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Ausländer- und Asylrecht

Das Ausländergesetz (AuG) regelt die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt, den Familiennachzug von Ausländern und die Förderung der Integration in der Schweiz. Das schweizerische Asylrecht geht den völkerrechtlichen Verpflichtungen ranglich der Genfer Flüchtlingskonvention nach und basiert auf dem Asylgesetz (AsylG).

Landesverweisung straffälliger Ausländer: Kompetenz-Abgrenzung von Verwaltungsbehörden + Strafbehörden (II)

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Erneute bundesgerichtliche Belehrung des SEM Die Ausländerbehörde könne eine Niederlassungsbewilligung nicht allein gestützt auf eine strafrechtliche Verurteilung widerrufen, wenn der Strafrichter keine Landesverweisung ausgesprochen habe;...

Vorläufige Aufnahme: Erleichterung des Arbeitsmarkt-Zugangs + Verbot von Heimatreisen

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Der Bundesrat (BR) hat am 26.08.2020 die Botschaft zu verschiedenen Gesetzesänderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz verabschiedet: Vorläufig Aufgenommene + Reisetätigkeit Für solche Personen soll...

Ordentliche Einbürgerung: Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen-Rechts

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BV 8 Abs. 1, BV 9 und BV 38 Abs. 2 / BüG (1952) 14 und 15 Im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde gegen die die...

Coronavirus (COVID-19): Einreiserecht für Lebenspartner aus Drittstaaten ab 03.08.2020

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Gemäss Mitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 30.07.2020 hat der Bundesrat am 20.07.2020 alle corona-bedingten Einreisebeschränkungen für die ersten zwölf Drittstaaten ausserhalb des...

Familienasyl: Ein Grundsatzurteil für faire Verfahren

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil einen weiteren «besonderen Umstand» definiert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht.  Das BVGer kam zu folgenden...

Coronavirus: Quarantäne für Einreisende aus Risikogebieten, Aufhebung gewisser Einreisebeschränkungen ab 20.07.2020

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Der Bundesrat hat am 01.07.2020 verschiedene Massnahmen getroffen: Einreisende aus gewissen Gebieten in Quarantäne begeben. Aufhebung von Einreisebeschränkungen für erste Drittstaaten auf 20.07.2020 vorgesehen. Quarantäne...