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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Schweiz + USA: Abschluss Verständigungsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

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Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF und die ESTV meldeten am 31.07.2020 den Abschluss der Verständigungsvereinbarung vom 23./28.07.2020 über die Verfahrensregeln des in Artikel...

Coronavirus (COVID-19): Einreiserecht für Lebenspartner aus Drittstaaten ab 03.08.2020

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Gemäss Mitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 30.07.2020 hat der Bundesrat am 20.07.2020 alle corona-bedingten Einreisebeschränkungen für die ersten zwölf Drittstaaten ausserhalb des...

Coronavirus (COVID-19): Revision des Epidemiengesetzes (EpG)

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Gesetzliche Grundlage für das Proximity-Tracing-System Im Juni 2020 debattierte das Parlament an der dringlichen Änderung des Epidemiengesetzes (EpG): Die dringliche Änderung des Epidemiengesetzes (EpG) wurde...

Coronavirus (COVID-19): Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten

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In der Schweiz gilt eine Quarantänepflicht für Einreisende aus bestimmten Staaten und Gebieten (siehe unten). Die Liste dieser Gebiete wurde heute, 23.07.2020 angepasst. Die kantonalen...

Neue Drohnenregulierung erst ab 01.01.2021

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Die Übernahme der europäischen Drohnenregulierung war in der Schweiz auf den 01.07.2020 vorgesehen. Die EU-Kommission hat angesichts der COVID-19-Pandemie entschieden, dass die Anwendung der Verordnung...

Schweiz + Fürstentum Liechtenstein: Änderung Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) betreffend BEPS

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Die Schweiz und Liechtenstein haben am 14.07.2020 in Bern ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung  (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom...