Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Erleichterte Amtshilfe in Steuersachen

Per 1. Februar 2013 ist das neue Steueramtshilfegesetz in Kraft getreten, das den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteerungsabkommen regelt. Damit werden die Anforderungen für Amtshilfe in Steuersachen an internationale Standards angepasst: Neu gewährt die Schweiz auch dann Amtshilfe, wenn ein ersuchendes Land lediglich eine Nummer, wie beispielsweise eine Kontonummer (anstatt Namen von Bank und Kontoinhaber), vorweisen kann. Zudem wurde die Amthilfe in Steuersachen nach einem Entscheid des OECD-Rats vom Juli 2012 auch auf Gruppenanfragen ausgeweitet.

Neue Zivilprozessordnung ZPO

Seit dem 1. Januar 2011 gilt im Rahmen der neuen Prozessordungen die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO). Die bisherigen 26 kantonalen Zivilprozessgesetze werden durch die Schweizerische Zivilprozessordnung ersetzt, die verschiedene Verfahrenstypen vorsieht, welche an die Art der Parteien und des Streites angepasst sind. Einen hohen Stellenwert hat neu die aussergerichtliche Streitbeilegung. So ist das Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozessordnung neu grundsätzlich obligatorisch.

Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)

Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer: Am 1. April 2011 tritt die Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV) in Kraft. Das entsprechende Bundesgesetz UIDG gilt bereits seit Anfang 2011 und bildet die gesetzliche Basis, um einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummern einzuführen, die in der ganzen Schweiz gelten. Dazu zählt auch ein teilweise öffentlich zugängliches UID-Register.

Fahren ohne Führerschein / Führerausweis

Änderung des Strassenverkehrsgesetzes per 1. Januar 2012: Ab dem 1. Januar 2012 wird das Fahren ohne Führerschein in allen Fällen gleich bestraft. Wer nie einen Führerschein erworben hat und trotzdem ein Motorfahrzeug lenkt, wird künftig genau so hart bestraft werden wie jemand, der trotz Fahrausweisentzug fährt. Neu drohen in beiden Fällen von Fahren ohne Ausweis eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und/oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen à maximal 3000 Franken. Wer mit einem abgelaufenen Führerausweis fährt, wird mit einer Busse von maximal 180 Tagessätzen bestraft.

Neue Gesetze und Verordnungen ab 2011

Am 1. Januar 2011 sind verschiedene neue Gesetze und Erlasse bzw. Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Änderungen: Neue Prozessordnungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der ALV-Beiträge, höhere Steuerabzüge, Mindestlohn für Hausangestellte, Heiraten nur noch mit Bleiberecht, erleichterter Aufenthalt für Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss sowie eine vollständige Liste aller neuen Erlasse, welche ab Januar 2011 gelten.

Erhöhung der Mehrwertsteuer / MWST 2011

Am 1. Januar 2011 trat die Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) in Kraft. Die aktuelle Erhöhung der Steuersätze geht zurück auf die Annahme der Vorlage über die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung IV im September 2009 und ist auf sieben Jahre befristet. Anbieter haben nun drei Monate Zeit, die Preisanschriften anzupassen. Da die Preisbekanntgabe-Verordnung PBV verlangt, dass für den Kunden der tatsächlich zu bezahlenden Preis kar ersichtlich sein muss, müssen Konsumenten in der Übergangszeit darüber informiert werden, wenn der angegebene Preis die Erhöhung des Steuersatzes noch nicht berücksichtigt.
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