Öffentliches Personalrecht: Bundespersonalrecht – Inkrafttreten von Änderungen am 01.01.2018
Anpassung am Lohnsystem
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22.11.2017 beschlossen:
Anpassungen am Lohnsystem
Verordnungsänderungen
Revision der Bundespersonalverordnung (BPV)
Revision der Verordnung des EFD...
Steuern – STAF 17: Komitees sollen genügend Unterschriften für Zustandekommen des Referendums gesammelt haben
Referendumsabstimmung voraussichtlich am 19.05.2019
Der AHV-Steuer-Deal „STAF 17“ (vormals „Steuervorlage 17“) dürfte nach erstem Bekunden der Komitees zur Abstimmung vors Volk kommen.
Die Komitees haben gemäss...
Steuern – Heiratsstrafe: Ständerat weist Bundesrats-Vorschlag zur Familienbesteuerung zurück
Reform der Familienbesteuerung verzögert sich weiter
Am Montag, den 16.09.2019, debattierte der Ständerat über die Beseitigung der „steuerlichen Heiratsstrafe“ und wies das Gesetzgebungsprojekt an den...
Steuern / Wirtschaftsrecht – Bankkonto-Pflicht: Bundesrat hat dieses Global Forum-Anliegen gestrichen
Kontrolle durch Steueramt
Vergangene Woche hat LawNews berichtet, dass der Bundesrat am 21.11.2018 die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum on Transparency and...
Steuern – Heiratsstrafe: Gutachter empfiehlt breitere Datenbasis für ESTV
Reform der direkten Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung; 18.034)
Die statistischen Grundlagen zur direkten Bundessteuer, auf welche die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zurückgreifen könne, sind offenbar...
SchKG / Konkurs – BR will Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern
Missbrauch von Konkursverfahren zur Schuldenentledigung
Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Der Bundesrat will verhindern,...
