Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Berufliche Vorsorge / Sozialversicherungsrecht – Anlagestiftung: Änderung der ASV stärkt Anlegerversammlung + erweitert Anlagemöglichkeiten

Inkraftsetzung: 01.08.2019 Die Anlagemöglichkeiten von Anlagestiftungen sollen erweitert und die Funktion der Anlegerversammlung als oberstes Stiftungsorgan gestärkt werden. Der Bundesrat hat am 21.06.2019 das Ergebnis der...
steuern

Steuerrecht – Elektronische Steuererklärung ohne Unterschrift geplant

Vernehmlassung bei auserwählten Organisationen Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21.06.2019 beschlossen und die Vernehmlassung dazu eröffnet, auf die Verpflichtung zur Unterzeichnung der elektronisch...

Steuern – Wohneigentumsbesteuerung: Kommt die Abschaffung des Eigenmietwerts wirklich?

Reform ist der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) zu wenig konsequent Einleitung Die heutige Wohneigentumsbesteuerung ist seit Jahrzehnten Streitgegenstand der politischen Lager. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK)...

Medizinrecht – Organspende: BR für Einführung der erweiterten Widerspruchslösung

Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ Mit der Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» verlangt die „Jeune Chambre Internationale (JCI)“ die Einführung...

Steuern – STAF: Inkrafttreten am 01.01.2020

BR-Beschluss vom 14.06.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.06.2019 beschlossen, dass das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) am 01.01.2020 vollständig...

Völkerrecht – Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Bundesrat verlangt Klärungen

„Rahmenvertrag“ Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 07.06.2019 folgendes beschlossen: Genehmigung des Konsultationsberichts Genehmigung des Berichts über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der...

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