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Bankenrecht / Finanzmarktregulierung

Dem Bankengesetz (BankG) unterstehen die in- und ausländischen Banken, Privatbankiers (Einzelfirmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) und Sparkassen in der Schweiz, hinsichtlich Bewilligung des Geschäftsbetriebs, eigen Mittel und Liquidität etc., Rechnungslegung, systemrelevante Banken, zusätzliches Kapital, Spareinlagen und Depotwerte, Ueberwachung, Aufsicht und Massnahmen bei Insolvenzgefahr, Bankenkonkurs, Einlagensicherung, nachrichtenlose Vermögen, Verantwortlichkeit und Strafbestimmungen sowie Bankgeheimnis. Die Finanzmarktregulierung zielt auf den Individualschutz (Gläubiger-, Anleger- und Versichertenschutz), die Systemstabilität und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte.

Revision Postverordnung: Neues bei Postzustellung und Zahlungsverkehr

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Am 18.09.2020 hat der Bundesrat (BR) die Revision der Verordnung zum Postgesetz beschlossen. Die hauptsächlichen Änderungen betreffen: Zeitungszustellung Hauszustellung elektronische Empfangsbestätigung Zahlungsverkehr Mit der Revision der...

Blockchain: Parlament verbessert Rahmenbedingungen

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Der Nationalrat und der Ständerat haben den Gesetzesänderungen zugestimmt, welche die Rahmenbedingungen für die Blockchain-Industrie verbessern sollen. Die Schweiz möchte sich als Standort für die...

Kollektivanlagengesetz (KAG): Bundesrat verabschiedet Botschaft für KAG-Änderung

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Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) verabschiedet. Damit will er in der Schweiz eine Fondskategorie schaffen, die...

Cum-Ex: Bank J. Safra Sarasin muss wegen Falschberatung von Clemens Tönnies zahlen

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Das Bundesgericht hat die Bank J. Safra Sarasin wegen Falschberatung in einer sog. „Cum-Ex-Anlage“ zur Leistung von Schadenersatz an Clemens Tönnies verurteilt. Der kürzlich wegen...

Amtshilfe an Frankreich: Keine Parteistellung mehr für die UBS

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Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Parteistellung der UBS für die noch ausstehenden Verfahren betreffend ein Amtshilfeersuchen aus Frankreich zu Recht aberkannt. Zu diesem...

Cahannes Merens: Leerverkäufe

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Cahannes Merens: Leerverkäufe Eine rechtsökonomische Betrachtung der Regulierung von Leerverkäufen im Schweizer Finanzmarktrecht unter besonderer Berücksichtigung von Regulierungskonzepten aus der EU und aus den USA Zürich...