Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Coronavirus (COVID-19): Flugreisende aus Corona-Risikogebieten – Kontaktdaten-Kooperation von BAG + Kanton Zürich

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Die für die Entgegennahme der Quarantäne-Meldungen und die Quarantäne-Überwachung zuständigen Kantone sollen rasch kontrollieren können, ob Reisende aus Covid-19-Risikogebieten die Quarantänepflicht einhalten. Das Bundesamt für...

Anlegerschutz für Kundengelder: BR will Einlagensicherung um eine Milliarde Franken erhöhen

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Der Bundesrat hat im Frühjahr 2019 die Änderung des Bankengesetzes (BankG) in den Bereichen Einlagensicherung, Insolvenz und Segregierung in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat stärkt...

Internationales Erbrecht: Optimierung der Koordination mit dem Ausland

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Der Bundesrat möchte das internationale Erbrecht der Schweiz modernisieren und an die Rechtsentwicklung im Ausland anpassen. Am 13.03.2020 konnte er die Vernehmlassungsergebnisse zu einer entsprechenden...

Herzklappenersatz mittels Katheter: Ausweitung der Leistungspflicht

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Die Transkatheter-Aortenklappen-Implantation ist eine minimal-invasive Alternative zum operativen Klappenersatz am offenen Herzen. Sie wird gemäss BAG-Mitteilung vom 23.06.2020 neu von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)...

Coronavirus (COVID-19): Grossanlässe ab Oktober 2020 unter strengen Bedingungen und mit Bewilligung wieder möglich

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Veranstaltungen mit mehr als 1‘000 Personen Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen ab dem 01.10.2020 wieder...

Coronavirus (COVID-19): BR verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz

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Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung von gestern, 12.08.2020, vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen und seine Botschaft zum Gesetzesentwurf...