Auflösung der eingetragenen Partnerschaft: Persönlicher Verkehr mit den Kindern

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Das Bundesgericht (BGer) hatte sich zum Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft zu äussern. Dem Ex-Partner des rechtlichen Elternteils...

Bundesstrafgericht muss Anwaltskosten übernehmen

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Eine Richterin des Bundesstrafgerichts ist für Anwaltskosten zu entschädigen, die ihr infolge der Publikation eines Aufsichtsberichts des Bundesgerichts und Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten entstanden sind. Dies...

Inhaberaktien: 30.04.2021 Deadline für Umwandlung in Namenaktien

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Einleitung Bis 30.04.2021 haben die Inhaberaktien von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt zu sein. Was geschieht nach Ablauf der Frist? Agenda Einleitung Hergang Keine Ausgabe neuer Inhaberaktien...

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 19.04.2021

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Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 19.04.2021 gültigeListe der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw....

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 08.04.2021 – 18.04.2021

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Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 08.04.2021 gültigeListe der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw....

Rückzahlung MWST-Guthaben neu innert 30 anstatt 60 Tagen

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Gemäss Medienmitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 07.04.2021 wurden bei der Mehrwertsteuer (MWST) im Jahre 2020 rund CHF 9,9 Mia. MWST-Guthaben ausbezahlt. MWST-Guthaben entstehen bekanntlich,...