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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Bundeshaus

BR stellt Möglichkeit eines einheitlichen Beurkundungsverfahren zur Diskussion

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Verabschiedung der Botschaft bis Ende 2021 Im Auftrag des Bundesrats (BR) hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Botschaft ausgearbeitet, zu Mindestanforderungen an die...

BR will Verhüllungsverbot im Strafgesetzbuch umsetzen

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Vernehmlassung 03.02.2022 Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll inskünftig mit einer Busse bestraft werden. Der Bundesrat (BR) hat am 20.10.2021 vorgeschlagen, den...

UVEK eröffnet Vernehmlassung zu verschiedenen Verordnungen im Energiebereich

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Vernehmlassungsdauer: 25.01.2022 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 11.10.2021 die Vernehmlassung zu Änderungen der Verordnungen im Energiebereich eröffnet, nämlich: ...

Auch NR will missbräuchliche Konkurse und Gläubigerschädigungen erschweren

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19.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz Einleitung Ein Paket von Massnahmen soll inskünftig missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern weiter erschweren. Laut Expertenschätzungen entstehen durch missbräuchliche...

Änderung der Geldwäschereiverordnung (GwV): BR eröffnet Vernehmlassung

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Vernehmlassungsdauer: 17.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 01.10.2021 die Vernehmlassung zur Änderung der Geldwäschereiverordnung sowie weiterer Verordnungen eröffnet: Die vorgeschlagenen Anpassungen präzisieren die Massnahmen des...

BR + Parlament empfehlen „Pflegeinitiative“ zur Ablehnung und befürworten indirekten Gegenvorschlag

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Die Stimmbürger entscheiden am 28.11.2021 über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege». Die „Pflegeinitiative“ verlangt von Bund und Kantonen, die Pflege zu fördern: Sie sollen...