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Berichte

News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.

Mieterverband ZH fordert transparente Mieten

Der Mieterinnen- und Mieterverband Zürich fordert mit einer Volksinitiative die Offenlegung der früheren Miete. Vermieter sollen bei Neuvermietungen allfällige Anpassungen im Mietzins gegenüber dem neuen Mieter offenlegen und begründen müssen. Weiter fordert der MV Zürich in einer zweiten Volksinitiative, dass erstinstanzliche Mietrechtsverfahren kostenlos sein sollen. Viele Mieter würden wegen hoher Gerichtsgebühren allfällig unbefriedigende Entscheide eines Schlichtungsverfahrens nicht vor das Mietgericht weiterziehen.

Missbräuchliche Kündigung?

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können einen Arbeitsvertrag ohne besondere Gründe ordentlich kündigen - eine ordentliche Kündigung ist rechtmässig, solange sie nicht aus einem unzulässigen Grund ausgesprochen wird. Artikel 336 OR zählt verschiedene Tatbestände auf, welche eine Kündigung missbräuchlich machen. Eine missbräuchliche Kündigung bedeutet zwar nicht, dass die Entlassung an sich ungültig wäre - die Entlassung bleibt trotz Missbrauchstatbestand gültig. Betroffene Arbeitnehmer können jedoch eine Entschädigung von bis zu 6 Monatslöhnen einfordern.

Unternehmensfinanzierung in der Schweiz

Die Unternehmensfinanzierung in der Schweiz blieb 2009 und 2010 trotz Euro-Krise und konjunktureller Unsicherheit weitgehend stabil. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Staatssekretariat für Wirtschaft zusammen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband, economiesuisse und der Schweizerischen Bankiervereinigung eine Studie zur Finanzierungssituation der KMU in der Schweiz in Auftrag gegeben. Die Befragung von insgesamt 1'722 Unternehmen sollte einen Überblick über die Finanzierungsstrukturen liefern und den Zugang zu Bankkrediten überprüfen.

Verwandtenunterstützung

Finanzielle Notlagen von Verwandten können die Frage aufwerfen, wer in welchem Mass für die Unterstützung zuständig ist. Neben den Behörden können auch nahe Verwandte zu finanzieller Unterstützung verpflichtet sein. Artikel 328 des Schweizerischen Zivilgesetzubuches (ZGB) hält fest, dass wer in "günstigen Verhältnissen" lebt, verplichtet ist, Verwandte in auf- und absteigender Linie (Eltern ihre Kinder und Grosseltern ihre Enkel - und umgekehrt) zu unterstützen, die ohne diese Hilfe in Not geraten würden.

„Steuerparadies Schweiz“ für Unternehmen?

Gemäss einer Studie des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsinstituts KPMG gehört die Schweiz weiterhin zu den steuergünstigsten Unternehmensstandorten in Europa. Fünf Schweizer Kantone zählen in Bezug auf tiefe Unternehmenssteuern zur Spitzengruppe: Appenzell-Ausserhoden und Obwalden belegen mit einem Steuersatz von je 12,7% den 5. Rang. Die Plätze 10 - 12 belegen Zug (15,8), Uri (15,9%) und Schaffhausen (16%). Weitere sechs Kantone befinden sich in den Top 20.

Mehrfacherwerbstätigkeit

Der Anteil der Erwerbstätigen in der Schweiz, die mehr als einer Arbeit nachgehen, ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich angestiegen. Im Jahr 2009 waren 7,4% der arbeitenden Personen in der Schweiz mehrfacherwerbstätig. Mehrfacherwerbstätige Personen sind in ihrem Nebenerwerb grösstenteils Angestellte mit unbefristetem Arbeitsvertrag. In Bezug auf die Arbeitszeiten ist jedoch eine hohe Flexibilität gefragt: Mehrfacherwerbstätige arbeiten häufiger am Wochenende, abends oder nachts als Personen mit nur einer Beschäftigung. Jeder fünfte Nebenerwerb wird auf Abruf geleistet.

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