Unpfändbarkeit der Gegenstände des Betreibungsschuldners von geringem Wert
SchKG 92 Abs. 2
Besitzt der Betreibungsschuldner Gegenstände von geringem (Schätz-)Wert, gelten diese als unpfändbar, selbst dann, wenn der Betreibungsgläubiger die Pfändung beantragt und für...
Unzulässige Beschwerde gegen bundesrätliche COVID-19-Notrechts-Verordnung
Gegen die Verordnung des Bundesrats zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16.03.2020 soll ein Verein beim Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht haben, auf die das...
Coronavirus (COVID-19): Kultursektor-Unterstützung mit CHF 280 Mio.
Der Bundesrat soll laut Mitteilung vom 06.04.2020 am 20.03.2020 zum Schutze des durch die COVID-19-Virus-Ausbreitung besonders betroffenen Kultursektors ein Massnahmenpaket im Umfang von CHF...
Dringliche Dienstfahrt und Missachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes
SVG 90 Abs. 2 und SVG 100 Ziffer 4
Sachverhalt
Genfer Polizisten (Fahrer und Beifahrerin) versuchten 2015 bei einer Verfolgungsfahrt innerorts mit 92 km/h Flüchtende, die...
WEKO genehmigt Beteiligung von „Swisscombi“ an „SBB Cargo“
Die Wettbewerbskommission (WEKO) habe gemäss Mitteilung vom 02.04.2020 die Beteiligung an „SBB Cargo“ durch „Planzer“ und „Camion-Transport“ vertieft geprüft.
Gemäss WEKO führe der Zusammenschluss nicht...
Coronavirus (COVID-19): Schadensüberwälzung auf Vermieter?
Verlustrisiko und Verlusttragung im Mietverhältnis
Hauptfeind: Domino-Effekt
Kollektive Verlustübernahme durch den Staat?
Einleitung
Zahlreiche Geschäftsmieter sehen sich mit der Tatsache konfrontiert, dass sie die Ladenlokalmiete,...
