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Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Coronavirus (COVID-19): Covid-19-Gesetz zustande gekommen und Ende des Notrechts am SA 26.09.2020

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Covid-19-Gesetz am 26.09.2020 in Kraft getreten  Neues Covid-19-Gesetz Das ehrgeizige Ziel von Bundesrat (BR) und Parlament ist erreicht: National- und Ständerat haben das Covid-19-Gesetz während einer einzigen...

Coronavirus (COVID-19): Massnahmen-Verlängerung zur Aufrechterhaltung des Justizbetriebs bis 31.12.2021

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Justizgewährleistung + strengere Voraussetzungen für Videokonferenzen Einzelne Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Justizbetriebs seien weiterhin notwendig und würden daher verlängert. Das Parlament habe im Rahmen des...

Die Verpflichtung zur Einrichtung eines digitalen Domizils für Unternehmen und Freiberufler in Italien.

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Digitales Domizil PEC Das Gesetzesdekret Nr. 76 vom 16.07.2020, das "dringende Maßnahmen zur Vereinfachung und digitalen Innovation" enthält, wurde im ital. Amtsblatt veröffentlicht und führt...

COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Gesetzesvorlage

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Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 18.09.2020 die Botschaft zum neuen Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz verabschiedet. Dieses neue Gesetz solle die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht...

Erbrechtsrevision: Auch NR für Erbrechtsmodernisierung, aber gegen Lebenspartner-Rente

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Noch zwei Differenzen zu bereinigen Einleitung Das beinahe hundertjährige Erbrecht soll modernisiert werden. Wir berichteten: Ständerat kürzt Kinderpflichtteil und schafft Elternpflichtteil ab | law-news.ch Bundesrat verabschiedet Botschaft...

„Unruly Passengers“: NR heisst neue Regeln in Tokio-Abkommen einstimmig gut

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Einleitung In den vergangenen Jahren haben die Zwischenfälle mit Flugpassagieren, die die Verhaltensregeln an Bord eines Flugzeuges nicht befolgten und die Anweisungen der Crew missachteten,...