Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Verordnungsveto: Bundesrat lehnt Vorlage der SPK-NR ab

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BR will Notbremse des Gesetzgebers abwenden Gemäss Mitteilung vom 02.05.2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament, auf die Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zur Umsetzung...

Digitalbesteuerung der Multis: OECD will von Sitzort- zu Marktort-Besteuerung

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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich eines ambitiösen Themen- und Zeitplans verschrieben: Neue Besteuerung multinationaler Unternehmen Bis Ende 2020 sollen...

Innovationsförderung: Bundesrat für mehr Handlungsspielraum und Flexibilität

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Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 20.09.2019 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation eröffnet. Die Gesetzesanpassungen betreffen vor allem: ...

Neue Verordnung zum FINMAG

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Der Bundesrat hat am 13.12.2019 eine neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) verabschiedet. Die Verordnung konkretisiert die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im internationalen Bereich...

Revision Bundespersonalrecht: Beschäftigungsrecht der Frauen bis 65, Work-Life-Balance-Verbesserung + Leistungsreduktionen

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Inkrafttreten am 01.01.2020 Der Bundesrat hat heute die Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet (Revision der Bundes­personalverordnung (BPV); gleichzeitig passte die EFD die Bundespersonalverordnung (VBPV) an: Anspruch...

Ältere Arbeitslose: Überbrückungsleistungen geplant

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BG über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) Der Bundesrat hat am 30.10.2019 die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere...

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