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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

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Auftrag – Versicherungsbroker-Haftung für Empfehlung einer unseriösen Freizügigkeitsstiftung

OR 398 Abs. 2 Thema Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob der als unabhängiger Versicherungsvermittler eingetragene und mit der Verwaltung sowie Betreuung des Versicherungsportfolios seiner Kunden...

Immobilien – Bauhandwerkerpfandrecht: Berechnung der Klagefrist

ZGB 961 Abs. 3; ZPO 145 Abs. 1 und ZPO 263 Der Fristenstillstand von ZPO 145 Abs. 1 gilt nicht für die Frist, welche das...

Aktiengesellschaft – Traktandierungsrecht

OR 699 Abs. 3 Das Traktandierungsrecht steht gemäss Bundesgericht entgegen des Wortlauts von OR 699 Abs. 3 nicht nur Aktionären, die über Aktien im Nennwert...

Sozialversicherungsrecht – Suva-Anschlusspflicht für Taxizentrale

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Taxizentrale aus Zürich, welche nebst Bestellung und Vermittlung von Taxis auch selbst Personentransporte ausführt, alle ihre Angestellten bei...
Vertragsrecht

Vertragsrecht: Negative Exklusivabrede für Grundstück

Die Verpflichtung, binnen bestimmter Frist mit einem Dritten keinen Grundstückkaufvertrag abzuschliessen, stellt eine negative Exklusivabrede dar. Mithin fehlt es an einer positiven Verpflichtung zum Abschluss...

Steuern – Ehescheidung: Wiedereinkauf in berufliche Vorsorge und Steuerabzugsfähigkeit

Steuerumgehung bei der Direkten Bundessteuer (DBG) Das Bundesgericht musste in einem Fall beurteilen, ob der steuerliche Abzug von Beiträgen an die berufliche Vorsorge beim Wiedereinkauf...

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