Steuern – Heiratsstrafe: Ständerat weist Bundesrats-Vorschlag zur Familienbesteuerung zurück
Reform der Familienbesteuerung verzögert sich weiter
Am Montag, den 16.09.2019, debattierte der Ständerat über die Beseitigung der „steuerlichen Heiratsstrafe“ und wies das Gesetzgebungsprojekt an den...
Medizinrecht – Organspende: BR nun doch für die Einführung der erweiterten Widerspruchslösung
Weitgehende Berücksichtigung der Anliegen aus der Volksinitiativen „Organspende fördern – Leben retten“ und Vernehmlassung
Im Anschluss die Beauftragung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) durch...
Erbrecht – Ständerat kürzt Kinderpflichtteil und schafft Elternpflichtteil ab
ZGB 457 – ZGB 640
Einleitung
Das schweizerische Erbrecht stammt aus dem Jahre 1912 und soll nun der Zeit angepasst werden.
Der Bundesrat plant – wie wir...
SchKG / Betreibung und Strafrecht: Missbräuchliche Betreibung soll strafbar werden
17.3740 – Motion Addor Jean-Luc - „Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen“
Der Nationalrat hat am 10.09.2019 mit 111 zu 72 Stimmen die Motion angenommen, wonach im...
Sozialversicherungsrecht – Sozialdetektive dürfen ab 1. Oktober 2019 observieren
Am 01.10.2019 treten die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten (ATSG + ATSV) in Kraft. Diese gelten als notwendig, damit die Sozialversicherungen...
Wirtschaft – Freihandelsabkommen: Bundesrat verzichtet auf vereinfachte Genehmigung
Vernehmlassungs-Folge
Der Bundesrat hat nach Auswertung der Vernehmlassung gestern beschlossen, auf die Ausarbeitung einer Botschaft zum Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen zu verzichten.
Mit dem...
