Wirtschaft / Technische Handelshemmnisse – Meldeverfahren: Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel wird verstärkt
Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat am 03.07.2019 beschlossen:
Umsetzung des vorgeschlagenen Meldeverfahrens
Verfahrens-Vereinfachung
Prüfung zusätzlicher Ausnahmen zum Cassis-de-Dijon-Prinzip
Ziel: Berücksichtigung der in der...
Personenrecht / Strafrecht – Häusliche Gewalt und Stalking: Bundesrat veranlasst besseren Schutz
Inkrafttreten: Gesetzesänderungen 01.07.2020 / Rayon- oder Kontaktverbote 01.01.2022
Am 14.12.2018 hatte das Parlament beschlossen, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen:
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Steuerrecht – Geschäftsfahrzeuge: Vereinfachte Besteuerung der Privatnutzung durch unselbständig Erwerbstätige
EFD hat Vernehmlassung zu Vo-Änderung veranlasst
Erinnerlich haben die Eidgenössischen Räte beschlossen, die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs mit einer Pauschale zu besteuern, die neu auch...
Bankenrecht / Auftragsrecht – Geldwäschereigesetz (GwG): BR verabschiedet Änderungsbotschaft
Schärfere GwG-Regeln für Berater, Anwälte, Treuhänder und Domizilgeber etc. etc.
Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG)verabschiedet. Die Vorlage folgt...
SchKG / Konkurs – BR will Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern
Missbrauch von Konkursverfahren zur Schuldenentledigung
Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Der Bundesrat will verhindern,...
Bankenrecht – Neue Fondskategorie (L-QIF): BR eröffnet Vernehmlassung
Vernehmlassungsfrist für KAG-Änderung: 17.10.2019
Der Bundesrat hat am 26.06.2019 eine Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) zur Vernehmlassung verstellt. Mit der Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) soll eine...
