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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Wettbewerbsrecht – Verbot von Preisparitätsklauseln bei Hotel Onlineplattformen

WAK-N-Mehrheit für Verbot Die WAK-N ist - wie zuvor der Ständerat – auch mehrheitlich der Meinung, die sog. „enge Preisparitätsklausel“ in den Verträgen der Online-Buchungsplattformen...

Steuern – Neuer Steuerort für Immobilienmaklerprovisionen ab 01.01.2019: Maklersitz statt Liegenschaftenort

Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.08.2017 die Inkraftsetzung der Änderung des Besteuerungsorts von Immobilienmaklerprovisionen im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) auf den 01.01.2019...

Fahren ohne Führerschein / Führerausweis

Änderung des Strassenverkehrsgesetzes per 1. Januar 2012: Ab dem 1. Januar 2012 wird das Fahren ohne Führerschein in allen Fällen gleich bestraft. Wer nie einen Führerschein erworben hat und trotzdem ein Motorfahrzeug lenkt, wird künftig genau so hart bestraft werden wie jemand, der trotz Fahrausweisentzug fährt. Neu drohen in beiden Fällen von Fahren ohne Ausweis eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und/oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen à maximal 3000 Franken. Wer mit einem abgelaufenen Führerausweis fährt, wird mit einer Busse von maximal 180 Tagessätzen bestraft.

Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung ab 2013

Seit dem 1. Januar 2013 ist die Revision des Vormundschaftsrechts (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) in Kraft. Im Zuge dieser Gesetzesrevision wurden der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung gesetzlich verankert. Für den Fall einer vorübergehenden oder dauerhaften Urteilsunfähigkeit (infolge eines Unfalls oder einer Krankheit) können damit verbindliche Anordnungen für die eigene medizinische Versorgung und Pflege, für Betreuung im Alltag, rechtliche Vertretung oder Vermögensverwaltung getroffen werden.

Heirat: Das Namensrecht für Ehepaare

Das neue Namens- und Bürgerrecht für Ehepaare gilt ab 2013: Ehepartner müssen sich nicht mehr für einen gemeinsamen Familiennamen entscheiden. Eine Heirat hat grundsätzlich keinen Einfluss mehr auf den Familiennamen und das Bürgerrecht der Ehepartner - jeder behält seinen Namen und sein Bürgerrecht. Will ein Ehepaar den gleichen Namen tragen, können sie wie bisher als Familiennamen entweder den Ledignamen der Braut oder den des Bräutigams wählen. Auch für gleichgeschlechtliche Paare, die ihre Partnerschaft eintragen lassen, gelten ab 2013 die gleichen Regeln.

Steuern – FABI: Pendlerabzug und seine Umsetzung durch die Kantone (Update 3)

Update 1 vom 9.8.2017: Geplante Begrenzung in ZH: CHF 5000.- (Volksabstimmung: 24.09.2017) Update 2 vom 26.09.2017: Der Souverän des Kantons Zürich hat die Begrenzung des...
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