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News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.

Verwandtenunterstützung

Finanzielle Notlagen von Verwandten können die Frage aufwerfen, wer in welchem Mass für die Unterstützung zuständig ist. Neben den Behörden können auch nahe Verwandte zu finanzieller Unterstützung verpflichtet sein. Artikel 328 des Schweizerischen Zivilgesetzubuches (ZGB) hält fest, dass wer in "günstigen Verhältnissen" lebt, verplichtet ist, Verwandte in auf- und absteigender Linie (Eltern ihre Kinder und Grosseltern ihre Enkel - und umgekehrt) zu unterstützen, die ohne diese Hilfe in Not geraten würden.
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Prozessrecht – Digitale Eingaben an Gerichte

Die Kommunikation per E-Mail und Textnachrichten ist unkompliziert und selbstverständlich. Die elektronische Kommunikation mit Behörden und Gerichten hat jedoch ihre Tücken. Form von Eingaben an...
Strafrecht

Strafrecht: Vorschussbetrug und falsche Lotterien – Rechtsgrundlagen (Teil 3)

Einleitung In Teil 2 wurden die Ablaufgrundlagen des „Vorschussbetrugs“ und der Untervariante „falsche Lotterien“ thematisiert. Im Wesentlichen ging es um die Opferauswahl, die spezifischen Kommunikationsmethoden...

Verwaltungsrecht / Personalie – FEDPOL: Daniel Thelesklaf wird neuer MROS-Chef

Daniel Thelesklaf übernimmt am 01.08.2019 den Chefposten bei MROS, der schweizerischen Financial Intelligence Unit. Thelesklaf war stets im Zeichen der Bekämpfung von Geldwäscherei und...

Gebäudeprogramm des Bundes: Anpassungen notwendig

Das Gebäudeprogramm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien stösst auf eine so grosse Nachfrage, dass die jährlichen Sollwerte bei weitem übertroffen werden. 2010 gingen fast 30'000 Gesuche ein, Bund und Kantone rechneten dagegen mit maximal 16'000 Gesuchen pro Jahr. Die Fördermittel für das Jahr 2011 waren bereits zu Beginn des Jahres verpflichtet - 2012 setzt sich dieser Trend ungebremst fort. Um die Liquidität über die Laufzeit des Programms bis 2020 zu gewährleisten, haben Bund und Kantone per 26. April 2012 erneut Anpassungen am Programm beschlossen.

Scheidungsrecht: Revision des Vorsorgeausgleichs

Bei einer Scheidung stellt sich die Frage nach der Teilung des gemeinsamen Vermögens. Dazu zählen auch die Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich stehen jedoch seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2000 in der Kritik; unter anderem, da nichterwerbstätige Ehepartner bei einer Scheidung oft benachteiligt werden. Eine Gesetzesrevision soll die Mängel im Vorsorgeausgleich nun beheben. Am 29. Mai 2013 hat der Bundesrat eine Botschaft zur entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches verabschiedet.
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