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Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Totalrevision des Alkoholgesetzes

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Der Bundesrat schlägt eine Totalrevision des Alkoholgesetzes vor und möchte unter anderem ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr für den Detailhandel festlegen.  Am 27. Januar...

Bundesrichterwahlen: Bundesrat lehnt „Justiz-Initiative“ ab

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Losverfahren mit Zufallsprinzip = Kein demokratisches Verfahren Der Bundesrat lehnte gestern, 27.11.2019, die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)" ab. Die Wahl von...
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MWST: Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Weitere-Änderungen und ihr Inkrafttreten

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Inkraftsetzung per 01.01.2018 / Teil 2 Teil 1 Steuern MWST Obligatorische Steuerpflicht ab CHF100000 Neu Weltumsatz-massgebend Eine Auswahl weiterer Änderungen aus der Teilrevision Mehrwertsteuergesetz (revMWSTG) Nebst des in...
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Stärkere Einbeziehung Nahestehender

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Brauchen Kinder und Erwachsene in schwierigen persönlichen Situationen Schutz oder Beistand, können nahestehende Personen eine wichtige Rolle einnehmen. Der Bundesrat will deshalb folgendes prüfen lassen: ...

UNO-Kinderrechtskonvention: Weitere Umsetzungsmassnahmen der Schweiz

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Bericht des Bundesrates Einleitung Der Bundesrat verabschiedete an seiner Sitzung vom 19.12.2018 einen Bericht darüber, wie in der Schweiz die Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention der UNO verbessert...

BG zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum am 01.11.2019 in Kraft getreten

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Faktische Abschaffung der Inhaberaktie Am 01.11.2019 ist das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) in...

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