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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Swissness: Verfahrensrechtliches Übergangsrecht

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Hängige Eintragungsverfahren von Marken mit Swissness-Charakter aus der Zeit vor 01.01.2017 Wie berichtet (Markenrecht – Swissness-Regeln ab 01.01.2017 in Kraft) ist die neue Swissness-Gesetzgebung am...
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Online-Beherbergungsdienstleistungen – Bundesrat gegen neue Regulatorien

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15.11.2017 den Bericht „Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft“ zur Kenntnis genommen. In diesem Bericht sind die regulatorischen Fragen...

Bundesrat will behinderten Personen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen

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In der Schweiz ist es noch nicht allen Menschen mit Behinderungen möglich selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Der Bundesrat beabsichtigt diesen Zustand zu ändern und...

Ältere Arbeitslose: Überbrückungsleistungen geplant

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BG über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) Der Bundesrat hat am 30.10.2019 die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere...

STAF: Abschaffung Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches ab 2020

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Voraussichtliches Inkrafttreten der „STAF“: 01.01.2020 Die Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches werden – nach Annahme des „Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung...

Brexit: Kontingente für UK-Staatsangehörige im Falle des ungeordneten EU-Austritts

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Bildung eines separaten Kontingents für britische Staatsangehörige Der Bundesrat will die engen bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit gewährleisten. Er hat heute hiefür...

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