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Ausländer- und Asylrecht

Das Ausländergesetz (AuG) regelt die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt, den Familiennachzug von Ausländern und die Förderung der Integration in der Schweiz. Das schweizerische Asylrecht geht den völkerrechtlichen Verpflichtungen ranglich der Genfer Flüchtlingskonvention nach und basiert auf dem Asylgesetz (AsylG).

Dublin-Verfahren: Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Recht auf Familienleben

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Ausländer- und Asylrecht In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) entschieden, dass das Recht auf Familienleben gemäss Artikel 8 EMRK im Dublin-Verfahren auch dann zu...

Scheinehe: Voraussetzungen

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AIG 43 Abs. 1, AIG 51 Abs. 2 lit. a, AIG 62 Abs. 1 lit. a Eine Scheinehe liegt nicht bereits dann vor, wenn ausländerrechtliche...

Coronavirus: Ausnahmeregelung für Flugverkehr zwischen der Schweiz, dem Vereinigten Königreich (UK) und Südafrika

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Mutierte Form des Coronavirus Die Rückreise von Personen, die im Vereinigten Königreich (UK) oder in Südafrika wohnhaft sind und sich derzeit in der Schweiz aufhalten,...
strafrecht

Durchsetzungshaft während der Corona-Pandemie

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Die Durchsetzungshaft gegen eine ausländische Person ist aufzuheben, wenn im konkreten Fall aufgrund der Corona-Pandemie eine Ausreise in absehbarer Zeit objektiv unmöglich ist. Nicht...

Verbleiberecht des Selbständigerwerbenden im Rentenalter

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Art. 4 Anhang I FZA; Art. 2 Abs. 1 Bst. a Richtlinie 75/34/EWG Sachverhalt Der Beschwerdegegner macht ein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA (SR...

Landesverweisung straffälliger Ausländer: Kompetenz-Abgrenzung von Verwaltungsbehörden + Strafbehörden (II)

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Erneute bundesgerichtliche Belehrung des SEM Die Ausländerbehörde könne eine Niederlassungsbewilligung nicht allein gestützt auf eine strafrechtliche Verurteilung widerrufen, wenn der Strafrichter keine Landesverweisung ausgesprochen habe;...