Gesetzesänderungen

Gesetzesänderungen

Berichte zu neuen Gesetzesänderungen

MWST

Steuern – MWST: Obligatorische Steuerpflicht ab CHF 100‘000 – Neu Weltumsatz massgebend

Lieferungen des ausländischen Versandhandels in die Schweiz: Kein Zoll mehr, aber MWST auf Rechnungen an schweizerische Kunden Neu Weltumsatz massgebend Neu ist für die obligatorische Steuerpflicht...
adoption

Adoptionsrecht – Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen am 01.01.2018

Stiefkindadoption neu auch für Paare in eingetragener Partnerschaft oder in faktischer Lebensgemeinschaft Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.07.2017 beschlossen, das revidierte Adoptionsrecht auf...
zuwanderung_arbeitslose

Zuwanderung – Zuwanderungssteuerung: Arbeitslosenvorrang und Eckwerte

Stellenmeldepflicht ans RAV bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als 5 % in einem Beruf An der Sitzung vom 16.06.2017 hat der Bundesrat entschieden, wie er...
enteignung

Immobilien – Enteignungsrecht: Anpassung an veränderte Bedürfnisse

Vernehmlassung bis Ende Oktober 2017 Das Enteignungsgesetz von 1930 soll revidiert werden. Für bestimmte bundesrechtlich anerkannte Interessen (zB Nationalstrassenbau, Eisenbahnanlagen, Flugverkehr usw.) kann gegen volle Entschädigung...
social_media

ICT – Social Media: Kein neuer Regelungsbedarf

Zweite Standortbestimmung des Bundesrates Der Bundesrat hat drei nach seiner ersten Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media eine neue Standortbestimmung vorgenommen. Er kam zum...

Erbrecht – Grundsatzentscheid des Bundesrates pro neues Erbrecht

Vorgehensentscheid nach Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 10.05.2017 die Ergebnisse der von ihm am 04.03.2016 u.a. aufgrund eines parlamentarischen Auftrags veranlassten Vernehmlassung zur Modernisierung des...