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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Behindertenpolitik: Bundesrat will behinderten Personen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen

In der Schweiz ist es noch nicht allen Menschen mit Behinderungen möglich selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Der Bundesrat beabsichtigt diesen Zustand zu ändern und...

Obligationenrecht – Verjährungsrecht: Inkraftsetzung per 01.01.2020

Opfer von Personenschäden, die erst lange nach dem verursachenden Ereignis erkennbar werden, sollen bessergestellt werden: Die absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden beträgt inskünftig 20 Jahre...

Verwaltungsrecht / Internationales Verwaltungsrecht – Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit: Vereinfachung der Zustellung von amtlichen Schriftstücken

Verzicht auf Zustelldomizil, unter Bedingungen Erinnerlich hat die Bundesversammlung am 28.09.2018 das Europäische Übereinkommen vom 24.11.1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland...
steuern

Steuern – Kanton Obwalden: Abschaffung Erbschafts- und Schenkungssteuer

Inkraftsetzung: 01.01.2017 Die Stimmbürger des Kantons Obwalden haben am 27.11.2016 bei einer Stimmbeteiligung von 49,43 % mit einem Ja-Stimmenanteil von 71,14 % durch einen Nachtrag...
Immobilien / Steuern: Grundsteuern

Immobilien: Neue Steuerabzüge für Grundeigentümer ab 01.01.2020

Totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung / Berücksichtigung der „Energiestrategie 2050“ An seiner Sitzung vom 09.03.2018 hat er Bundesrat die totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung verabschiedet. Sie konkretisiert die neuen Abzüge für...

Strafrecht – DNA-Phänotypisierung: Neues Instrument für Strafverfolgung

Vernehmlassung bis 30.11.2019 Inskünftig sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen. An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat den Entwurf für die Anpassung...

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