Start Rechtsgebiete Ausländer- und Asylrecht

Ausländer- und Asylrecht

Das Ausländergesetz (AuG) regelt die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt, den Familiennachzug von Ausländern und die Förderung der Integration in der Schweiz. Das schweizerische Asylrecht geht den völkerrechtlichen Verpflichtungen ranglich der Genfer Flüchtlingskonvention nach und basiert auf dem Asylgesetz (AsylG).

strafrecht

Durchsetzungshaft während der Corona-Pandemie

0
Die Durchsetzungshaft gegen eine ausländische Person ist aufzuheben, wenn im konkreten Fall aufgrund der Corona-Pandemie eine Ausreise in absehbarer Zeit objektiv unmöglich ist. Nicht...

Verbleiberecht des Selbständigerwerbenden im Rentenalter

0
Art. 4 Anhang I FZA; Art. 2 Abs. 1 Bst. a Richtlinie 75/34/EWG Sachverhalt Der Beschwerdegegner macht ein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA (SR...

Landesverweisung straffälliger Ausländer: Kompetenz-Abgrenzung von Verwaltungsbehörden + Strafbehörden (II)

0
Erneute bundesgerichtliche Belehrung des SEM Die Ausländerbehörde könne eine Niederlassungsbewilligung nicht allein gestützt auf eine strafrechtliche Verurteilung widerrufen, wenn der Strafrichter keine Landesverweisung ausgesprochen habe;...

Vorläufige Aufnahme: Erleichterung des Arbeitsmarkt-Zugangs + Verbot von Heimatreisen

0
Der Bundesrat (BR) hat am 26.08.2020 die Botschaft zu verschiedenen Gesetzesänderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz verabschiedet: Vorläufig Aufgenommene + Reisetätigkeit Für solche Personen soll...

Ordentliche Einbürgerung: Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen-Rechts

0
BV 8 Abs. 1, BV 9 und BV 38 Abs. 2 / BüG (1952) 14 und 15 Im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde gegen die die...

Coronavirus (COVID-19): Einreiserecht für Lebenspartner aus Drittstaaten ab 03.08.2020

0
Gemäss Mitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 30.07.2020 hat der Bundesrat am 20.07.2020 alle corona-bedingten Einreisebeschränkungen für die ersten zwölf Drittstaaten ausserhalb des...