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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Wirtschaft – Strom: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG)

Der Bundesrat hat entschieden, für den Schweizer Strommarkt neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Seit 2008 hätte sich der Strommarkt erheblich verändert: Technologischer Fortschritt bei der...
Taetigkeitsverbot

Sexualstrafrecht – Lebenslängliches Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter tritt am 01.01.2019 in Kraft

Pädophile Sexualstraftäter dürfen künftig nicht mehr mit Kindern arbeiten. Die Gerichte werden in allen Fällen zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot anordnen müssen. An seiner Sitzung vom 10.10.2018...

Verkehrsrecht – Massnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses

Der Bundesrat will verschiedene Verkehrsregeln den sich gewandelten Verkehrsanforderungen anpassen, damit die Verkehrssicherheit erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern. Die Vernehmlassungsvorlage enthält folgende Änderungen: Rechtsvorbeifahren >...

Steuern – AIA-Abkommen: Erster Informationsaustausch zu 2 Millionen Finanzkonten

  Einleitung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) berichtete Ende vergangener Woche, dass sie erstmals Informationen über Finanzkonten ausgetauscht habe. Dieser Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards...

Steuern / MWST: Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Entwürfe Praxisanpassungen Versandhandel und Steuervergütung

ESTV publiziert Praxisentwürfe Frühere Publikationen in Sachen MWSTG-Teilrevision Teil 1: Steuern MWST Obligatorische Steuerpflicht ab CHF100000 Neu Weltumsatz-massgebend Teil 2: Steuern MWST Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Weitere Änderungen...

IPRG – Totalrevision des BG über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR)

Gleiche Aufhaben, gleiche Rechtsstellung, aber schlankere Führungsstruktur Einleitung Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) (SR 425.1) soll es schlankere Führungsstrukturen...
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