Ausländer- und Asylrecht

Das Ausländergesetz (AuG) regelt die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt, den Familiennachzug von Ausländern und die Förderung der Integration in der Schweiz. Das schweizerische Asylrecht geht den völkerrechtlichen Verpflichtungen ranglich der Genfer Flüchtlingskonvention nach und basiert auf dem Asylgesetz (AsylG).

Entsendungen: BR eröffnet Vernehmlassung zur Entsendegesetz-Revision

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Der Bundesrat hat am 22.04.2020 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) eröffnet. Mit dieser Revision sollen die kantonalen Mindestlöhne auch für Entsandte...

Coronavirus (COVID-19): Schweiz dehnt Grenzkontrollen auf alle Schengen-Staaten aus

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Das EJPD hat am 25.03.2020 darüber informiert, dass die Einreisebeschränkungen auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt worden seien. Diese Massnahme solle den Schutz der Bevölkerung vor...

Coronavirus (COVID-19): Ausdehnung Grenzkontrollen und bis auf Weiteres keine Visa mehr

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Zur Verstärkung des Schutzes der Schweizer Bevölkerung vor dem Coronavirus dehnt die Schweiz die Einreisebeschränkungen auf Spanien aus. Die Einreisebeschränkungen gelten zudem ab sofort...

Anspruch auf Ehegattennachzug bei gefestigtem Aufenthaltsrecht trotz verpasster Nachzugsfrist?

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Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht gestützt auf EMRK 8 gebe grundsätzlich Anspruch auf den Familiennachzug des Ehegatten. Dies setze aber voraus, dass die einschlägigen Bedingungen des...

IV-Kinderrentenanspruch für Flüchtlinge: Wohnsitz und Nationalität der Kinder nicht massgebend

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Anerkannte Flüchtlinge, die eine IV-Rente beziehen, haben Anspruch auf Zusatzbeiträge für Kinder (Kinderrenten), die nicht in der Schweiz leben. Die Genfer Flüchtlingskonvention räumt Flüchtlingen...

Landesverweisung straffälliger Ausländer: Kompetenz-Abgrenzung von Verwaltungsbehörden + Strafbehörden

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Die neuen Bestimmungen über die Landesverweisung von straffälligen Ausländern sind nur auf Delikte anwendbar, die nach dessen Inkrafttreten vom 01.10.2016 begangen wurden. Der ausländerrechtliche Widerruf...