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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Coronavirus: BR erteilt Prüfaufträge für Härtefälle

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Der Bundesrat beschäftigt sich am 01.07.2020 mit der Frage, ob es im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise mögliche Härtefälle gebe. Gestützt auf ein...

Coronavirus: Aufteilung des Geschäfts-Mietzinses zwischen Mieter und Vermieter

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Bei Geschäftsmieten soll der Mietzins pandemie-bedingt zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Der BR hat am 01.07.2020 die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt: ...

Schweiz + Vereinigtes Königreich: Engere Zusammenarbeit für Finanzdienstleistungen

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Fortsetzung der «Mind the gap»-Strategie Die Finanzminister der Schweiz und des Vereinigten Königreichs, Bundesrat Ueli Maurer und Schatzkanzler Rishi Sunak, haben gestern, 30.06.2020, an einem...

Coronavirus: Contact Tracing – SwissCovid App startete am 25.06.2020

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Erwerbsersatz-Regeln Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24.06.2020 die Verordnung über das Proximity-Tracing-System für das Coronavirus verabschiedet. Sie ermöglicht es, die SwissCovid App ab sofort...

Coronavirus: Bund übernimmt Coronatest-Kosten

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Um rasch auf einen Wiederanstieg der Fallzahlen reagieren zu können, soll so viel getestet werden wie möglich und sinnvoll ist. Der BR hat am 25.06.2020...

Raumplanung: BR genehmigt Richtplan Obwalden

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Ehemals verpasste Richtplan-Anpassungsfrist Der Kanton Obwalden hat – nach seiner Fristversäumnis mit Einzonungsstopp-Folge - seinen Richtplan gesamthaft überarbeitet: Anpassung an die Anforderungen des revidierten (eidgenössischen)...

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