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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Abkommen Schweiz-UK für die Zeit nach dem „Brexit“: Sicherung der bestehenden Rechte ihrer Bürger

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„Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat hat Ende 2018 ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern für die Zeit nach dem...

LSVA: Abklassierung der Euro IV- und Euro V-Fahrzeuge von der mittleren in die teuerste...

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Anpassung der Verordnung zur Schwerverkehrsabgabe per 01.07.2021 Der Bundesrat hat am 20.01.2021 die Verordnung zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) angepasst. Damit wird die LSVA per 01.07.2021 für...

Grundbuch: AHV-Nummer soll landesweite Grundstücksuche ermöglichen

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Vernehmlassung bis 01.02.2021 Ausgangslage In der Schweiz gibt es kein zentrales Grundbuch: Die Grundbuchführung ist Sache der Kantone Parlamentsauftrag Am 15.12.2017 hatte das Parlament...

Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Inkraftsetzung per 01.01.2022

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Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 beschlossen, das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) per 01.01.2022 in Kraft zu setzen. Das VVG regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen...
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Stärkere Einbeziehung Nahestehender

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Brauchen Kinder und Erwachsene in schwierigen persönlichen Situationen Schutz oder Beistand, können nahestehende Personen eine wichtige Rolle einnehmen. Der Bundesrat will deshalb folgendes prüfen lassen: ...

Coronavirus: Schweiz öffnet Grenzen zu Österreich am 15.06.2020 vollständig

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Österreich hat am 03.06.2020 überraschend beschlossen, die Grenz- und Gesundheitskontrollen zu sieben Nachbarländern, darunter die Schweiz, am 04.06.2020 aufzuheben. Die Schweiz wird gemäss Medienmitteilung vom...