Gesetzesänderungen

Gesetzesänderungen

Berichte zu neuen Gesetzesänderungen

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Tierrecht – Bund: Abschaffung des Hundekurs-Obligatoriums

Verbleibende Hundekurs-Kompetenz der KantoneNach dem Entscheid des Parlaments für die Abschaffung des nationalen Hundekurs-Obligatoriums musste der Bundesrat erinnerlich die Tierschutzverordnung anpassen. Die Änderungen traten...
steuern

Steuern – Bund: Keine Abzugsfähigkeit mehr von Bussen und Bestechungsgeldern

UnternehmenssteuernDie steuerliche Behandlung von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Strafzweck ist im geltenden Recht nicht ausdrücklich geregelt.Infolge dieser Rechtsunsicherheit musste das Bundesgericht urteilen...
arbeitsrecht

Arbeitsrecht – Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung

Inkraftsetzung per 01.04.2017In den vergangenen Jahren hat der schweizerische Gesetzgeber zur Steuerung der Zuwanderung seine Massnahmen gegen Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt (sog. Missbrauchsbekämpfung) stetig...
lastwagen

Verkehrsrecht – Lastwagen und Busse: Höhere Gewichte und Abmessungen

Inkrafttreten: 07.05.2017Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.04.2017 die Maximalgewichte für zweiachsige Busse sowie für bestimmte Lastwagen mit alternativen Antriebssystemen resp. die Länge...
Banknoten

Finanzen – Alte Banknotenserien: Bundesrat will Umtauschfrist aufheben

Vernehmlassung bis Ende August 2017Die Eidgenössische Finanzdirektion (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben aufgrund der Interpellation von SP-Nationalrat Manuel Tornare (16.3323) die heutige...
kes

Kindes- und Erwachsenenschutz – Stärkere Einbeziehung Nahestehender

Brauchen Kinder und Erwachsene in schwierigen persönlichen Situationen Schutz oder Beistand, können nahestehende Personen eine wichtige Rolle einnehmen.Der Bundesrat will deshalb folgendes prüfen lassen:...