Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

arbeitsrecht

Arbeitsrecht – Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung

Inkraftsetzung per 01.04.2017 In den vergangenen Jahren hat der schweizerische Gesetzgeber zur Steuerung der Zuwanderung seine Massnahmen gegen Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt (sog. Missbrauchsbekämpfung) stetig...
lastwagen

Verkehrsrecht – Lastwagen und Busse: Höhere Gewichte und Abmessungen

Inkrafttreten: 07.05.2017 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.04.2017 die Maximalgewichte für zweiachsige Busse sowie für bestimmte Lastwagen mit alternativen Antriebssystemen resp. die Länge...
Banknoten

Finanzen – Alte Banknotenserien: Bundesrat will Umtauschfrist aufheben

Vernehmlassung bis Ende August 2017 Die Eidgenössische Finanzdirektion (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben aufgrund der Interpellation von SP-Nationalrat Manuel Tornare (16.3323) die heutige...
kes

Kindes- und Erwachsenenschutz – Stärkere Einbeziehung Nahestehender

Brauchen Kinder und Erwachsene in schwierigen persönlichen Situationen Schutz oder Beistand, können nahestehende Personen eine wichtige Rolle einnehmen. Der Bundesrat will deshalb folgendes prüfen lassen: ...

Inkasso – Keine umfassende Regulierung der Inkassobranche

Der Bundesrat hält eine umfassende Regulierung der Inkassobranche für unverhältnismässig. Er geht davon aus, dass die bereits bestehenden Mittel ausreichend sind und, dass sich...
banking

Anlegerschutz – Verstärkung Einlegerschutzsystem

Auftrag an EFD zur Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage An seiner Sitzung vom 15.02.2017 hat der Bundesrat entschieden, dass das Einlegerschutzsystem durch eine Reihe von Massnahmen gestärkt...

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