Start Gesetzgebung

Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Datenschutzverordnung (VDSG): BR hat Revisions-Vernehmlassung eröffnet

0
Anpassung der Ausführungsbestimmungen zum neuen Datenschutzgesetz (nDSG) Erinnerlich hat das Parlament in der Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Für ein Inkrafttreten des nDSG müssen...

EGMR: Mehr Ermessensspielraum für Mitgliedstaaten

0
Protokoll Nr. 15 Am 01.08.2021 wird das Protokoll Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in Kraft treten. Die...

Kanton Zürich: Neue Schattenwurfregelung für Hochhäuser

0
Erhöhung der Schattenwurf-Dauer auf maximal 3 Stunden Der Kantonsrat des Kantons Zürich hat mit eindeutigem Votum (104 : 27) aufgrund einer Vorlage des Regierungsrates die...

Internationale Unternehmensbesteuerung: Schweiz schliesst sich Eckwerten unter Bedingungen an

0
Das „Inclusive Framework“ der OECD mit aktuell 139 Mitgliedländern hat am 01.07.2021 gemäss EFD-Mitteilung die Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen...

Schweiz-UK: BR verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (SMA)

0
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie mit dem Service Mobility Agreement (SMA) Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über...

PostFinance: BR will Rahmenbedingungen verbessern

0
Bildquelle: © PostFinance AG 2017, Alle Rechte vorbehalten Botschaft zur POG-Änderung / Bundeszusicherung zur Abdeckung der Notfallkapitallücke Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 die Botschaft...