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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Öffentliches Personalrecht: Bundespersonalrecht – Inkrafttreten von Änderungen am 01.01.2018

Anpassung am Lohnsystem Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22.11.2017 beschlossen: Anpassungen am Lohnsystem Verordnungsänderungen Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) Revision der Verordnung des EFD...

Steuern – STAF 17: Komitees sollen genügend Unterschriften für Zustandekommen des Referendums gesammelt haben

Referendumsabstimmung voraussichtlich am 19.05.2019 Der AHV-Steuer-Deal „STAF 17“ (vormals „Steuervorlage 17“) dürfte nach erstem Bekunden der Komitees zur Abstimmung vors Volk kommen. Die Komitees haben gemäss...

Steuern – Heiratsstrafe: Ständerat weist Bundesrats-Vorschlag zur Familienbesteuerung zurück

Reform der Familienbesteuerung verzögert sich weiter Am Montag, den 16.09.2019, debattierte der Ständerat über die Beseitigung der „steuerlichen Heiratsstrafe“ und wies das Gesetzgebungsprojekt an den...

Steuern / Wirtschaftsrecht – Bankkonto-Pflicht: Bundesrat hat dieses Global Forum-Anliegen gestrichen

Kontrolle durch Steueramt Vergangene Woche hat LawNews berichtet, dass der Bundesrat am 21.11.2018 die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum on Transparency and...

Steuern – Heiratsstrafe: Gutachter empfiehlt breitere Datenbasis für ESTV

Reform der direkten Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung; 18.034) Die statistischen Grundlagen zur direkten Bundessteuer, auf welche die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zurückgreifen könne, sind offenbar...
konkurs

SchKG / Konkurs – BR will Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern

Missbrauch von Konkursverfahren zur Schuldenentledigung Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Der Bundesrat will verhindern,...

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