Auflösung der eingetragenen Partnerschaft: Persönlicher Verkehr mit den Kindern
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich zum Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft zu äussern.
Dem Ex-Partner des rechtlichen Elternteils...
Bundesstrafgericht muss Anwaltskosten übernehmen
Eine Richterin des Bundesstrafgerichts ist für Anwaltskosten zu entschädigen, die ihr infolge der Publikation eines Aufsichtsberichts des Bundesgerichts und Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten entstanden sind.
Dies...
Inhaberaktien: 30.04.2021 Deadline für Umwandlung in Namenaktien
Einleitung
Bis 30.04.2021 haben die Inhaberaktien von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt zu sein.
Was geschieht nach Ablauf der Frist?
Agenda
Einleitung
Hergang
Keine Ausgabe neuer Inhaberaktien...
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 19.04.2021
Einleitung
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 19.04.2021 gültigeListe der COVID-19-Risikoländer publiziert.
Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw....
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 08.04.2021 – 18.04.2021
Einleitung
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 08.04.2021 gültigeListe der COVID-19-Risikoländer publiziert.
Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw....
Rückzahlung MWST-Guthaben neu innert 30 anstatt 60 Tagen
Gemäss Medienmitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 07.04.2021 wurden bei der Mehrwertsteuer (MWST) im Jahre 2020 rund CHF 9,9 Mia. MWST-Guthaben ausbezahlt.
MWST-Guthaben entstehen bekanntlich,...
