COVID-19-Härtefallhilfe für Unternehmen: Ein Überblick
Voraussetzungs-Katalog
Einleitung
Der Bund hat für die Hilfe in Härtefällen die Kantone miteinbezogen. Ziel war, dadurch so wenig Wirtschaftshilfe wie nötig, aber so viel wie örtlich...
Arbeitgeberkleider: Lohn für Umkleidezeit?
OR 321
Einleitung
Unter Arbeitnehmenden v.a. im Schichtbetrieb, aber auch im Gesundheitswesen, in der Gastronomie, im Einzelhandel und bei den Airlines, stellen sich immer wieder die...
Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.12.2020 bei 1,25 %
Gültig seit 03.03.2020, unverändert ab 02.12.2020
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,25 % und verbleibt damit auf dem zuletzt publizierten Stand. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der...
Lebenslange Freiheitsstrafe: Bericht des Bundesrates
Besonders schwere Straftaten könnten nach geltendem Recht grundsätzlich angemessen sanktioniert werden.
Zu diesem Schluss ist der Bundesrat (BR) in seinem Bericht vom 25.11.2020 gelangt.
Dabei zeigte...
WEKO: Submissionsabrede in der IT-Branche aufgedeckt
Im Jahre 2020 ermittelte die WEKO erstmals wegen einer Submissionsabrede im IT-Bereich.
Von der Abrede im Vergabebereich betroffen war die Schweizerische Nationalbank (SNB).
Ausgangslage
Die SNB betreibt...
Werbefahnen an Balkonen und unter Fensterbrüstungen
Bildquelle: konzern-initiative.ch
Einleitung
An Balkonen, Fensterbrüstungen, Erkern, Gartenzäunen und Scheunen hängen derzeit die Parolen „Konzernverantwortungsinitiative JA!“ – Dürfen Mieter solche Transparente ohne Vermieterzustimmung aufhängen?
Agenda
Einleitung
Mietrecht
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