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Berichte

News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.

Strafrecht – Enkeltrick-Betrügereien

Ausnutzung der Schwäche älterer Menschen Einleitung Die heutige Vereinsamung der alten Menschen führt dazu, dass jeder Anrufende willkommen ist, dass man ihm zuhört und sich in...
Erwachsenenschutz

Ergänzungsleistungen AVH/IV – Interkantonale Leistungszuständigkeit bei Heimbewohnern

ELG 21 Abs. 1 Einleitung Das Bundesgericht hatte erstmals die Frage nach der interkantonalen Zuständigkeit der Ergänzungsleistungsbehörden (kurz: EL-Behörden) zu entscheiden, und zwar für während des...

Neue Berechnung des Referenzzinssatzes

Der Referenzzinssatz wird neu mit kaufmännischer Rundung festgelegt, d.h. per Rundung auf den nächsten Viertelprozent. Die neue Regelung gilt seit dem 1. Dezember 2011. Die neue Berechnungsart hatte denn auch eine weitere Senkung des Referenzzinssatzes zur Folge - seit dem 1. Juni 2012 steht er auf einem Rekordtief von 2,25%. Auf der Mieterseite entstanden damit neue Mietsenkungsansprüche.

Selbständigerwerbende: Steuererleichterung bei Liquidation

Im Zuge der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II traten am 01. Januar 2011 unter anderem die Bestimmungen für Personenunternehmen in Kraft. Dabei wird die privilegierte Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit eingeführt. Von dieser Regelung profitieren Unternehmer, die nach vollendetem 55. Altersjahr oder infolge Invalidität ihre selbständige Geschäftstätigkeit definitiv aufgeben. Betroffene Selbständigerwerbende können bei definitiver Geschäftsaufgabe die Liquidationsgewinne getrennt vom übrigen Einkommen zu einem privilegierten Satz versteuern.

Autorecht – Hat auch Mercedes ein Abgas-Problem?

Hat auch Mercedes ein Abgas-Problem? Ist diese Information noch nicht in den Schweizer Medien angekommen? Deutsche und Österreichische Medien vermelden, dass auch Mercedes-Diesel-Motoren (vom Hersteller...

Wettbewerbsrecht – WEKO: Schutzgebühren für die Abgabe von Ausschreibungsunterlagen beschränken unzulässiger Weise den Wettbewerb

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 09.04.2019 den Kantonalen Verwaltungen empfohlen, keine „Schutzgebühren“ für die Abgabe von Ausschreibungsunterlagen zu verlangen. Nach Ansicht der WEKO beschränken...

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