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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Coronavirus: A.o. Lage beendet, Notrecht gilt weiter + neue Bedingungen für Gastro- und Reise-Branche

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Der Bundesrat hat an seiner Presskonferenz vom 27.05.2020 zusammengefasst folgendes als „Erläuterung“ seiner von bereits bekanntgegebenen offiziellen Mitteilung verlauten lassen: Grundsatz: Notrecht gilt weiterhin ...

Coronavirus: Weitere Lockerung der Einreisebeschränkungen ab 08.06.2020 + Reaktivierung Stellenmeldepflicht

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Der Bundesrat will gemäss Medienmitteilung vom 27.05.2020 - parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsschritten - weiter lockern bzw. wieder herstellen: Die corona-bedingten Einreisebeschränkungen Die Bearbeitung...

Coronavirus (COVID-19): Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kitas + weitere)

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Der Bundesrat hat am 20.05.2020 beschlossen, die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kitas + weitere), die infolge der Coronakrise Ertragsausfälle erlitten hätten, zu unterstützen. Der Bund...

Verkehrsregeln + Signalisation: Bundesrat erlässt neue Vorschriften

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Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisations-Verordnungen verabschiedet. Die Verordnungsänderungen dienen dem Verkehrsfluss und der Verkehrssicherheit. Der Bundesrat erfüllt mit...
Soforthilfe

Coronavirus (COVID-19): Medien erhalten befristete Soforthilfe

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Die Coronavirus-Pandemie trifft auch die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in...

Coronavirus (COVID-19): Reisebranche erhält exklusiven Rechtsstillstand bis 30.09.2020

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Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung einen befristeten Rechtsstillstand für die Reisebranche erlassen. Reisebüros können demnach für Rückzahlungen nach einer Reiseannullation bis zum 30.09.2020...

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