Arbeitsrecht – Bewerbungsgespräch: Auslagenersatz von Vorstellungsspesen?
OR 320
Die Globalisierung und die netzbasierte Kommunikation führen dazu, dass sich auch entfernt ansässige Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle bemühen und zum Vorstellungsgespräch anreisen,...
SchKG / Konkurs: Konkursverfahren: Wahl der Verfahrensart und Konkurseinstellung mangels Aktiven
SchKG 221 ff.
Der Entscheid über die Verfahrensart bei Konkursen (Durchführung im ordentlichen oder im summarischen Verfahren) erfolgt durch einseitige Verfügung, weshalb auf die Stellungnahme...
Bundesverfassung / EMRK – Bettelverbot: Keine Persönlichkeitsverletzung und keine Diskriminierung
Abweisung der Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt
Einleitung
Der Grosse Rat des Kantons Waadt hat im September 2016 einer Initiative für ein Bettelverbot im...
Immobilien: Dienstbarkeit – Fuss- und Fahrwegrecht / Anspruch auf bauliche Umgestaltung der Weganlage
ZGB 737 Abs. 3
Grundsätzlich darf der Dienstbarkeitsbelastete nichts vornehmen, was die Dienstbarkeitsausübung verhindert oder erschwert.
Sofern und soweit dem Rechtsgrundausweis für die Eintragung der Dienstbarkeit...
Zivilprozessrecht: Fragepflicht des Gerichts nach Treu und Glauben
ZPO 52 / ZPO 56
Sachverhalt
Im Rahmen einer Grundstücks-Zwangsvollstreckung verlangte der Schuldner und Pfandeigentümer eine Neuschätzung nach VZG 9 Abs. 2.
Das zuständige Gericht setzte ihm...
Aktiengesellschaft – Wiedereintragung einer im HR gelöschten Gesellschaft
HRegV 164 Abs. 1 lit. a i.V.m. HRegV 155; GebV OG 8 Abs. 4
Eine Gesellschaft, welche wegen fehlender Geschäftstätigkeit und fehlender Aktiven im Handelsregister...
