Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Aktienrechtsrevision: Keine erleichterte Gründung

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OR 629 Abs. 2, OR 631 Abs. 1 und OR 643 Abs. 1 Bericht aus der Debatte im Nationalrat (NR) vom 19.12.2019: Ergebnis Das Parlament will...

Neues Datenschutzgesetz (DSG): Ständerat (SR) hat Beratung der Revisionsvorlage abgeschlossen

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Ständerat schwenkte auf EU-Linie ein Der Ständerat will gemäss Medienmitteilung des Parlaments vom 18.12.2019 für die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) mit seinen Beschlüssen folgendes erzielen: ...

Einführung einer Meldepflicht für Cybervorfälle wird von Bund geprüft

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Bericht «Varianten für Meldepflichten von kritischen Infrastrukturen bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen» Einleitung In einer Sitzung vom 13.12.2019 hat der Bundesrat den Bericht «Varianten für Meldepflichten von kritischen...

Neue Verordnung zum FINMAG

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Der Bundesrat hat am 13.12.2019 eine neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) verabschiedet. Die Verordnung konkretisiert die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im internationalen Bereich...

Fingerabdrücke + DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen Polizeibehörden

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Der schnelle Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken ermöglicht schnellere Ermittlungen und das raschere Erkennen von Fall-Zusammenhängen, in und ausserhalb der Schweiz. Damit die Schweizer Polizei...

Stellenmeldepflicht: WBF bestätigt Liste der meldepflichtigen Berufsarten für 2020

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Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat am 10.12.2019 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das...

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