Behindertenpolitik: Bundesrat will behinderten Personen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen
In der Schweiz ist es noch nicht allen Menschen mit Behinderungen möglich selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Der Bundesrat beabsichtigt diesen Zustand zu ändern und...
Obligationenrecht – Verjährungsrecht: Inkraftsetzung per 01.01.2020
Opfer von Personenschäden, die erst lange nach dem verursachenden Ereignis erkennbar werden, sollen bessergestellt werden: Die absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden beträgt inskünftig 20 Jahre...
Verwaltungsrecht / Internationales Verwaltungsrecht – Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit: Vereinfachung der Zustellung von amtlichen Schriftstücken
Verzicht auf Zustelldomizil, unter Bedingungen
Erinnerlich hat die Bundesversammlung am 28.09.2018 das Europäische Übereinkommen vom 24.11.1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland...
Steuern – Kanton Obwalden: Abschaffung Erbschafts- und Schenkungssteuer
Inkraftsetzung: 01.01.2017
Die Stimmbürger des Kantons Obwalden haben am 27.11.2016 bei einer Stimmbeteiligung von 49,43 % mit einem Ja-Stimmenanteil von 71,14 % durch einen Nachtrag...
Immobilien: Neue Steuerabzüge für Grundeigentümer ab 01.01.2020
Totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung / Berücksichtigung der „Energiestrategie 2050“
An seiner Sitzung vom 09.03.2018 hat er Bundesrat die totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung verabschiedet. Sie konkretisiert die neuen Abzüge für...
Strafrecht – DNA-Phänotypisierung: Neues Instrument für Strafverfolgung
Vernehmlassung bis 30.11.2019
Inskünftig sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen.
An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat den Entwurf für die Anpassung...
