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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

SchKG / Betreibung: Gebührenverordnung SchKG (GebV SchKG) – Änderungsvernehmlassung

Vernehmlassungsdauer: 13.07.2018 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11.04.2018 beschlossen, verschiedene Gebühren im Betreibungswesen an die Bedürfnisse der Praxis anzupassen und hiezu die Vernehmlassung...
Vertragsrecht

Erbrecht: Grenzüberschreitende Erbfälle – Minimierung von Kompetenzkonflikten

Vernehmlassung zur Abstimmung IPRG mit EU-Erbrechtsverordnung Eröffnung der Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 14.02.2018 mitgeteilt, dass er die Kompetenzkonflikte mit anderen Staaten im Bereich des Erbrechts...

Neue Gesetze und Gesetzesänderungen ab 2014

Per 1. Januar 2014 sind verschiedene Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft getreten. So wurde unter anderem das zweite Massnahmenpaket der "Via sicura", als auch die Verordnung zur Abzocker-Initiative in Kraft gesetzt. Neu wird ein Solitaritätsprozent auch auf Einkommen über 315'000 Franken erhoben und Lotteriegewinne bis 1'000 Franken sind künftig von der direkten Bundessteuer befreit.

Markenrecht – Swissness: Verfahrensrechtliches Übergangsrecht

Hängige Eintragungsverfahren von Marken mit Swissness-Charakter aus der Zeit vor 01.01.2017 Wie berichtet (Markenrecht – Swissness-Regeln ab 01.01.2017 in Kraft) ist die neue Swissness-Gesetzgebung am...
Networkcable, Ethernet, Computer

ICT / Cyber-Security: Bundesrat verstärkt Sicherheitsanstrengungen

Mr./Mrs. Cyber Der Bund intensiviert seine Anstrengungen bei der Prävention und der Bekämpfung von Cyber-Risiken. Im Hinblick auf den Aufbau eines entsprechenden Kompetenzzentrums hat der Bundesrat...
steuern

Steuern – Steuervorlage 17: WAK-N setzt Beratung fort und stimmt in der Schlussabstimmung knapp...

12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen Einleitung Die Detailberatung soll an der Sitzung vom 03.09.2018 abgeschlossen und das Geschäft am 12.09.2018 im Gesamt-Nationalrat behandelt werden. Die...

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