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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Heirat – Ehefähigkeitszeugnis und ausnahmsweises Verweigerungsrecht des Zivilstandsbeamten

ZGB 74a Abs. 1 + ZStV 75 Der Zivilstandsbeamte ist zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses für eine Auslandheirat zuständig und kann auf das Gesuch (beider Verlobten)...

Zivilprozessrecht – Zustellfiktion: Keine Zustellfiktion bei Zustellung nicht an die gewünschte Korrespondenzadresse

ZPO 138 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a Die von einer Partei mitgeteilte Zustellungsadresse ist zu respektieren. Eine gleichwohl an den Wohnort adressierte und „nicht...
Gericht

Zivilprozessrecht – Handelsgericht: Sachliche Zuständigkeit und vereinfachtes Verfahren

ZPO 6 + ZPO 243 Ist für eine Streitigkeit nach ZPO 243 Abs. 1 oder 2 das vereinfachte Verfahren anwendbar, ist das Handelsgericht nicht zuständig. Quelle BGE...
Gericht

Klagebewilligung: Gegenstandslosigkeit vor Klageeinreichung – Kosten- und Entschädigungsfolgen?

ZPO 113 Abs. 1, ZPO 207 Abs. 2 Wird eine Klage nach Ausstellung der Klagebewilligung, aber vor Einreichung der Klageschrift bei Gericht gegenstandlos, können die...

Bankenkonkurs: Strafbarkeit wegen Misswirtschaft ebenfalls möglich

StGB 165 Ziffer 1 / BankG 33 Die strafrechtliche Verurteilung wegen Misswirtschaft ist auch nach einer Bankenkonkurseröffnung möglich, deckt sich doch die Bankenkonkursliquidation hinsichtlich Voraussetzungen,...

Rasertatbestand: Praxisänderung des Bundesgerichts

Abweichung von der Fiktion einer vorsätzlichen Tatbegehung – Neu: Richterliche Berücksichtigung spezieller Umstände Obwohl das Bundesgericht die konkrete Beschwerde eines Autolenkers aus dem Kanton Genf...
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