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Berichte

News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.

COVID-19-Härtefallhilfe für Unternehmen: Ein Überblick

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Voraussetzungs-Katalog Einleitung Der Bund hat für die Hilfe in Härtefällen die Kantone miteinbezogen. Ziel war, dadurch so wenig Wirtschaftshilfe wie nötig, aber so viel wie örtlich...

Arbeitgeberkleider: Lohn für Umkleidezeit?

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OR 321 Einleitung Unter Arbeitnehmenden v.a. im Schichtbetrieb, aber auch im Gesundheitswesen, in der Gastronomie, im Einzelhandel und bei den Airlines, stellen sich immer wieder die...

Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.12.2020 bei 1,25 %

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Gültig seit 03.03.2020, unverändert ab 02.12.2020  Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,25 % und verbleibt damit auf dem zuletzt publizierten Stand. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der...

Lebenslange Freiheitsstrafe: Bericht des Bundesrates

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Besonders schwere Straftaten könnten nach geltendem Recht grundsätzlich angemessen sanktioniert werden.  Zu diesem Schluss ist der Bundesrat (BR) in seinem Bericht vom 25.11.2020 gelangt. Dabei zeigte...

WEKO: Submissionsabrede in der IT-Branche aufgedeckt

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Im Jahre 2020 ermittelte die WEKO erstmals wegen einer Submissionsabrede im IT-Bereich. Von der Abrede im Vergabebereich betroffen war die Schweizerische Nationalbank (SNB). Ausgangslage Die SNB betreibt...

Werbefahnen an Balkonen und unter Fensterbrüstungen

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Bildquelle: konzern-initiative.ch Einleitung An Balkonen, Fensterbrüstungen, Erkern, Gartenzäunen und Scheunen hängen derzeit die Parolen „Konzernverantwortungsinitiative JA!“ – Dürfen Mieter solche Transparente ohne Vermieterzustimmung aufhängen? Agenda Einleitung Mietrecht ...