Start Gesetzgebung

Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Steuern – Heiratsstrafe: BR verabschiedet Zusatzbotschaft zur Beseitigung der „Heiratsstrafe“

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- + Familienbesteuerung) verabschiedet. Die Zusatzbotschaft enthält...

Verkehrsrecht / Autorecht – Autobahnvignette: Einführung der elektronischen Vignette ab 2022

Klebevignette weiterhin im Angebot Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (NSAG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht die...

Wirtschaft / Arbeitsrecht – No-Deal-Brexit: BR eröffnet Vernehmlassung zum Auffangabkommen im Arbeitsmarktbereich

Vernehmlassungsfrist bis 21.11.2019 Erinnerlich hat der Bundesrat am 17.04.2019 für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) ein befristetes...

Ausländer- und Asylrecht – Visabestimmungen: BR beschliesst Anpassungen

Anwendung ab 02.02.2020 Die Bestimmungen zur Erteilung von Visa sollen angepasst werden. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die entsprechenden Verordnungen an den geänderten europäischen Visakodex anzugleichen. Zentrale...

Verwaltungsrecht – Adressen natürlicher Personen: BR will nationalen Adressdienst aufbauen

Vernehmlassung zu „Adressdienstgesetz (ADG)“ bis 22.11.2019) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum neuen Adressdienstgesetz (ADG) eröffnet. Damit sollen Aufbau und Betrieb...
Cassis-de-Dijon

Wirtschaft / Technische Handelshemmnisse – Meldeverfahren: Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel wird verstärkt

Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat am 03.07.2019 beschlossen: Umsetzung des vorgeschlagenen Meldeverfahrens Verfahrens-Vereinfachung Prüfung zusätzlicher Ausnahmen zum Cassis-de-Dijon-Prinzip Ziel: Berücksichtigung der in der...

Law-News durchsuchen

x

Law-News durchsuchen