Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Steuerrecht: Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen in 2021 – 2023

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Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen aktualisiert und am 17.11.2020 veröffentlicht. Betroffen sind die Erlasse: Direkte Bundessteuer (DBSt) Mehrwertsteuer...

Italien verschärft ab Mitte November 2020 Massnahmen für weitere Regionen

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In den „roten Regionen“ ein „Quasi-Lockdown“ Einleitung Die italienische Regierung verschärft ihre Corona-Massnahmen. Es gelten in verschiedenen Regionen „Quasi-Lockdowns“. Stand anfangs November 2020 Bereits per 07.10.2020 war die...

Österreich ab DI 17.11.2020 für 3 Wochen im zweiten Lockdown

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Harter Lockdown vom 17.11.2020, 00.00 Uhr, bis 06.12.2020 Einleitung Die Regierung Österreichs hat am 14.11.2020 mitgeteilt, dass ganz Österreich ab Dienstag für knapp drei Wochen in...

Ehe für alle: RK-SR mit knapper Mehrheit für Öffnung der Ehe

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Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) kam am FR 13.11.2020 mit 7 zu 6 Stimmen zum Schluss, dass zur Öffnung der Ehe für...

Coronavirus (COVID-19): RK-SR gegen Covid-19-Geschäftsmietegesetz

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Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) sprach sich am FR13.11.2020 mit 8 zu 5 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der...

Justizverfahren: BR will zentrale Plattform für elektronischen Rechtsverkehr

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Vernehmlassung bis 26.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr gelegt: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in...