Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Organspende: BR nun doch für die Einführung der erweiterten Widerspruchslösung

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Weitgehende Berücksichtigung der Anliegen aus der Volksinitiativen „Organspende fördern – Leben retten“ und Vernehmlassung Im Anschluss die Beauftragung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) durch...

Mineralölpflichtlager: Bundesrat passt Mineralölpflichtlagerverordnung an Biokomponenten-Beimischung in Benzin und Dieselöl an

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Den Treibstoffen „Benzin“ und „Dieselöl“ werden vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, ist...

Bundesrat befürwortet bessere Regulierungsfolgenabschätzung (RFA)

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Umsetzung der Motionen Vogler (15.3400) und FDP (15.3445) Der Bundesrat hat am 19.12.2018 beschlossen, dass er mehr Transparenz über die Auswirkungen neuer Gesetze und Verordnungen...

Coronavirus (COVID-19): Ergänzende Bundes-Unterstützung für innovative Startups

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Bisher konnten Startups nur eingeschränkt oder gar nicht auf die bestehenden Notmassnahmen des Bundes zurückgreifen. Innovative Startups sind ein wichtiger Erfolgsfaktor für die schweizerische Volkswirtschaft....

Coronavirus (COVID-19): Reisebranche erhält exklusiven Rechtsstillstand bis 30.09.2020

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Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung einen befristeten Rechtsstillstand für die Reisebranche erlassen. Reisebüros können demnach für Rückzahlungen nach einer Reiseannullation bis zum 30.09.2020...

No-Deal-Brexit: Befristetes Auffangabkommen soll Zugang zum Arbeitsmarkt sichern

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Übergangslösung zur Abfederung eines abrupten Wechsels, für eine vorläufige Anwendung frühestens ab 01.06.2019 An der Sitzung vom 17.04.2019 hat der Bundesrat ein befristetes Abkommen mit...