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Berichte

News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.

Revision des Erbrechts: Parlament plant Modernisierung

In der Schweiz werden jedes Jahr rund 30 Milliarden Franken vererbt. Aufgrund der stark gestiegenen Lebenserwartung bleibt dieses Geld vorwiegend bei der älteren Generation. So erben Kinder von ihren Eltern heute meist erst, wenn sie selbst bereits im Pensionsalter sind. Um der heutigen sozialen Realität gerecht zu werden, möchte das Parlament das Erbrecht nun überarbeiten. Neu sollen Erblasser nicht mehr in erster Linie ihre direkten Nachkommen begünstigen müssen, sonder ihr Nachlassvermögen flexibler verteilen können. Eine erbrechtliche Gleichstellung von Konkubinats- mit Ehepaaren wurde vom Nationalrat dagegen abgelehnt.

Internationale Immobilienmesse MIPIM in Cannes

Durch das wachsende Interesse ausländischer Investoren steigt auch für die Immobilienbranche der Schweiz die Bedeutung von internationalem Networking. Eine Gelegenheit dafür bietet die internationale Immobilienmesse MIPIM, die jährlich in Cannes stattfindet. Vom 08. - 11. März 2011 treffen sich in Cannes auch dieses Jahr wieder die Immobilienwelt und die Entscheidungsträger der Investoren. Der Standanbieter Swiss Circle ermöglicht seit 1999 das Networking zwischen ausländischen Investoren bzw. Projektentwicklern mit schweizerischen Immobilienunternehmen.

Schneeballsysteme / Pyramidensysteme

Immer wieder treten auch in der Schweiz Schneeball- oder Pyramidensysteme auf. Sie erscheinen in den unterschiedlichsten Formen, oft getarnt als Vertrieb von Produkten oder Dienstleistungen, oder als Schenkkreise. Da Schneeballsysteme in der Schweiz grundsätzlich verboten sind, kann beispielsweise die Teilnahme an einem Schenkkreis (abgesehen von der Konfiszierung eines allfälligen Gewinns) mit einer Busse bis zu 10'000 Franken oder mit Gefängnis bestraft werden.

Selbständigerwerbende: Steuererleichterung bei Liquidation

Im Zuge der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II traten am 01. Januar 2011 unter anderem die Bestimmungen für Personenunternehmen in Kraft. Dabei wird die privilegierte Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit eingeführt. Von dieser Regelung profitieren Unternehmer, die nach vollendetem 55. Altersjahr oder infolge Invalidität ihre selbständige Geschäftstätigkeit definitiv aufgeben. Betroffene Selbständigerwerbende können bei definitiver Geschäftsaufgabe die Liquidationsgewinne getrennt vom übrigen Einkommen zu einem privilegierten Satz versteuern.

Führerausweisentzug: Mehr Ausweise entzogen

2010 mussten in der Schweiz knapp 79'000 Führerausweise abgegeben werden, das sind über 4000 mehr als im Vorjahr. Knapp 18% der Ausweise wurden auf unbestimmte Zeit entzogen; dies entspricht einer Zunahme von über 20%. Gemäss dem ASTRA ist dies eine Konsequenz des 2005 eingeführten verschäften Rechts: Bei wiederholten mittelschweren bis schweren Widerhandlungen wird die Mindestenzugsdauer stufenweise verlängert; Wiederholungstätern kann damit der Ausweis auf unbestimmte Zeit entzogen werden.

Betreibung einer liquidierten Gesellschaft

Liquidation einer Gesellschaft trotz offener Forderungen: Oft versuchen die Organe von Gesellschaften, die sich in Liquidation befinden, ihre Gläubiger durch die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister auszugrenzen. Die beim Richter (und nicht mehr beim Handelsregisterführer) zu beantragende Wiedereintragung der Gesellschaft ins Handelsregister jedoch ist sehr aufwändig und macht nur bei erheblichen Gläubigeransprüchen Sinn.

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