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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Neue Fahrzeugvorschriften 2019 – Neuwagenzulassung ohne Vorführen, Blaulicht, Velohelm für Mofas, Elektrotandem, digitaler Fahrtschreiber...

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Der Bundesrat passt die Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neusten Sicherheits- und Umweltstandards an und will Handelshemmnisse gegenüber der EU vermeiden. Die vom Bundesrat beschlossenen Verordnungsanpassungen...

Coronavirus (COVID-19): Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten

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In der Schweiz gilt eine Quarantänepflicht für Einreisende aus bestimmten Staaten und Gebieten (siehe unten). Die Liste dieser Gebiete wurde heute, 23.07.2020 angepasst. Die kantonalen...

Schweiz-UK: Migration im Brexit

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Der Bundesrat hat am 22.03.2019 drei Entscheide getroffen, um die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) im Migrationsbereich zu gewährleisten,...
bauhandwerkerpfandrecht

Frankenstärke ist seit 31.08.2018 kein Kurzarbeitsgrund mehr

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Aufhebung der betreffenden SECO-Weisungen Nach dem Frankenschock galt die Kurzarbeit als ein Instrument für Unternehmen, ihre Mitarbeiter weiter beschäftigen zu können. Mittlerweile hat sich Schweizer...

Widerstand gegen Erbrechtsrevision wegen fehlender Übergangsbestimmungen

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ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat in seinem Bericht "Modernisierung des Familienrechts" vom 25.02.2015 aufgezeigt, dass das geltende Familienrecht die gesellschaftlichen Realitäten...
Atemprobe anstelle Blutprobe

Via Sicura: Atemprobe anstelle Blutprobe

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Erinnerlich hat das Parlament im Rahmen von „Via Sicura“ im Juni 2012 beschlossen, die beweissicherere Atem-Alkoholprobe im Strassenverkehr einzuführen, da technisch hoch entwickelte Geräte es erlauben, auch im Bereich von 0,80 Promillen oder mehr den Atemalkoholwert beweissicher zu bestimmen.