Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Vernehmlassung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed Ledger Technologien eröffnet

0
Am 22.03.2019 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für verteilte elektronische Register eröffnet - es soll das Bundesrecht insoweit angepasst werden,...

Schweiz-USA: Unterzeichnung Memorandum of Understanding für Zusammenarbeit im Zollbereich

0
Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) + US-Customs and Border Protection (US CBP) Das Eidgenössische Finanzdepartement (Eidgenössische Zollverwaltung (EZV)) und das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten...

Mercosur: Freihandelsabkommen unterzeichnet

0
Schweiz mit von der Partie Die EFTA- und Mercosur-Staaten konnten ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 23.08.2019 in Buenos Aires im Wesentlichen abliessen. Mit dem Freihandelsabkommen...

Coronavirus: Quarantäne für Einreisende aus Risikogebieten, Aufhebung gewisser Einreisebeschränkungen ab 20.07.2020

0
Der Bundesrat hat am 01.07.2020 verschiedene Massnahmen getroffen: Einreisende aus gewissen Gebieten in Quarantäne begeben. Aufhebung von Einreisebeschränkungen für erste Drittstaaten auf 20.07.2020 vorgesehen. Quarantäne...

Unterhaltsbeiträge / Alimentenbevorschussung: Schweizweite Vereinheitlichung der Inkassohilfe

0
Die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen soll für die ganze Schweiz vereinheitlicht werden. Der Bundesrat hat hiefür am 06.12.2019 die Inkassohilfeverordnung (InkHV) gutgeheissen und auf...

Coronavirus (COVID-19): Bundesrat verschärft Massnahmen zum Gesundheitsschutz und unterstützt betroffene Branchen

0
Zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung in der Schweiz und für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.03.2020 über das Veranstaltungsverbot...