Auskunft über Eintrag im Schengener Informationssystem: fedpol hat Gesuch eines Journalisten vertieft zu prüfen

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Art. 13 BV; Art. 8 EMRK; Art. 10 EMRK und Art. 17 BV Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde eines Journalisten teilweise gut, der beim Bundesamt für Polizei erfolglos...

Solidarische Mithaftung des Sachwalters / Liquidators?

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Home Office-Arbeit: Länger, aber nicht effizienter

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Aus verschiedenen Gründen sollte Home Office nicht der Regelfall werden Manche arbeiten gerne und ausschliesslich zu Hause. Andere fühlen sich beim Arbeiten zu Hause durch...

WEF-Vorbezug: Keine Rückzahlungspflicht trotz späterer Vermietung

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Datenschutzverordnung (VDSG): BR hat Revisions-Vernehmlassung eröffnet

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Anpassung der Ausführungsbestimmungen zum neuen Datenschutzgesetz (nDSG) Erinnerlich hat das Parlament in der Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Für ein Inkrafttreten des nDSG müssen...

Schlichtungsverhandlung: Anspruch auf Durchführung

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ZPO 135 + ZPO 203 Beide Parteien, Vermieter und Mieter, haben das Recht auf Teilnahme an der Mietschlichtungsverhandlung. Gegen ihren Willen darf das persönliche Erscheinen...