Arbeitsrecht – Flankierende Massnahmen: Solidarhaftung des Erstunternehmers im Baugewerbe – BR-Evaluationsbericht erkennt präventive Wirkung
Ausgangslage
Unter dem Titel der sog. „Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit“ wurde das „Schweizer Lohnkartell“ mehrmals ausgebaut. – 2013 wurde die umstrittene Erstunternehmerhaftung im Baugewerbe für...
Arbeitsrecht – Flankierende Massnahmen: Bekämpfung von Lohndumping und Schwarzarbeit
Umsetzungsbericht nach 10 Jahren seit Inkraftsetzung
Ausgangslage
In der titulierten Thematik sind folgende Erlasse massgebend:
Flankierenden Massnahmen (FLAM; seit 15 Jahren in Kraft)
Bundesgesetz gegen die...
Verkehrsrecht – Personenwagen: WLTP-bedingte Anpassung der Datengrundlage für die PW-Energieetikette
Ab September 2018 gilt für neu zugelassene PW der WLTP-Zyklus
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27.06.2018 eine Änderung der Energieeffizienzverordnung (EnEV) verabschiedet und...
SchKG / Betreibung: Betreibungsauskunft weiterhin nur beschränkt aussagekräftig
SchKG 8a - Keine einfache und wirksame Lösung möglich
Betreibungen werden grundsätzlich nur im Register desjenigen Amtes der mehr als 400 Betreibungsämter vermerkt, bei welchem...
ICT / Cyber-Security: Bundesrat verstärkt Sicherheitsanstrengungen
Mr./Mrs. Cyber
Der Bund intensiviert seine Anstrengungen bei der Prävention und der Bekämpfung von Cyber-Risiken.
Im Hinblick auf den Aufbau eines entsprechenden Kompetenzzentrums hat der Bundesrat...
Medienrecht: Neues Gesetz über elektronische Medien (BGeM) – Eröffnung der Vernehmlassung
Ersatz des RTVG / Vernehmlassung bis 15.10.2018
Vernehmlassungseröffnung
Am 20.06.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) eröffnet.
Im BGeM,...
