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Steuern – Steuerfahndung: Neue digitale Möglichkeiten

Elektronische Steuererklärungen Artikelfolge "Steuern" Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid nicht akzeptiert...

Konkubinat – Stipendium: Stabiles Konkubinat und Unterstützungspflicht?

BV 9 Abs. 1; Art. 12 Reglement RR VD vom 09.11.2010 über die Harmonisierung und die Koordination der Gewährung von Sozialleistungen, Ausbildungsbeiträgen und Wohnhilfen Das...

Bildung – Homeschooling: Kein verfassungsmässiger Anspruch der Eltern

Sehr restriktive kantonale Regelungen zulässig Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Mutter aus dem Kanton Basel-Stadt ab, die 2017 beim Erziehungsdepartement Basel-Stadt einen Antrag auf...

SchKG / Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Beweismittel des Betreibenden

SchKG 82; ZPO 254 Abs. 1 Der Betreibende kann den Nachweis, dass zu seinen Gunsten eine Schuldanerkennung bestehe und, dass dieser die Qualität eines provisorischen...

Medizinrecht – Organspende: BR nun doch für die Einführung der erweiterten Widerspruchslösung

Weitgehende Berücksichtigung der Anliegen aus der Volksinitiativen „Organspende fördern – Leben retten“ und Vernehmlassung Im Anschluss die Beauftragung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) durch...

Erbrecht – Ständerat kürzt Kinderpflichtteil und schafft Elternpflichtteil ab

ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Das schweizerische Erbrecht stammt aus dem Jahre 1912 und soll nun der Zeit angepasst werden. Der Bundesrat plant – wie wir...

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