Wiedergutmachung: Strengere Regeln ab 01.07.2019
StGB 53
Der Anwendungsbereich der strafrechtlichen Wiedergutmachung wird enger gefasst: Neu soll der Täter nur noch im Bereich der leichteren Kriminalität eine Strafbefreiung erwirken dürfen,...
STAF: Abschaffung Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches ab 2020
Voraussichtliches Inkrafttreten der „STAF“: 01.01.2020
Die Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches werden – nach Annahme des „Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung...
Schweiz-USA: Unterzeichnung Memorandum of Understanding für Zusammenarbeit im Zollbereich
Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) + US-Customs and Border Protection (US CBP)
Das Eidgenössische Finanzdepartement (Eidgenössische Zollverwaltung (EZV)) und das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten...
Volle Personenfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien (EU-2) ab 01.06.2019
Kontingente fallen per 31.05.2019 dahin
Die bekannte „Ventilklausel für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien“ läuft - wie vorgesehen - am 31.05.2019 aus. Der Bundesrat hat...
Schweiz-UK: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Handelsabkommen
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vom 11.02.2019 sowie zum Zusatzabkommen über die Ausweitung der Bestimmungen...
Freizeitschifffahrt: Alkohol-Promillegrenzwert von 0,5
Keine Promillegrenze für Gummibootfahrer (Erfordernis der Fahrtüchtigkeit bleibt) / Teilrevision der Binnenschifffahrtsverordnung / Inkraftsetzung: 01.01.2020
Erinnerlich hat Parlament das Binnenschifffahrtsgesetz revidiert und dabei zwei Änderungen...
