Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Bankenrecht – FINMAG-Vo: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Vernehmlassungsfrist: 07.08.2019 Der Bundesrat hat am 01.05.2019 die Vernehmlassung zu einer neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) eröffnet. Der Verordnungsentwurf konkretisiert: die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA)...

Internet – Melani: Internet of Things (IoT) könnte einen Strom-Blackout verursachen

28. Halbjahresbericht von MELANI vom 30.04.2019 IoT-Geräte können in grossem Masse für Cyber-Angriffe missbraucht werden. Der am 30.04.2019 veröffentlichte 28. Halbjahresbericht der Melde- und Analysestelle Informationssicherung...

Bau- und Planungsrecht – Raumplanung: BR genehmigt Richtpläne der Kantone BL, FR, JU, VS...

Verpasste Richtplan-Anpassungsfrist: GL, OW und TI Die Kantone Basel-Landschaft, Freiburg, Jura, Wallis und Zug haben ihre Richtpläne an die Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG) angepasst....

Wirtschaft / Freihandel – Schweiz – China: Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet

BP Ueli Maurer bei Xi Jinping – Belt and Road Initiative (BRI) Quelle: One Belt, One Road | wikipedia.org Bundespräsident Ueli Maurer wurde gestern, 29.04.2019, vom chinesischen...

Arbeitsrecht / Arbeitsschutz – Parlamentarische Initiative: Arbeitsgesetz-Flexibilisierung und Arbeitszeitmodelle

BR-Vernehmlassung und -Antrag Erinnerlich reichte Ständerat Konrad Graber am 17.03.2016 die parlamentarische Initiative 16.414 «Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle» ein. Die Initiative fordert: ...

Kommunikation: Empfangsgebühren und MWST sowie pauschale „Billag-Gebührengutschrift“ von CHF 50 pro Haushalt

Vernehmlassung bis: 05.08.2019 Das Bundesgericht hatte in zwei Leiturteilen erwogen, dass auf den Empfangsgebühren keine MWST erhoben werden dürfe und der Bund die zwischen 2010...

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