6B_508/2014 vom 25.02.2015 (BGE 141 IV 155 ff.) zeitigt die Veräusserung von Bankkundendaten einer...

Mietrecht – Airbnb-Untervermieter zur Gewinnablieferung an Vermieter verpflichtet

OR 262 / ZPO 153 Abs. 2 und 247 Abs. 2 lit. b Ziffer 1 Die Regeln von OR 262 lassen die Untervermietung von Wohnungen...

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