Gesetzesänderungen

Gesetzesänderungen

Berichte zu neuen Gesetzesänderungen

auftrag

Auftrag – Vernehmlassung zu neuen Beendigungsregeln

OR 404Auftraggeber und Beauftragter können einen einfachen Auftrag gemäss geltender Bestimmung im OR jederzeit beenden:Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit widerrufen. Der Beauftragte...

Markenrecht – Swissness: Verfahrensrechtliches Übergangsrecht

Hängige Eintragungsverfahren von Marken mit Swissness-Charakter aus der Zeit vor 01.01.2017Wie berichtet (Markenrecht – Swissness-Regeln ab 01.01.2017 in Kraft) ist die neue Swissness-Gesetzgebung am...
Informationsaustausch

Steuern / Amtshilfe – Finanzkonten: Automatischer Informationsaustausch (AIA)

Inkraftsetzung per 01.01.2017Mit Hilfe den neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) soll die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Bisher haben sich nebst der...
markenrecht

Markenrecht – Neue Markenlöschung wegen Nichtgebrauchs ab 01.01.2017 in Kraft

Einführung eines neuen administrativen LöschungsverfahrensDas neue administrative Verfahren zur Löschung von Marken wegen Nichtgebrauchs gemäss MSchG 35 ff.) vor dem Institut für geistiges Eigentum...

Unfallversicherungsgesetz (UVG) – Revision der obligatorischen Unfallversicherung

Inkraftsetzung: 01.01.2017Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 02.11.2016 beschlossen, die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) und der dazugehörigen Verordnung (UVV) per 01.01.2017 in Kraft...

Markenrecht – Swissness-Regeln ab 01.01.2017 in Kraft

Übergangsrecht: Lageraufbrauchsfrist von 2 Jahren Inkrafttreten Die neuen „Swissness-Regeln“ treten am 01.01.2017 in Kraft. Übergangsregeln Dabei wurde für die Verwendung der altrechtlichen Herkunftsangabe folgendes Übergangsrecht festgesetzt:Industrieprodukte, die...