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Gesetzgebung

Berichte zu neuen Gesetzgebungen

Geldwäscherei

Geldwäschereibekämpfung: Geldwäschereigesetz (GWG) – Bundesrat eröffnet Änderungs-Vernehmlassung

Fokus: Anwälte und Berater Ausgangslage Im Jahre 2016 prüfte die Financial Action Task Force (FATF) die Schweiz zum vierten Mal und anerkannte in ihrem Länderbericht die...
immobilienerwerb_auslaender

Immobilien: Enteignungsrecht – Verabschiedung BR-Botschaft zur Gesetzesrevision

Modernisierung des Enteignungsgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.06.2018 die Botschaft für die Teilrevision des Enteignungsgesetzes aus dem Jahre 1930 verabschiedet. Mit der Gesetzesrevision...

Obligationenrecht: Revision Delikts-Verjährungsrecht

Neue maximale Rechtsunsicherheitsdauern: Relative Verjährung 3 Jahre (statt 1 Jahr) und absolute Verjährung 20 Jahre (statt 10 Jahre) National- und Ständerat wollen die Verjährungsfrist für...
steuern

Steuern – Steuervorlage 17: WAK-S stellt ihr Konzept vor

Einleitung Erinnerlich lehnte das Schweizer Stimmvolk im Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab. Kurz darauf startete der Bundesrat das Nachfolgeprojekt «Steuervorlage 17» (SV17). Wir...

Behindertenpolitik: Bundesrat will behinderten Personen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen

In der Schweiz ist es noch nicht allen Menschen mit Behinderungen möglich selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Der Bundesrat beabsichtigt diesen Zustand zu ändern und...

SchKG / Betreibung: Gebührenverordnung SchKG (GebV SchKG) – Änderungsvernehmlassung

Vernehmlassungsdauer: 13.07.2018 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11.04.2018 beschlossen, verschiedene Gebühren im Betreibungswesen an die Bedürfnisse der Praxis anzupassen und hiezu die Vernehmlassung...
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