Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Informationsaustausch

Steuern / Amtshilfe – Finanzkonten: Automatischer Informationsaustausch (AIA)

Inkraftsetzung per 01.01.2017 Mit Hilfe den neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) soll die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Bisher haben sich nebst der...
markenrecht

Markenrecht – Neue Markenlöschung wegen Nichtgebrauchs ab 01.01.2017 in Kraft

Einführung eines neuen administrativen Löschungsverfahrens Das neue administrative Verfahren zur Löschung von Marken wegen Nichtgebrauchs gemäss MSchG 35 ff.) vor dem Institut für geistiges Eigentum...

Unfallversicherungsgesetz (UVG) – Revision der obligatorischen Unfallversicherung

Inkraftsetzung: 01.01.2017 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 02.11.2016 beschlossen, die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) und der dazugehörigen Verordnung (UVV) per 01.01.2017 in Kraft...

Markenrecht – Swissness-Regeln ab 01.01.2017 in Kraft

Übergangsrecht: Lageraufbrauchsfrist von 2 Jahren Inkrafttreten Die neuen „Swissness-Regeln“ treten am 01.01.2017 in Kraft. Übergangsregeln Dabei wurde für die Verwendung der altrechtlichen Herkunftsangabe folgendes Übergangsrecht festgesetzt: Industrieprodukte, die...
ehescheidung

Eherecht / Ehescheidung – Änderung Vorsorgeausgleich bei Scheidung – Die neuen Grundsätze

Inkraftsetzung: 01.01.2017 Bei einer Scheidung oder bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft soll – wie unsere Redaktion am 19.07.2016 berichtete (Eherecht / Ehescheidung – Neuregelung...

Kindsrecht – Neues Kindesunterhaltsrecht: brüchige 10/16-Regel

Hat die 10/16-Regel im neuen Kindesunterhaltsrecht ausgedient? Das neue Kindesunterhaltsrecht tritt am 01.01.2017 in Kraft. Dabei muss neuerdings der unterhaltspflichtige Elternteil zusätzlich zum regulären Kindesunterhalt...

Law-News durchsuchen

x

Law-News durchsuchen