Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Völkerrecht – Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Bundesrat verlangt Klärungen

„Rahmenvertrag“ Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 07.06.2019 folgendes beschlossen: Genehmigung des Konsultationsberichts Genehmigung des Berichts über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der...

Strafrecht – Wiedergutmachung: Strengere Regeln ab 01.07.2019

StGB 53 Der Anwendungsbereich der strafrechtlichen Wiedergutmachung wird enger gefasst: Neu soll der Täter nur noch im Bereich der leichteren Kriminalität eine Strafbefreiung erwirken dürfen,...

Steuern – STAF: Abschaffung Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches ab 2020

Voraussichtliches Inkrafttreten der „STAF“: 01.01.2020 Die Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches werden – nach Annahme des „Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung...

Wirtschaft – Schweiz-USA: Unterzeichnung Memorandum of Understanding für Zusammenarbeit im Zollbereich

Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) + US-Customs and Border Protection (US CBP) Das Eidgenössische Finanzdepartement (Eidgenössische Zollverwaltung (EZV)) und das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten...

Wirtschaft / Arbeitsrecht: Volle Personenfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien (EU-2) ab 01.06.2019

Kontingente fallen per 31.05.2019 dahin Die bekannte „Ventilklausel für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien“ läuft - wie vorgesehen - am 31.05.2019 aus. Der Bundesrat hat...

Wirtschaft – Schweiz-UK: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Handelsabkommen

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vom 11.02.2019 sowie zum Zusatzabkommen über die Ausweitung der Bestimmungen...

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