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Berichte zu neuen Gesetzesänderungen

Notariatsrecht / Beurkundungsrecht: Digitalisierung künftig auch bei öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen

Der Bundesrat möchte die Digitalisierung der öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen vorantreiben. Das Vorhaben soll die Rechtssicherheit stärken. An seiner Sitzung vom 08.12.2017 hat der Bundesrat ...
Networkcable, Ethernet, Computer

Digitalisierung: Öffnung der Daten- und Vertriebssysteme zur Mobilitätsvereinfachung

Die Digitalisierung ermöglicht es, unterschiedliche Transportarten einfacher und gezielter als bisher zu kombinieren. Die Kombination betrifft insbesondere Transportmittel wie Auto Taxi öffentlicher Verkehr Velo-...

Öffentliches Personalrecht: Bundespersonalrecht – Inkrafttreten von Änderungen am 01.01.2018

Anpassung am Lohnsystem Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22.11.2017 beschlossen: Anpassungen am Lohnsystem Verordnungsänderungen Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) Revision der Verordnung des EFD...

Kindesrecht: Alternierende Obhut nicht als gesetzliches Regelmodell

Für Parlament und Bundesrat ist gemäss bundesrätlicher Medienmitteilung vom 08.12.2017 wichtig, dass Kinder auch nach einer Trennung oder Scheidung eine regelmässige Beziehung zu beiden...

Strafrecht: Strafprozessordnung soll praxisorientierter werden

Vernehmlassung Einleitung Nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 01.01.2011 wurden kritische Stimmen laut und es folgten parlamentarische Vorstösse. Mit der Überweisung der Motion 14.3383 der...

Urheberrecht: Bundesrat will mit neuem Gesetz ins Internet-Zeitalter

Geistiges Eigentum Einleitung Zur Wahrung der Interessen der Kulturschaffenden will der Bundesrat gegen illegale Piraterie-Angebote im Internet vorgehen. Gleichzeitig hält er bei Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) am...