Abkommen Schweiz-UK für die Zeit nach dem „Brexit“: Sicherung der bestehenden Rechte ihrer Bürger
„Mind-the-Gap“-Strategie
Der Bundesrat hat Ende 2018 ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern für die Zeit nach dem...
LSVA: Abklassierung der Euro IV- und Euro V-Fahrzeuge von der mittleren in die teuerste...
Anpassung der Verordnung zur Schwerverkehrsabgabe per 01.07.2021
Der Bundesrat hat am 20.01.2021 die Verordnung zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) angepasst.
Damit wird die LSVA per 01.07.2021 für...
Grundbuch: AHV-Nummer soll landesweite Grundstücksuche ermöglichen
Vernehmlassung bis 01.02.2021
Ausgangslage
In der Schweiz gibt es kein zentrales Grundbuch:
Die Grundbuchführung ist Sache der Kantone
Parlamentsauftrag
Am 15.12.2017 hatte das Parlament...
Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Inkraftsetzung per 01.01.2022
Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 beschlossen, das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) per 01.01.2022 in Kraft zu setzen. Das VVG regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen...
Stärkere Einbeziehung Nahestehender
Brauchen Kinder und Erwachsene in schwierigen persönlichen Situationen Schutz oder Beistand, können nahestehende Personen eine wichtige Rolle einnehmen.
Der Bundesrat will deshalb folgendes prüfen lassen:
...
Coronavirus: Schweiz öffnet Grenzen zu Österreich am 15.06.2020 vollständig
Österreich hat am 03.06.2020 überraschend beschlossen, die Grenz- und Gesundheitskontrollen zu sieben Nachbarländern, darunter die Schweiz, am 04.06.2020 aufzuheben.
Die Schweiz wird gemäss Medienmitteilung vom...
