Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Medizinrecht – Organspende: BR nun doch für die Einführung der erweiterten Widerspruchslösung

Weitgehende Berücksichtigung der Anliegen aus der Volksinitiativen „Organspende fördern – Leben retten“ und Vernehmlassung Im Anschluss die Beauftragung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) durch...

Erbrecht – Ständerat kürzt Kinderpflichtteil und schafft Elternpflichtteil ab

ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Das schweizerische Erbrecht stammt aus dem Jahre 1912 und soll nun der Zeit angepasst werden. Der Bundesrat plant – wie wir...

SchKG / Betreibung und Strafrecht: Missbräuchliche Betreibung soll strafbar werden

17.3740 – Motion Addor Jean-Luc - „Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen“ Der Nationalrat hat am 10.09.2019 mit 111 zu 72 Stimmen die Motion angenommen, wonach im...

Sozialversicherungsrecht – Sozialdetektive dürfen ab 1. Oktober 2019 observieren

Am 01.10.2019 treten die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten (ATSG + ATSV) in Kraft. Diese gelten als notwendig, damit die Sozialversicherungen...
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Wirtschaft – Freihandelsabkommen: Bundesrat verzichtet auf vereinfachte Genehmigung

Vernehmlassungs-Folge Der Bundesrat hat nach Auswertung der Vernehmlassung gestern beschlossen, auf die Ausarbeitung einer Botschaft zum Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen zu verzichten. Mit dem...

Strafprozessrecht – Strafprozessordnung (StPO) soll praxistauglicher werden

Punktuelle Änderungen Der Bundesrat möchte die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Hiezu hat er an der gestrigen Sitzung von den Resultaten der Vernehmlassung Kenntnis genommen und...

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