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Berichte

News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.

Mietzinssenkung / Mietzinsreduktion

Der Referenzzinssatz, der sich von den Hypothekarzinsen ableitet und ausschlaggebend ist für die Höhe des Mietzinses, ist am 2. September 2013 erneut gesunken, und steht seitdem auf einem rekordtiefen Stand von 2,00%. Für viele Mieter bedeutet dies, dass sie erneut Anspruch auf eine Mietzinsreduktion haben. Wer keine Mitteilung von seinem Vermieter erhält, musste sich rechtzeitig mit einem schriftlichen Senkungsbegehren an den Vermieter wenden.

Verkehrsrecht in der Schweiz

Verkehrsdelikte werden je nach Vergehen unterschiedlich geahndet: Die Höhe der Busse bemisst sich teils nach Katalog, teils nach richterlichem Ermessen. Auch gibt es für einige Delikte Verfahrenskosten, für andere nicht. Auf unserem Portal zum Verkehrsrecht in der Schweiz finden Sie ausführliche Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen des Verkehrsrechts. Weitere Informationen zu spezifischen Themen wie Verkehrsbussen / Bussenkatalog, Fahrausweisentzug, Fahren im angetrunkenen Zustand, Geschwindigkeitskontrolle und Rotlichtkontrolle finden Sie auf eigenen Websites.

Berufliche Selbständigkeit

2010 waren in der Schweiz 569'000 Personen selbständig erwerbstätig, das sind ca. 13% der Erwerbstätigen. Die Abgrenzung, ob jemand rechtlich gesehen als selbständig erwerbstätiger Unternehmer oder als Angestellter gilt, ist jedoch nicht immer einfach. Für das Steuerrecht oder die AHV ist diese Unterscheidung zentral – so sind es auch die zuständigen Behörden, d.h. die Steuerbehörden und die AHV-Ausgleichskassen, die darüber entscheiden, wer als Selbständigerwerbender gilt und wer nicht. Abgrenzungskriterium ist das Abhängigkeits- und Unterordnungsverhältnis gegenüber dem Auftraggeber.

Finanzierung von Immobilien

„Kaufen ist billiger als mieten“ – damit werben Banken seit Monaten für Immobilienkredite. Die Hypothekarzinsen sind am Boden, und Wohneigentum war selten so günstig zu haben. Davon lassen sich viele zum Immobilienkauf verleiten: Die Schweizer Banken vergaben von Januar bis Juli 2010 Hypotheken im Wert von 20,4 Milliarden CHF. Doch für die Finanzierung des Eigenheims benötigen Käufer nach wie vor eine stattliche Summe an Eigenkapital. Auch werden die Kreditvergabevoraussetzungen bei den einzelnen Banken unterschiedlich gehandhabt – es lohnt sich also, sich vorab eingehend über Finanzierungsmöglichkeiten und Konditionen zu informieren.

Rechtsschutzversicherungen: Kein umfassender Schutz

Gerade in Bereichen, in denen es häufig zu Streitigkeiten kommt, bieten die meisten Rechtsschutzversicherungen keine Deckung. So sind familienrechtliche Streitigkeiten wie Scheidung oder Unterhalt, Erbschaftsstreitigkeiten, Nachbarrechtsstreitigkeiten, Streitigkeiten über Eigentum und Besitz von Liegenschaften oder auch Steuer- und Baurechtsprozesse bei vielen Anbietern nicht gedeckt. Schätzt der Versicherer eine Klage, einen Rekurs oder eine Beschwerde als nicht erfolgsversprechend ein, kann er auch die Kostenübernahme bei eigentlich gedeckten Streitfällen ablehnen.

Mietzinserhöhung: Immer mit amtlichem Formular

Bei Mietzinserhöhungen ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter über die Anfechtungsmöglichkeiten der Erhöhung zu informieren. Tut er dies nicht, ist die Mietzinserhöhung nichtig. Vermieter sollten daher Mietzinserhöhungen immer mit dem amtlichen Formular anzeigen, welche den Mieter über die Formularpflicht informiert und die Möglichkeiten zur Anfechtung der Erhöhung aufzeigt. Informiert ein Vermieter nicht über Einsprachemöglichkeiten, kann der Mieter auch später noch allfällig zuviel bezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern.

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