Totalrevision des Alkoholgesetzes
Der Bundesrat schlägt eine Totalrevision des Alkoholgesetzes vor und möchte unter anderem ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr für den Detailhandel festlegen. Am 27. Januar...
Bundesrichterwahlen: Bundesrat lehnt „Justiz-Initiative“ ab
Losverfahren mit Zufallsprinzip = Kein demokratisches Verfahren
Der Bundesrat lehnte gestern, 27.11.2019, die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)" ab.
Die Wahl von...
MWST: Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Weitere-Änderungen und ihr Inkrafttreten
Inkraftsetzung per 01.01.2018 / Teil 2
Teil 1
Steuern MWST Obligatorische Steuerpflicht ab CHF100000 Neu Weltumsatz-massgebend
Eine Auswahl weiterer Änderungen aus der Teilrevision Mehrwertsteuergesetz (revMWSTG)
Nebst des in...
Stärkere Einbeziehung Nahestehender
Brauchen Kinder und Erwachsene in schwierigen persönlichen Situationen Schutz oder Beistand, können nahestehende Personen eine wichtige Rolle einnehmen.
Der Bundesrat will deshalb folgendes prüfen lassen:
...
UNO-Kinderrechtskonvention: Weitere Umsetzungsmassnahmen der Schweiz
Bericht des Bundesrates
Einleitung
Der Bundesrat verabschiedete an seiner Sitzung vom 19.12.2018 einen Bericht darüber, wie in der Schweiz die Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention der UNO verbessert...
BG zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum am 01.11.2019 in Kraft getreten
Faktische Abschaffung der Inhaberaktie
Am 01.11.2019 ist das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) in...
