Steuern – STAF: Abschaffung Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches ab 2020
Voraussichtliches Inkrafttreten der „STAF“: 01.01.2020
Die Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches werden – nach Annahme des „Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung...
Wirtschaft – Schweiz-USA: Unterzeichnung Memorandum of Understanding für Zusammenarbeit im Zollbereich
Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) + US-Customs and Border Protection (US CBP)
Das Eidgenössische Finanzdepartement (Eidgenössische Zollverwaltung (EZV)) und das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten...
Wirtschaft / Arbeitsrecht: Volle Personenfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien (EU-2) ab 01.06.2019
Kontingente fallen per 31.05.2019 dahin
Die bekannte „Ventilklausel für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien“ läuft - wie vorgesehen - am 31.05.2019 aus. Der Bundesrat hat...
Wirtschaft – Schweiz-UK: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Handelsabkommen
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vom 11.02.2019 sowie zum Zusatzabkommen über die Ausweitung der Bestimmungen...
Verkehrsrecht – Freizeitschifffahrt: Alkohol-Promillegrenzwert von 0,5
Keine Promillegrenze für Gummibootfahrer (Erfordernis der Fahrtüchtigkeit bleibt) / Teilrevision der Binnenschifffahrtsverordnung / Inkraftsetzung: 01.01.2020
Erinnerlich hat Parlament das Binnenschifffahrtsgesetz revidiert und dabei zwei Änderungen...
Strafrecht – Stalking: Prüfung der Kodifizierung eines Straftatbestands „Stalking“
Bericht des Bundesamtes für Justiz auftrags der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N)
Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat im Auftrag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) einen...
