Bau- und Planungsrecht – Raumplanung: BR beschliesst Bauland-Einzonungsstopp für GE, LU, SZ, ZG und...

Der Bundesrat hat heute, 10.04.2019, für die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich einen Einzonungsstopp erlassen. Laut Bundesrat hätten es diese Kantone versäumt, rechtzeitig...

Verkehrsrecht – Neue Führerausweisvorschriften: Änderungen für Motorradfahrer

Inkrafttreten: 01.01.2021 Einleitung Der Bundesrat hat Ende 2018 die Führerausweisvorschriften revidiert. Wir informieren Sie darüber in einer dreiteiligen Folge: Neue-Führerausweisvorschriften Lernfahrausweis ab 17 Jahren Reduzierte Weiterbildung für Probeausweisbesitzer ...

Verkehrsrecht – Neue Führerausweisvorschriften: Reduzierte Weiterbildung für Probeausweisbesitzer

Inkrafttreten: 01.01.2020 / Ab 01.01.2021 unbefristete Gültigkeit von Ausbildungen + Prüfungen Einleitung Der Bundesrat hatte Ende 2018 entschieden, die Führerausweisvorschriften einer Revision zu unterziehen. Wir informieren Sie...

Verkehrsrecht – Neue Führerausweisvorschriften: Lernfahrausweis ab 17 Jahren

Inkrafttreten: 01.01.2021 / Vier Schritte zum Führerausweis Einleitung Der Bundesrat hatte Ende 2018 entschieden, die Führerausweisvorschriften zu revidieren. Wir informieren Sie darüber in einer dreiteiligen Folge: Neue-Führerausweisvorschriften Lernfahrausweis...

SchKG / Betreibung: Update zur „Neuen Löschung von (Schikane-)Betreibungen“

Zwischen-Bericht zum per 01.01.2019 eingeführten Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen Rückwirkung Anwendung auf -5 Jahre Absehbare Auswirkungen auf das Grundziel von Betreibungen Einleitung Wie bereits im September...

Strafrecht – Ordnungsbussen auch für andere als Strassenverkehrsdelikte

Inkraftsetzung auf 01.01.2020 Der Bundesrat hat ans seiner Sitzung vom 16.01.2019 von den Vernehmlassungsergebnissen der Änderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) Kenntnis genommen und beschlossen, dass inskünftig...

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