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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Bankenrecht – Teilrevision Bankengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Bankensanierung, Einlagensicherung und Bucheffekten-Segregierung Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.03.2019 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bankengesetzes (BankG) eröffnet. Vorgeschlagen werden: Überarbeitete Regeln zur...

Mietrecht – Online-Vermittlungsplattformen: Keine Anpassung der Mietsrechtsverordnung (VMWG)

Als Folge des Vernehmlassungs-Ergebnisses Der Bundesrat reagiert auf das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und verzichtet auf eine Ergänzung der Verordnung über die Miete und Pacht von...

Gesetzgebung – Verordnungsveto: Einführung des Parlamentsvetos gegen Verordnungen des Bundesrates?

Notbremse für Gesetzgeber Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat mit 19 zu 5 Stimmen den Vorentwurf einer Gesetzesänderung angenommen, welche auf Bundesebene die Einführung...

Steuerrecht – Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen (AIA): Vernehmlassung zur AIA-Änderung

Vernehmlassungsdauer: 12.06.2019 Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 27.02.2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen...

Asylrecht – Staatssekretariat für Migration (SEM) gibt zugelassene Rechtsberatungsstellen bekannt

Das SEM hat die Rechtsberatungsstellen bezeichnet, an die sich Asylsuchende in den Kantonen ab dem 01.03.2019 kostenfrei wenden können. Zugelassen werden die Rechtsberatungsstellen von: Caritas ...

Wirtschaft / Arbeitsrecht – Schweiz-UK: Unterzeichnung Abkommen zum Aufenthaltsrecht (FZA CH-UK)

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) sichern durch die Abkommens-Unterzeichnung vom 25.02.2019 die bestehenden Rechte ihrer Bürger auch nach dem Austritt...
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