Fälschungen: Mehr Effizienz beim Kampf gegen Produkte-Piraterie
Der Bundesrat hat am 15.01.2020 die Vernehmlassung zur Einführung des vereinfachten Verfahrens im Rahmen des geplanten „Bundesgesetzes über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur...
Beurkundungskompetenz auch für Zürcher Anwälte?
Teil-Privatisierung?
Einleitung
Das schweizerische Notariatswesen ist historisch bedingt kantonal und unterschiedlich geregelt. Die Beurkundungsbefugnis wird verliehen:
Staatliche Urkundspersonen
Private Urkundspersonen
Die Notariatsstrukturen sind wie folgt differenziert:
Freiberufliches...
Aktienrechtsrevision: Keine erleichterte Gründung
OR 629 Abs. 2, OR 631 Abs. 1 und OR 643 Abs. 1
Bericht aus der Debatte im Nationalrat (NR) vom 19.12.2019:
Ergebnis
Das Parlament will...
Neues Datenschutzgesetz (DSG): Ständerat (SR) hat Beratung der Revisionsvorlage abgeschlossen
Ständerat schwenkte auf EU-Linie ein
Der Ständerat will gemäss Medienmitteilung des Parlaments vom 18.12.2019 für die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) mit seinen Beschlüssen folgendes erzielen:
...
Einführung einer Meldepflicht für Cybervorfälle wird von Bund geprüft
Bericht «Varianten für Meldepflichten von kritischen Infrastrukturen bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen»
Einleitung
In einer Sitzung vom 13.12.2019 hat der Bundesrat den Bericht «Varianten für Meldepflichten von kritischen...
Neue Verordnung zum FINMAG
Der Bundesrat hat am 13.12.2019 eine neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) verabschiedet. Die Verordnung konkretisiert die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im internationalen Bereich...
