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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Verrechnungssteuerreform: BR verabschiedet Botschaft

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Der Bundesrat (BR) will den Standort Schweiz stärken für: den Fremdkapitalmarkt die Konzernfinanzierungsaktivitäten aller Branchen. Hierzu hat der BR an seiner Sitzung vom 14.04.2021 die...

Schweiz-Vereinigtes Königreich: Abkommen über die gegenseitige Anerkennung des AEO-Status

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Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.04.2021 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO) mit dem...

Teilrevision Wasserbaugesetz: BR eröffnet Vernehmlassung

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Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt. Der Bundesrat (BR) will das WBG überarbeiten und an die neuen Herausforderungen anpassen:  Klimawandel wachsende...

Rechtshilfegesetz (IRSG): Änderung tritt am 01.06.2021 in Kraft

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Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.04.2021 das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) per 01.06.2021...

Coronavirus: Nächster Öffnungsschritt am MO 19.04.2021

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Der Bundesrat führt – gemäss Beschluss vom 14.04.2021 - seine Strategie einer vorsichtigen, schrittweisen Öffnung fort: Ab MO 19.04.2021 sind mit Einschränkungen wieder Veranstaltungen...

Terrorismusbekämpfung: BR setzt verschärftes Strafrecht per 01.07.2021 in Kraft

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Der Bundesrat (BR) setzt die neuen strafrechtlichen Instrumente gegen den Terrorismus auf den 01.07.2021 in Kraft. Zusätzlich wird das entsprechende Übereinkommen des Europarats mit dem...