Gesetzesänderungen

Gesetzesänderungen

Berichte zu neuen Gesetzesänderungen

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Immobilien – Ausländererwerb: Vernehmlassung zur Verschärfung der Lex Koller

Vernehmlassungs-Ende: 30.06.2017Der Bundesrat beabsichtigt erneut, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; kurz auch als „Lex Koller“ bezeichnet) anzupassen.Hiezu...

Steuern – Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

Inkrafttreten 2016 + 2018Erinnerlich beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12.08.2015, das Bundesgesetz vom 20.03.2015 über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen...

VVAG / Arrest – Verarrestierung von Liquidationsanteilen aus Gesamthandverhältnissen mit Schuldnern ohne Wohnsitz in...

Ausländische Erbfälle – in Kraft seit 01.01.2017 Ausgangslage Die Parlamentarische Initiative Reimann (15.408 n, Verarrestierung von Liquidationsanteilen aus Gesamthandverhältnissen von Schuldnern ohne Wohnsitz in der Schweiz)...
urheberrecht

Urheberrecht – Vernehmlassung zu Modernisierungsvorhaben

Teilrevision URGDer Bundesrat hat am 02.12.2016 vom Ergebnis der Vernehmlassung über die Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes (URG) Kenntnis genommen. Vernehmlassungsergebnis Das Ergebnis der Vernehmlassung zeigt, dass eine...
auftrag

Auftrag – Vernehmlassung zu neuen Beendigungsregeln

OR 404Auftraggeber und Beauftragter können einen einfachen Auftrag gemäss geltender Bestimmung im OR jederzeit beenden:Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit widerrufen. Der Beauftragte...

Markenrecht – Swissness: Verfahrensrechtliches Übergangsrecht

Hängige Eintragungsverfahren von Marken mit Swissness-Charakter aus der Zeit vor 01.01.2017Wie berichtet (Markenrecht – Swissness-Regeln ab 01.01.2017 in Kraft) ist die neue Swissness-Gesetzgebung am...