Datenschutzverordnung (VDSG): BR hat Revisions-Vernehmlassung eröffnet
Anpassung der Ausführungsbestimmungen zum neuen Datenschutzgesetz (nDSG)
Erinnerlich hat das Parlament in der Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet.
Für ein Inkrafttreten des nDSG müssen...
EGMR: Mehr Ermessensspielraum für Mitgliedstaaten
Protokoll Nr. 15
Am 01.08.2021 wird das Protokoll Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in Kraft treten.
Die...
Kanton Zürich: Neue Schattenwurfregelung für Hochhäuser
Erhöhung der Schattenwurf-Dauer auf maximal 3 Stunden
Der Kantonsrat des Kantons Zürich hat mit eindeutigem Votum (104 : 27) aufgrund einer Vorlage des Regierungsrates die...
Internationale Unternehmensbesteuerung: Schweiz schliesst sich Eckwerten unter Bedingungen an
Das „Inclusive Framework“ der OECD mit aktuell 139 Mitgliedländern hat am 01.07.2021 gemäss EFD-Mitteilung die Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen...
Schweiz-UK: BR verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (SMA)
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie mit dem Service Mobility Agreement (SMA)
Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über...
PostFinance: BR will Rahmenbedingungen verbessern
Bildquelle: © PostFinance AG 2017, Alle Rechte vorbehalten
Botschaft zur POG-Änderung / Bundeszusicherung zur Abdeckung der Notfallkapitallücke
Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 die Botschaft...
