Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Altlastenverordnung: Überwachung belasteter Standorte

Die Altlastenverordnung wird in Bezug auf die Überwachung belasteter Standorte angepasst - die Änderung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Mit Schadstoffen belastete Standorte müssen gemäss Altlastenverordnung daraufhin überwacht werden, ob eine Sanierung notwendig wird: Da im Bezug auf die Umsetzung der Überwachung jedoch gesetzliche Unklarheiten bestehen, wurde die Altlastenverordnung entsprechend geändert.

Höhere Steuerfreigrenze für Lotteriegewinne

Ab dem 1. Januar 2013 sind Lotteriegewinne bis 1000 CHF von der Verrechnungssteuer befreit. Ab dem 1. Januar 2014 gilt die neue Freigrenze auch für die direkte Bundessteuer. Dies hat der Bundesrat am 31. Oktober entschieden. Die Gesetzesänderung geht auf einen Vorschlag der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) zurück, Lotteriegewinne erst ab einer Höhe von 1000 CHF zu besteuern. Der Bundesrat befürwortete die vorgeschlagene Massnahme, da die entsprechende Steuerfreigrenze seit 1945 unverändert bei 50 CHF liegt.

Änderung Bankengesetz (BankG): „too big to fail“

Systemrelevante Banken werden stärker reguliert: Seit dem 1. März 2012 ist die Änderung des Bankengesetzes in Kraft. Das Parlament konnte sich im September 2011 in der Vorlage "too big to fail" zur Bankenregulierung einigen. Die systemrelevanten Banken müssen bis 2018 höhere Eigenmittel aufbauen, strengere Liquiditätsvorschriften erfüllen sowie ihre Risiken besser verteilen, um im Falle einer drohenden Insolvenz das Funktionieren der Volkswirtschaft nicht zu gefährden. Am 1. Juni 2012 hat der Bundesrat ein Massnahmen-Paket zur Bankenregulierung mit Sofortmassnahmen beschlossen.

Strafrecht und Verfahrensrecht bei direkten Steuern

Das Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern (DBG) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) soll revidiert werden: Das Eidgenössische Finanzdepartement schlägt verschiedene Anpassungen vor, da bereits vollzogene Änderungen anderer Gesetze noch nicht übernommen wurden. So sollen unter anderem die Regeln der Verfolgungsverjährung von Steuerdelikten im DBG und StHG nachträglich an den neuen Artikel 333 im StGB angepasst werden: Neu soll für die Verjährungsfrist die Schwere eines Steuerdeliktes massgeblich sein.

Heirat: Das Namensrecht für Ehepaare

Das neue Namens- und Bürgerrecht für Ehepaare gilt ab 2013: Ehepartner müssen sich nicht mehr für einen gemeinsamen Familiennamen entscheiden. Eine Heirat hat grundsätzlich keinen Einfluss mehr auf den Familiennamen und das Bürgerrecht der Ehepartner - jeder behält seinen Namen und sein Bürgerrecht. Will ein Ehepaar den gleichen Namen tragen, können sie wie bisher als Familiennamen entweder den Ledignamen der Braut oder den des Bräutigams wählen. Auch für gleichgeschlechtliche Paare, die ihre Partnerschaft eintragen lassen, gelten ab 2013 die gleichen Regeln.

Neues Patentanwaltsgesetz und Bundespatentgericht

Für viele Schweizer Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung ist der Patentschutz ein zentraler Faktor im wirtschaftlichen Wettbewerb. Eine ungenügende Beratung und Vertretung rund um die Durchsetzung des Patentschutzes kann schwerwiegende Folgen haben. Ein neues Gesetz soll sicherstellen, dass Patenanwälte den hohen fachlichen Anforderungen gerecht werden, und damit schlussendlich auch zu einer Stärkung des Innovationsstandortes Schweiz beitragen. Das neue Patentanwaltsgesetz und die Patentanwaltsverordnung treten am 1. Juni 2011 in Kraft.

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