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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Arbeitsrecht – Kontingente 2020 für Erwerbstätige aus Drittstaaten + Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA

Der Bundesrat bekundete gestern ein starkes Interesse daran, dass die Schweizer Wirtschaft auch 2020 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren kann. Die Kontingente für Erwerbstätige...

Justiz / Rechtsschutz – Bundesrichterwahlen: Bundesrat lehnt „Justiz-Initiative“ ab

Losverfahren mit Zufallsprinzip = Kein demokratisches Verfahren Der Bundesrat lehnte gestern, 27.11.2019, die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)" ab. Die Wahl von...

Opferhilfe – Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder: Ausrichtung neu ohne Ergänzungsleistungskürzung

Parlamentarier erkannten Kürzungsproblem nicht Der Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen gemäss AFZFG soll bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) unberücksichtigt bleiben. Der...

Arbeitsrecht – Normalarbeitsvertrag für Hausangestellte (NAV Hauswirtschaft): Verlängerung + Mindestlohnerhöhung

Wichtig für Arbeitgeber von Hausangestellten! Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird gemäss Beschluss des Bundesrates vom...

Konsumentenschutz / Konsumkredit – Höchstzinssatz für Konsumkredite bleibt unverändert

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Konsumkredite-Höchstzinssatz für das Jahr 2020 gemäss Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) festgeschriebenen Berechnungsmechanismus festgelegt. Er bleibt gegenüber dem...

Steuern – Wohneigentumsbesteuerung: Revival Schuldzinsen und neu Berücksichtigung Zweitwohnungen?

WAK-S überweist an Bundesrat Einleitung Wohnungseigentümer haben sich in der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen den sog. „Eigenmietwert“ anrechnen zu lassen und dürfen im Gegenzug Steuerabzüge vornehmen,...

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