Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Schlichtungsverfahren im Öffentlichkeitsgesetz

Änderungen am Schlichtungsverfahren nach Verweigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten: Das Bundesgericht hat seit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes bereits in drei Urteilen gerügt, dass die Fristen für das Schlichtungsverfahren nicht eingehalten würden. Der Bundesrat möchte aufgrund dieser Problematik nun das Schlichtungsverfahren optimieren: Bei besonders aufwändigen Schlichtungsanträgen habe sich die 30-tägige Frist als zu kurz erwiesen. Diese soll daher angemessen verlängert werden können.

Strassenverkehrsgesetz: Vorlage „Via sicura“ angenommen

Am 15. Juni 2012 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung die Verkehrssicherheits-Vorlage "Via sicura" angenommen. Einzelne Massnahmen wurden im Parlament kontrovers diskutiert, so etwa das Mindestalter für das Velofahren auf öffentlichen Strassen, ein (schlussendlich abgelehntes) Helmobligatorium für Kinder. Am 14. November 2012 gab der Bundesrat bekannt, dass ein erstes Massnahmenpaket auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werde, so Sanktionierungsmassnahmen gegen Raser oder ein Verbot von Radarwarnungen.

Erleichterte Amtshilfe in Steuersachen

Per 1. Februar 2013 ist das neue Steueramtshilfegesetz in Kraft getreten, das den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteerungsabkommen regelt. Damit werden die Anforderungen für Amtshilfe in Steuersachen an internationale Standards angepasst: Neu gewährt die Schweiz auch dann Amtshilfe, wenn ein ersuchendes Land lediglich eine Nummer, wie beispielsweise eine Kontonummer (anstatt Namen von Bank und Kontoinhaber), vorweisen kann. Zudem wurde die Amthilfe in Steuersachen nach einem Entscheid des OECD-Rats vom Juli 2012 auch auf Gruppenanfragen ausgeweitet.

Neue Zivilprozessordnung ZPO

Seit dem 1. Januar 2011 gilt im Rahmen der neuen Prozessordungen die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO). Die bisherigen 26 kantonalen Zivilprozessgesetze werden durch die Schweizerische Zivilprozessordnung ersetzt, die verschiedene Verfahrenstypen vorsieht, welche an die Art der Parteien und des Streites angepasst sind. Einen hohen Stellenwert hat neu die aussergerichtliche Streitbeilegung. So ist das Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozessordnung neu grundsätzlich obligatorisch.

Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)

Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer: Am 1. April 2011 tritt die Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV) in Kraft. Das entsprechende Bundesgesetz UIDG gilt bereits seit Anfang 2011 und bildet die gesetzliche Basis, um einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummern einzuführen, die in der ganzen Schweiz gelten. Dazu zählt auch ein teilweise öffentlich zugängliches UID-Register.

Fahren ohne Führerschein / Führerausweis

Änderung des Strassenverkehrsgesetzes per 1. Januar 2012: Ab dem 1. Januar 2012 wird das Fahren ohne Führerschein in allen Fällen gleich bestraft. Wer nie einen Führerschein erworben hat und trotzdem ein Motorfahrzeug lenkt, wird künftig genau so hart bestraft werden wie jemand, der trotz Fahrausweisentzug fährt. Neu drohen in beiden Fällen von Fahren ohne Ausweis eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und/oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen à maximal 3000 Franken. Wer mit einem abgelaufenen Führerausweis fährt, wird mit einer Busse von maximal 180 Tagessätzen bestraft.
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