Vorläufige Aufnahme: Erleichterung des Arbeitsmarkt-Zugangs + Verbot von Heimatreisen

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Der Bundesrat (BR) hat am 26.08.2020 die Botschaft zu verschiedenen Gesetzesänderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz verabschiedet: Vorläufig Aufgenommene + Reisetätigkeit Für solche Personen soll...
Strassenverkehrsrecht

Revisionspaket zum Strassenverkehrsrecht: BR eröffnet Vernehmlassung

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Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zu folgenden Erlass-Vorhaben eröffnet: zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zum Ordnungsbussengesetz (OBG) zu 8 Verordnungen. Der...
Coronavirus_Schengen-Staaten

Coronavirus: Schweiz hebt COVID-Beschränkungen zu allen Schengen-Staaten auf

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Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 12.06.2020, vom Beschluss des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Kenntnis genommen, die geltenden Einreisebeschränkungen – wie vor...

Coronavirus: Reisefreiheit? CH-Ausreise-Lockerung – aber Einreisebedingungen im Zielland?

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Ferien im Ausland Agenda Ausreise aus der Schweiz Einreise im Zielland Rückreise-Möglichkeit Tägliche Änderungen Tourismusangebot vor Ort Social Distancing vor Ort Detailinformationen bei travelnews.ch Fazit Ausreise...

Verkehrsregeln + Signalisation: Bundesrat erlässt neue Vorschriften

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Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisations-Verordnungen verabschiedet. Die Verordnungsänderungen dienen dem Verkehrsfluss und der Verkehrssicherheit. Der Bundesrat erfüllt mit...

Coronavirus (COVID-19): Vertragsanpassung an veränderte Verhältnisse

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OR 119 - Force Majeure und Clausula rebus sic stantibus? Einleitung Der Coronavirus (COVID-19) hat nicht nur seine wirtschaftlichen, sondern auch seine vertraglichen Auswirkungen: In der Praxis...