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Berichte zu neuen Gesetzesänderungen

stalking

Zivilrecht / Strafrecht – Optimierung Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking

ZGB 28b Der Bundesrat beabsichtigt, die Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser zu schützen. Hiezu hat er am 11.10.2017 die Botschaft zu Änderungen im...
Geldwaeschereiverordnung

Geldwäschereibekämpfung – Geldwäschereiverordnung: FINMA eröffnet Anhörung zur geplanten Teilrevision

FATF bedingt GwV-Anpassung Die Financial Action Task Force (FATF) hat anlässlich des 4. Länderexamens der Schweiz zwar gute Noten erteilt, aber auf verschiedene Schwachstellen im...
Prolongationsklauseln

Konsumentenschutz – Schutz vor stillschweigender Verlängerung von Dienstleistungsverträgen

Rechtskommission des Nationalrats für Verlängerung der Gesetzesausarbeitungsfrist In den heutigen Verträgen ist eine markante Zunahme von Klauseln (sog. „Prolongationsklauseln“) feststellbar, die eine stillschweigende oder automatische...
Mehrwertsteuer

Steuern – MWST: Änderung der Mehrwertsteuersätze per 01.01.2018

Neue Sätze: 7,7 % (Normalsatz), 3,7 % (Beherbergungssatz) und 2,5 % (reduzierter Satz) Am SO 24.09.2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Vorlage «Altersvorsorge 2020» an...
unternehmenssteuern

Steuern – Bund: Steuervorlage 2017

SV17 als Ersatz für die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III (USR III) Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06.09.2017 die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet....
Networkcable, Ethernet, Computer

Fernmeldegesetz (FMG) – Teilrevision: Verabschiedung der Botschaft durch Bundesrat

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06.09.2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet, so die Medienmitteilung des BAKOM vom 07.09.2017. Die Revisionsvorlage...