Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Steuern – Heiratsstrafe: Gutachter empfiehlt breitere Datenbasis für ESTV

Reform der direkten Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung; 18.034) Die statistischen Grundlagen zur direkten Bundessteuer, auf welche die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zurückgreifen könne, sind offenbar...

Obligationenrecht – Verjährungsrecht: Inkraftsetzung per 01.01.2020

Opfer von Personenschäden, die erst lange nach dem verursachenden Ereignis erkennbar werden, sollen bessergestellt werden: Die absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden beträgt inskünftig 20 Jahre...

Immaterialgüterrecht – Patentrecht: Praxisänderung zu ergänzenden Schutzzertifikate (ESZ)

BGer 4A_576/2017 „Tenefovir“ vom 11.06.2018 Einleitung Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) ändert rückwirkend per 11.06.2018 seine Praxis zur Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten (ESZ). Die Praxisänderung...

Vertragsrecht – Baumängel: Werkvertrag und Verlängerung Rügefrist für versteckte Mängel: Vertagung der Nationalratsbehandlung auf Herbstsession...

Koordination mit pendenter Bauvertragsrechtsrevision Einleitung Nationalrat Markus Hutter (FDP / ZH) reichte am 14.12.2012 die parlamentarische Initiative 12.502 mit dem Titel „Für faire Fristen im Werkvertragsrecht“...

Immobilien – Bauhandwerkerpfandrecht: Gesetzeskonkretisierung und Ersatzsicherheiten

Anpassung an die Praxis Einleitung Nach geltendem Recht haben die Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken Material und Arbeit oder...

Immobilien / Grundbuch – Digitales Grundbuch: Inkraftsetzung von ZGB 949d per 01.01.2019

Der Bundesrat hat am 31.10.2018 entschieden, den Artikel 949d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 01.01.2019 in Kraft zu setzen. Die Bestimmung stellt klar,...
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