Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Strafrecht – Ordnungsbussen auch für andere als Strassenverkehrsdelikte

Inkraftsetzung auf 01.01.2020 Der Bundesrat hat ans seiner Sitzung vom 16.01.2019 von den Vernehmlassungsergebnissen der Änderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) Kenntnis genommen und beschlossen, dass inskünftig...

Neue Gesetze – Gesetzesänderungen ab 2019

Was ändert sich mit 2019? - Ein kurzer Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Mehrwertsteuer (MWST) Statt der bisherigen Verzollung haben neu Online-Händler aus dem Ausland...

Neue Gesetze und Verordnungen – Bundesrat befürwortet bessere Regulierungsfolgenabschätzung (RFA)

Umsetzung der Motionen Vogler (15.3400) und FDP (15.3445) Der Bundesrat hat am 19.12.2018 beschlossen, dass er mehr Transparenz über die Auswirkungen neuer Gesetze und Verordnungen...

Zivilprozessrecht: Motion pro „Zurich International Commercial Court“

Errichtung eines „ZICC“ am Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) Einleitung Mit der Motion KR-Nr. 296/2018 haben die Kantonsratsmitglieder Beat Habegger (FDP, Zürich / Erstunterzeichner), Davide Loss...

Völkerrecht – Abkommen Schweiz-UK für die Zeit nach dem „Brexit“: Sicherung der bestehenden Rechte...

„Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat hat Ende 2018 ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern für die Zeit nach dem...

Wirtschaft – Beziehungen Schweiz-UK nach dem „Brexit“: BR schafft Basis für Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

„Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.12.2018 den Text eines Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich (UK) verabschiedet, mit dem die bestehenden Wirtschafts- und...
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