Geldwäschereibekämpfung: Geldwäschereigesetz (GWG) – Bundesrat eröffnet Änderungs-Vernehmlassung
Fokus: Anwälte und Berater
Ausgangslage
Im Jahre 2016 prüfte die Financial Action Task Force (FATF) die Schweiz zum vierten Mal und anerkannte in ihrem Länderbericht die...
Immobilien: Enteignungsrecht – Verabschiedung BR-Botschaft zur Gesetzesrevision
Modernisierung des Enteignungsgesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.06.2018 die Botschaft für die Teilrevision des Enteignungsgesetzes aus dem Jahre 1930 verabschiedet.
Mit der Gesetzesrevision...
Obligationenrecht: Revision Delikts-Verjährungsrecht
Neue maximale Rechtsunsicherheitsdauern: Relative Verjährung 3 Jahre (statt 1 Jahr) und absolute Verjährung 20 Jahre (statt 10 Jahre)
National- und Ständerat wollen die Verjährungsfrist für...
Steuern – Steuervorlage 17: WAK-S stellt ihr Konzept vor
Einleitung
Erinnerlich lehnte das Schweizer Stimmvolk im Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab.
Kurz darauf startete der Bundesrat das Nachfolgeprojekt «Steuervorlage 17» (SV17). Wir...
Behindertenpolitik: Bundesrat will behinderten Personen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen
In der Schweiz ist es noch nicht allen Menschen mit Behinderungen möglich selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Der Bundesrat beabsichtigt diesen Zustand zu ändern und...
SchKG / Betreibung: Gebührenverordnung SchKG (GebV SchKG) – Änderungsvernehmlassung
Vernehmlassungsdauer: 13.07.2018
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11.04.2018 beschlossen, verschiedene Gebühren im Betreibungswesen an die Bedürfnisse der Praxis anzupassen und hiezu die Vernehmlassung...
