Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot

Weisung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) betreffend die Euro-5-Fahrzeuge mit Dieselmotoren (Motorenfamilie EA 189; Hubräume 1,2, 1,6 und 2 l) des Volkswagen-Konzerns vom 02.10.2015
Atemprobe anstelle Blutprobe

Verkehrsrecht – Via Sicura: Atemprobe anstelle Blutprobe

Erinnerlich hat das Parlament im Rahmen von „Via Sicura“ im Juni 2012 beschlossen, die beweissicherere Atem-Alkoholprobe im Strassenverkehr einzuführen, da technisch hoch entwickelte Geräte es erlauben, auch im Bereich von 0,80 Promillen oder mehr den Atemalkoholwert beweissicher zu bestimmen.
Verkehrsregel-Änderungen

Verkehrsrecht – Verkehrsregel-Änderungen 2016

Dreispurige Autobahnen: Mindestgeschwindigkeit 100 km/h auf linker Überholspur - Der Bundesrat hält dafür, dass verschiedene Bestimmungen im Strassenverkehrsrecht nicht mehr den aktuellen Erfordernissen entsprechen. Er hat daher am 24.06.2015
Immobilienmaklerprovisionen

Steuern – Steuerortänderung für Immobilienmaklerprovisionen

StHG-Änderung - Der Bundesrat (BR) hat am 12.08.2015 aufgrund einer vom Parlament überwiesenen Motion Pelli (13.3728) das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) bezüglich Maklerprovisionen eröffnet.

Neue Zollbestimmungen für Reisende seit 01.07.2014

Im Hinblick auf eine effizientere und rechtssicherere Handhabung und Administrierung durch die Zollverwaltung hat der Bundesrat am 02.04.2014 neue Zollbestimmungen für den Reiseverkehr verabschiedet...

Neue Gesetze und Gesetzesänderungen ab 2014

Per 1. Januar 2014 sind verschiedene Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft getreten. So wurde unter anderem das zweite Massnahmenpaket der "Via sicura", als auch die Verordnung zur Abzocker-Initiative in Kraft gesetzt. Neu wird ein Solitaritätsprozent auch auf Einkommen über 315'000 Franken erhoben und Lotteriegewinne bis 1'000 Franken sind künftig von der direkten Bundessteuer befreit.

Law-News durchsuchen

x

Law-News durchsuchen