Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Krankenversicherung: Strengere Reglementierung der Vermittlertätigkeiten

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Vermittlertätigkeiten im Bereich der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.05.2020 eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt,...

Revidiertes Jagdgesetz: Vernehmlassung der Ausführungsbestimmungen in der Jagdverordnung (JSV)

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Das revidierte Jagdgesetz sieht zusätzliche finanzielle Mittel für natürliche Lebensräume der Wildtiere vor und passt die Regeln für den Umgang mit der wachsenden Zahl...

Coronavirus (COVID-19): Befristete Änderung der Reisendengewerbe-Verordnung

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Der Bundesrat hat am 08.05.2020 die befristete Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV) beschlossen. Die Verordnungsänderung bezweckt, die Auswirkungen der epidemien-rechtlichen Massnahmen...

Coronavirus (COVID-19): Tracing-App-Pilotphase, Unterstützung externer Kinderbetreuung, Gastronomie und Einreise

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Der Bundesrat hat am 08.05.2020 - nach der ausserordentlichen Parlamentssession und wenige Tage vor dem nächsten Lockerungsschritt - Entscheide zum weiteren Vorgehen in folgenden...

Quellensteuer: Änderungen per 01.01.2021

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Erinnerlich hat der Bundesrat am 11.04.2018 das am 16.12.2016 vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens zusammen mit mehreren darauf...

Coronavirus: Temporärer Verzugszins-Verzicht bei verspäteten AHV/IV/EO- und ALV-Beitragszahlungen

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An der Sitzung vom 29.04.2020 hat der Bundesrat beschlossen, dass bei verspäteter Zahlung der AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge während der ausserordentlichen Lage keine Verzugszinsen verlangt...

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