Arbeitsrecht – Kontingente 2020 für Erwerbstätige aus Drittstaaten + Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA
Der Bundesrat bekundete gestern ein starkes Interesse daran, dass die Schweizer Wirtschaft auch 2020 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren kann. Die Kontingente für Erwerbstätige...
Justiz / Rechtsschutz – Bundesrichterwahlen: Bundesrat lehnt „Justiz-Initiative“ ab
Losverfahren mit Zufallsprinzip = Kein demokratisches Verfahren
Der Bundesrat lehnte gestern, 27.11.2019, die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)" ab.
Die Wahl von...
Opferhilfe – Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder: Ausrichtung neu ohne Ergänzungsleistungskürzung
Parlamentarier erkannten Kürzungsproblem nicht
Der Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen gemäss AFZFG soll bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) unberücksichtigt bleiben. Der...
Arbeitsrecht – Normalarbeitsvertrag für Hausangestellte (NAV Hauswirtschaft): Verlängerung + Mindestlohnerhöhung
Wichtig für Arbeitgeber von Hausangestellten!
Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird gemäss Beschluss des Bundesrates vom...
Konsumentenschutz / Konsumkredit – Höchstzinssatz für Konsumkredite bleibt unverändert
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Konsumkredite-Höchstzinssatz für das Jahr 2020 gemäss Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) festgeschriebenen Berechnungsmechanismus festgelegt.
Er bleibt gegenüber dem...
Steuern – Wohneigentumsbesteuerung: Revival Schuldzinsen und neu Berücksichtigung Zweitwohnungen?
WAK-S überweist an Bundesrat
Einleitung
Wohnungseigentümer haben sich in der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen den sog. „Eigenmietwert“ anrechnen zu lassen und dürfen im Gegenzug Steuerabzüge vornehmen,...
