Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Steuern

Neues Kreisschreiben Nr. 43 zur steuerlichen Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien und Förderbeiträgen

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Steuerfreie oder steuerbare Leistung? Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 26.02.2018 das Kreisschreiben 43 betreffend die steuerliche Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträgen...

Grundsatzentscheid des Bundesrates pro neues Erbrecht

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Vorgehensentscheid nach Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 10.05.2017 die Ergebnisse der von ihm am 04.03.2016 u.a. aufgrund eines parlamentarischen Auftrags veranlassten Vernehmlassung zur Modernisierung des...

Konzessionsverlängerungen für Lokalradios und Regional-TV

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Planungssicherheit für laufenden Wechsel von UKW auf DAB+  Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat 49 Veranstalterkonzessionen von Lokalradios und Regionalfernsehen vom...

Bundesrat will Schweiz als internationalen Standort für Schiedsgerichte attraktiver machen

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Die Schweiz gilt bereits als einer der attraktivsten Standorte für Schiedsgerichte überhaupt. Jetzt möchte der Bundesrat das massgebliche Recht überarbeiten, um die Attraktivität für...
Aktiengesellschaft

Aktienrechtsrevision: Ständerat refüsiert Vorlage an seine Kommission für Rechtsfragen (RK-SR)

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Der Ständerat hat gestern Dienstag, den 11.12.2018, mit 23 : 21 Stimmen das umfangreiche Revisionspaket zum Aktienrecht an seine Rechtskommission (RK-SR) zurückgeschickt, mit dem...
Networkcable, Ethernet, Computer

BÜPF trat am 01.03.2018 in Kraft

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Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Am 01.03.2018 trat das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie dessen...

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