Blockchain: Vernehmlassung zur Mantelverordnung bis 02.02.2021
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 19.10.2020 die Vernehmlassung zur Mantelverordnung im Bereich Blockchain eröffnet.
Die Vernehmlassung dauert bis 02.02.2021.
Im Einzelnen:
Ausgangslage
Das Eidgenössische Parlament...
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG): BR verabschiedet Botschaft für Teilrevision
Der Bundesrat (BR) hat am 21.10.2020 die Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Das VAG normiert
die Aufsicht über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler
den...
Arztzeugnisse: Kosten weiterhin zulasten Krankenkasse?
BR-Bericht aufgrund „Postulat Humbel - 13.3224“
Die Ausstellung von Arztzeugnissen verursacht Kosten, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden. Der Bundesrat (BR) war im...
Coronavirus: Einschränkungen privater Veranstaltungen + öffentlicher Versammlungen, Ausweitung Maskenpflicht + Homeoffice
Inkrafttreten: MO 19.10.2020
Der Bundesrat (BR) hat an einer ausserordentlichen Sitzung vom 18.10.2020 mehrere, schweizweit gültige Massnahmen gegen den starken Anstieg der Infektionen mit dem...
Grundbuch: AHV-Nummer soll landesweite Grundstücksuche ermöglichen
Vernehmlassung bis 01.02.2021
Ausgangslage
In der Schweiz gibt es kein zentrales Grundbuch:
Die Grundbuchführung ist Sache der Kantone
Parlamentsauftrag
Am 15.12.2017 hatte das Parlament...
BR will attraktiveres Schweizer Patentsystem für KMU + Einzelerfinder
Vernehmlassung bis 01.02.2021
Der Bundesrat beabsichtigt das Patentprüfungsverfahren zu modernisieren. Er hat hiezu am 14.10.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Patentgesetzes (PatG) eröffnet.
Das Schweizer Patentsystem...
