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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Blockchain: Vernehmlassung zur Mantelverordnung bis 02.02.2021

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Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 19.10.2020 die Vernehmlassung zur Mantelverordnung im Bereich Blockchain eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis 02.02.2021. Im Einzelnen: Ausgangslage Das Eidgenössische Parlament...
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Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG): BR verabschiedet Botschaft für Teilrevision

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Der Bundesrat (BR) hat am 21.10.2020 die Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Das VAG normiert die Aufsicht über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler den...
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Arztzeugnisse: Kosten weiterhin zulasten Krankenkasse?

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BR-Bericht aufgrund „Postulat Humbel - 13.3224“ Die Ausstellung von Arztzeugnissen verursacht Kosten, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden. Der Bundesrat (BR) war im...

Coronavirus: Einschränkungen privater Veranstaltungen + öffentlicher Versammlungen, Ausweitung Maskenpflicht + Homeoffice

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Inkrafttreten: MO 19.10.2020 Der Bundesrat (BR) hat an einer ausserordentlichen Sitzung vom 18.10.2020 mehrere, schweizweit gültige Massnahmen gegen den starken Anstieg der Infektionen mit dem...

Grundbuch: AHV-Nummer soll landesweite Grundstücksuche ermöglichen

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Vernehmlassung bis 01.02.2021 Ausgangslage In der Schweiz gibt es kein zentrales Grundbuch: Die Grundbuchführung ist Sache der Kantone Parlamentsauftrag Am 15.12.2017 hatte das Parlament...

BR will attraktiveres Schweizer Patentsystem für KMU + Einzelerfinder

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Vernehmlassung bis 01.02.2021 Der Bundesrat beabsichtigt das Patentprüfungsverfahren zu modernisieren. Er hat hiezu am 14.10.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Patentgesetzes (PatG) eröffnet. Das Schweizer Patentsystem...