Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Coronavirus: Weitere Lockerung des Lockdown ab 11.05.2020

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Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung (29.04.2020) entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern: Ab Montag, 11.05.2020 Ab diesem...

Coronavirus (COVID-19): Notverordnung für Bankkredite mit Bundes-Solidarbürgschaften

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Der Bundesrat hat sich an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 25.03.2020 mit der Liquiditätshilfe für KMU befasst. KMU‘s sollen raschen Zugang zu Krediten für die...

Schweiz-UK: Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA) / Bilateraler Verkehr CH-UK mit zusätzlichen Sicherheitsdaten

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No-Deal“ oder „Hard-Brexit“  Immer noch unklar ist mit welchem Status das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) am 29.03.2019 aus der Europäischen Union (EU)...

No-Deal-Brexit: Befristetes Auffangabkommen soll Zugang zum Arbeitsmarkt sichern

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Übergangslösung zur Abfederung eines abrupten Wechsels, für eine vorläufige Anwendung frühestens ab 01.06.2019 An der Sitzung vom 17.04.2019 hat der Bundesrat ein befristetes Abkommen mit...

Filme und Videospiele: Neues Bundesgesetz für Jugendschutz

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Vernehmlassung bis 24.06.2019 Der Bundesrat beabsichtigt, Minderjährige besser vor ungeeigneten Medieninhalten (Gewaltdarstellungen, Sexualdarstellungen und andere ungeeignete Inhalte) schützen. Er hat daher ein Gesetz, das sog....

Bundesrichterwahlen: Bundesrat lehnt „Justiz-Initiative“ ab

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Losverfahren mit Zufallsprinzip = Kein demokratisches Verfahren Der Bundesrat lehnte gestern, 27.11.2019, die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)" ab. Die Wahl von...