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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

SchKG – Überschuldete Privatpersonen: Wiedereingliederungshilfe, privater Nachlassvertrag und Restschuldtilgung?

Bundesrat darf Gesetzesänderung ausarbeiten Einleitung Der Ständerat am 11.09.2018 die Motion von Claude Hêche (SP/JU) stillschweigend gutgeheissen. Der Vorstoss verlangt, dass jenen Personen, die keine Aussicht auf...

SchKG / Betreibung: Betreibungsauskunft weiterhin nur beschränkt aussagekräftig

SchKG 8a - Keine einfache und wirksame Lösung möglich Betreibungen werden grundsätzlich nur im Register desjenigen Amtes der mehr als 400 Betreibungsämter vermerkt, bei welchem...

Wirtschaft / Arbeitsrecht – Brexit: Kontingente für UK-Staatsangehörige im Falle des ungeordneten EU-Austritts

Bildung eines separaten Kontingents für britische Staatsangehörige Der Bundesrat will die engen bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit gewährleisten. Er hat heute hiefür...
auftrag

Auftrag – Vernehmlassung zu neuen Beendigungsregeln

OR 404 Auftraggeber und Beauftragter können einen einfachen Auftrag gemäss geltender Bestimmung im OR jederzeit beenden: Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit widerrufen. Der Beauftragte...

Reiserecht – Risikoaktivitäten: Bundesrat will mit neuen Regeln mehr Sicherheit

Inkraftsetzung per 01.05.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30.01.2019 die neuen Regeln der revidierten Verordnung zu Risikoaktivitäten auf den 01.05.2019 in Kraft gesetzt. Die...

Neue Zivilprozessordnung ZPO

Seit dem 1. Januar 2011 gilt im Rahmen der neuen Prozessordungen die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO). Die bisherigen 26 kantonalen Zivilprozessgesetze werden durch die Schweizerische Zivilprozessordnung ersetzt, die verschiedene Verfahrenstypen vorsieht, welche an die Art der Parteien und des Streites angepasst sind. Einen hohen Stellenwert hat neu die aussergerichtliche Streitbeilegung. So ist das Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozessordnung neu grundsätzlich obligatorisch.

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