Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Unfallversicherungsgesetz (UVG) – Revision der obligatorischen Unfallversicherung

Inkraftsetzung: 01.01.2017 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 02.11.2016 beschlossen, die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) und der dazugehörigen Verordnung (UVV) per 01.01.2017 in Kraft...

Markenrecht – Swissness-Regeln ab 01.01.2017 in Kraft

Übergangsrecht: Lageraufbrauchsfrist von 2 Jahren Inkrafttreten Die neuen „Swissness-Regeln“ treten am 01.01.2017 in Kraft. Übergangsregeln Dabei wurde für die Verwendung der altrechtlichen Herkunftsangabe folgendes Übergangsrecht festgesetzt: Industrieprodukte, die...
ehescheidung

Eherecht / Ehescheidung – Änderung Vorsorgeausgleich bei Scheidung – Die neuen Grundsätze

Inkraftsetzung: 01.01.2017 Bei einer Scheidung oder bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft soll – wie unsere Redaktion am 19.07.2016 berichtete (Eherecht / Ehescheidung – Neuregelung...

Kindsrecht – Neues Kindesunterhaltsrecht: brüchige 10/16-Regel

Hat die 10/16-Regel im neuen Kindesunterhaltsrecht ausgedient? Das neue Kindesunterhaltsrecht tritt am 01.01.2017 in Kraft. Dabei muss neuerdings der unterhaltspflichtige Elternteil zusätzlich zum regulären Kindesunterhalt...

Eherecht / Ehescheidung – Neuregelung des Vorsorgeausgleichs im Scheidungsfalle ab 2017

Inkraftsetzung von Gesetzes- und Verordnungsänderungen per 01.01.2017 Bei einer Scheidung oder bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft soll das Guthaben aus der beruflichen Vorsorge unter...

Erbrecht – Bundesrat plant Modernisierung des Erbrechts

Vernehmlassung bis 20.06.2016 Einleitung Die heutige Zeit kennt ganz andere und vielfältigere Lebensformen als bei Inkraftsetzung des geltenden Erbrechts vor 100 Jahren. Der Bundesrat schlägt daher...

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