Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Wirtschaft – Schweiz-UK: Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA) / Bilateraler Verkehr CH-UK mit zusätzlichen...

No-Deal“ oder „Hard-Brexit“  Immer noch unklar ist mit welchem Status das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) am 29.03.2019 aus der Europäischen Union (EU)...

Medienrecht – Filme und Videospiele: Neues Bundesgesetz für Jugendschutz

Vernehmlassung bis 24.06.2019 Der Bundesrat beabsichtigt, Minderjährige besser vor ungeeigneten Medieninhalten (Gewaltdarstellungen, Sexualdarstellungen und andere ungeeignete Inhalte) schützen. Er hat daher ein Gesetz, das sog....

Verwaltungsrecht / Internationales Verwaltungsrecht – Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit: Vereinfachung der Zustellung von amtlichen Schriftstücken

Verzicht auf Zustelldomizil, unter Bedingungen Erinnerlich hat die Bundesversammlung am 28.09.2018 das Europäische Übereinkommen vom 24.11.1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland...

Bankenrecht – Teilrevision Bankengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Bankensanierung, Einlagensicherung und Bucheffekten-Segregierung Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.03.2019 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bankengesetzes (BankG) eröffnet. Vorgeschlagen werden: Überarbeitete Regeln zur...

Mietrecht – Online-Vermittlungsplattformen: Keine Anpassung der Mietsrechtsverordnung (VMWG)

Als Folge des Vernehmlassungs-Ergebnisses Der Bundesrat reagiert auf das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und verzichtet auf eine Ergänzung der Verordnung über die Miete und Pacht von...

Gesetzgebung – Verordnungsveto: Einführung des Parlamentsvetos gegen Verordnungen des Bundesrates?

Notbremse für Gesetzgeber Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat mit 19 zu 5 Stimmen den Vorentwurf einer Gesetzesänderung angenommen, welche auf Bundesebene die Einführung...

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