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Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

schkg

Nachkonkurs – Schuldnerbestreitung der Neuheit nachträglich entdeckter Vermögenswerte

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SchKG 269 – verspätete Geltendmachung Ausgangslage Anlass zu einer Beschwerde, die vom Bundesgericht zu beurteilen war, gab ein Nachkonkurs und insbesondere die Abtretung nach SchKG 260...

Scheidungsgatte als Aktionär + Arbeitgeberbeitragsreserven: Berücksichtigung der Beitragsreserven nicht beim Scheidungs-Vorsorgeausgleich, sondern bei der...

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ZGB 122 f. + ZGB 208 Arbeitgeberbeitragsreserven sind bei der Regelung der Scheidungsnebenfolgen weder im Rahmen des Vorsorgeausgleichs noch bei der ehegüterrechtlichen Auseinandersetzung besonders zu...

SAURER-Pensionäre: Beschwerde abgewiesen

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Keine Beteiligung an Überschüssen und nicht mehr Mitbestimmung Einleitung Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) weist die Beschwerde einer Gruppe pensionierter SAURER-Mitarbeiter/innen ab. Die Pensionäre verlangten von der Pensionskasse...

Vorkaufsrechte in verschiedenen Konstellationen

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ZGB 681 Abs. 2 + ZGB 682 Abs. 2 Einleitung Die Parteien waren sich nicht einig, in welchem Zeitpunkt das gleich- oder vorrangige Vorkaufsrecht des Erwerbers...

Dienstbarkeit – Dienstbarkeitslöschung / Auslegungsgrundsätze für die Feststellung des Verlusts des Interesses des Berechtigten

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ZGB 736 Abs. 1 Als Mittel der Dienstbarkeitsauslegung hat der klare Wortlaut Vorrang, wobei für den wahren Sinn der Vertragsklausel der Gesamtzusammenhang massgebend ist. Begleitumstände des...
haus

Ausländerfinanzierung: Eigentümerähnliche Stellung des ausländischen Ehegatten und Bewilligungspflicht

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BewG 4 Abs. 1 lit. g / BewV 1 Abs. 2 lit. b Der Immobilienerwerb durch eine Schweizerin, welche nicht nur aus Eigenmitteln ihres ausländischen...