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Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

BR + Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID)

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BR + Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID) Am 07.03.2021 wird die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) abstimmen. Das E-ID-Gesetz...

Coronavirus: Bund baut Unterstützung über Härtefallprogramm aus

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Reduzierte Härtefall-Nachweise Der Bundesrat (BR) hat am 13.01.2021 die Bedingungen gelockert, die ein Unternehmen erfüllen muss, um Härtefallhilfe zu erhalten. Unter anderem gelten Betriebe, die seit...
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Coronavirus: BR genehmigt Tarifvertrag zur Vergütung der Covid-19-Impfung

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Inkrafttreten: rückwirkend ab 01.01.2021 Der Bundesrat (BR) hat an gestern, 13.01.2021, den Tarifvertrag genehmigt, der die Vergütung der Covid-19-Impfung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung regelt. Der Tarifvertrag...

Coronavirus: BR verlängert und verschärft Massnahmen

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Der Bundesrat (BR) hat am 13.01.2021 - nach Anhörung der Kantone - die nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) noch einmal verlängert...

Verkehrsrecht: Gesetzesänderungen per 01.01.2021

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Wie die LawMedia AG berichtet hatte, treten per 01.01.2021 mehrere Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht in Kraft. Dieser Artikel soll im Rahmen eines Überblicks hierzu Klarheit...

Coronavirus-Massnahmen: Restaurants, Kultur-, Sport- und Freizeitbetriebe bis Ende Februar 2021 geschlossen

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Bildquelle: Coronavirus: Aktuelle Informationen - UVEK (admin.ch) Inkrafttreten Erlass, wonach gesamtschweizerisch nur noch einheitliche Corona-Massnahme-Regeln gelten dürfen: 09.01.2021 Weil die Lage der Corona-Epidemie angespannt bleibt, plant...