Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Unternehmensnachfolge im Erbrecht: BR will Nachfolgehindernisse beseitigen

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Vernehmlassung für separate Revisionsvorlage: bis 30.08.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10.04.2019 die Vernehmlassung zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) in obgenannter Sache eröffnet....

Widerstand gegen Erbrechtsrevision wegen fehlender Übergangsbestimmungen

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ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat in seinem Bericht "Modernisierung des Familienrechts" vom 25.02.2015 aufgezeigt, dass das geltende Familienrecht die gesellschaftlichen Realitäten...

Coronavirus (COVID-19): Erweiterte Arbeitgeberfürsorge für besonders gefährdete Personen

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Art. 10c COVID-19 Verordnung 2 Der Bundesrat hat am 16.04.2020 präzisiert, dass gefährdete Arbeitnehmer besonders geschützt werden sollten, wer besonders gefährdet sei und was im...

Neue Zollbestimmungen für Reisende seit 01.07.2014

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Im Hinblick auf eine effizientere und rechtssicherere Handhabung und Administrierung durch die Zollverwaltung hat der Bundesrat am 02.04.2014 neue Zollbestimmungen für den Reiseverkehr verabschiedet...

Ausländerausweis: Bald nur noch in Kreditkartenformat

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Vernehmlassung Der heute bestehende „Papier-Ausländerausweis“ soll künftig durch einen zeitgemässen und vor allem fälschungssicheren „Ausweis in Kreditkartenformat“ ersetzt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung...

Coronavirus (COVID-19): Abfederung wirtschaftlicher Folgen im Landwirtschaftsbereich

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Am 01.04.2020 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, um die Agrarmärkte infolge der Corona-Krise zu stabilisieren, nämlich: Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung Verhinderung eines Preiseinbruchs...

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