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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Steuern – STAF: Abschaffung Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches ab 2020

Voraussichtliches Inkrafttreten der „STAF“: 01.01.2020 Die Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches werden – nach Annahme des „Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung...

Wirtschaft – Schweiz-USA: Unterzeichnung Memorandum of Understanding für Zusammenarbeit im Zollbereich

Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) + US-Customs and Border Protection (US CBP) Das Eidgenössische Finanzdepartement (Eidgenössische Zollverwaltung (EZV)) und das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten...

Wirtschaft / Arbeitsrecht: Volle Personenfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien (EU-2) ab 01.06.2019

Kontingente fallen per 31.05.2019 dahin Die bekannte „Ventilklausel für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien“ läuft - wie vorgesehen - am 31.05.2019 aus. Der Bundesrat hat...

Wirtschaft – Schweiz-UK: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Handelsabkommen

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vom 11.02.2019 sowie zum Zusatzabkommen über die Ausweitung der Bestimmungen...

Verkehrsrecht – Freizeitschifffahrt: Alkohol-Promillegrenzwert von 0,5

Keine Promillegrenze für Gummibootfahrer (Erfordernis der Fahrtüchtigkeit bleibt) / Teilrevision der Binnenschifffahrtsverordnung / Inkraftsetzung: 01.01.2020 Erinnerlich hat Parlament das Binnenschifffahrtsgesetz revidiert und dabei zwei Änderungen...

Strafrecht – Stalking: Prüfung der Kodifizierung eines Straftatbestands „Stalking“

Bericht des Bundesamtes für Justiz auftrags der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat im Auftrag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) einen...

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