BR stellt Möglichkeit eines einheitlichen Beurkundungsverfahren zur Diskussion
Verabschiedung der Botschaft bis Ende 2021
Im Auftrag des Bundesrats (BR) hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Botschaft ausgearbeitet,
zu Mindestanforderungen an die...
BR will Verhüllungsverbot im Strafgesetzbuch umsetzen
Vernehmlassung 03.02.2022
Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll inskünftig mit einer Busse bestraft werden.
Der Bundesrat (BR) hat am 20.10.2021 vorgeschlagen, den...
UVEK eröffnet Vernehmlassung zu verschiedenen Verordnungen im Energiebereich
Vernehmlassungsdauer: 25.01.2022
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 11.10.2021 die Vernehmlassung zu Änderungen der Verordnungen im Energiebereich eröffnet, nämlich:
...
Auch NR will missbräuchliche Konkurse und Gläubigerschädigungen erschweren
19.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES
Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz
Einleitung
Ein Paket von Massnahmen soll inskünftig missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern weiter erschweren.
Laut Expertenschätzungen entstehen durch missbräuchliche...
Änderung der Geldwäschereiverordnung (GwV): BR eröffnet Vernehmlassung
Vernehmlassungsdauer: 17.01.2022
Der Bundesrat (BR) hat am 01.10.2021 die Vernehmlassung zur Änderung der Geldwäschereiverordnung sowie weiterer Verordnungen eröffnet:
Die vorgeschlagenen Anpassungen
präzisieren die Massnahmen des...
BR + Parlament empfehlen „Pflegeinitiative“ zur Ablehnung und befürworten indirekten Gegenvorschlag
Die Stimmbürger entscheiden am 28.11.2021 über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege».
Die „Pflegeinitiative“ verlangt von Bund und Kantonen, die Pflege zu fördern:
Sie sollen...
