Auskunft über Eintrag im Schengener Informationssystem: fedpol hat Gesuch eines Journalisten vertieft zu prüfen
Art. 13 BV; Art. 8 EMRK; Art. 10 EMRK und Art. 17 BV
Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde eines Journalisten teilweise gut, der beim Bundesamt für Polizei erfolglos...
Solidarische Mithaftung des Sachwalters / Liquidators?
aMWSTG 32 Abs. 1 lit. c + aMWSTG 32 Abs. 3 /
nMWSTG MWSTG 15 Abs. 1 lit. e + nMWSTG 15 Abs. 2
Sachverhalt
Die B.________...
Home Office-Arbeit: Länger, aber nicht effizienter
Aus verschiedenen Gründen sollte Home Office nicht der Regelfall werden
Manche arbeiten gerne und ausschliesslich zu Hause. Andere fühlen sich beim Arbeiten zu Hause durch...
WEF-Vorbezug: Keine Rückzahlungspflicht trotz späterer Vermietung
BVG 30d
Die Vermietung eines Wohnobjekts, welches mit vorbezogenen Mitteln aus der beruflichen Vorsorge refinanziert wurde, führt nicht zwangsläufig zu einer Rückzahlungspflicht gegenüber der Pensionskasse...
Datenschutzverordnung (VDSG): BR hat Revisions-Vernehmlassung eröffnet
Anpassung der Ausführungsbestimmungen zum neuen Datenschutzgesetz (nDSG)
Erinnerlich hat das Parlament in der Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet.
Für ein Inkrafttreten des nDSG müssen...
Schlichtungsverhandlung: Anspruch auf Durchführung
ZPO 135 + ZPO 203
Beide Parteien, Vermieter und Mieter, haben das Recht auf Teilnahme an der Mietschlichtungsverhandlung. Gegen ihren Willen darf das persönliche Erscheinen...
