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Bankenrecht / Finanzmarktregulierung

Dem Bankengesetz (BankG) unterstehen die in- und ausländischen Banken, Privatbankiers (Einzelfirmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) und Sparkassen in der Schweiz, hinsichtlich Bewilligung des Geschäftsbetriebs, eigen Mittel und Liquidität etc., Rechnungslegung, systemrelevante Banken, zusätzliches Kapital, Spareinlagen und Depotwerte, Ueberwachung, Aufsicht und Massnahmen bei Insolvenzgefahr, Bankenkonkurs, Einlagensicherung, nachrichtenlose Vermögen, Verantwortlichkeit und Strafbestimmungen sowie Bankgeheimnis. Die Finanzmarktregulierung zielt auf den Individualschutz (Gläubiger-, Anleger- und Versichertenschutz), die Systemstabilität und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte.

Bankenkonkurs: Einlagensicherungsprivileg bei „Und-/oder-Gemeinschaftskonto“

SchKG 219 Abs. 4, BankG 37a, BIV-FINMA 24 Abs. 2 Die Gesetzesauslegung des Einlagensicherungsprivilegs im Bankenkonkurs bei einem sog. „Und-/oder-Konto“ (Gemeinschaftskonto) führte im konkreten Fall...

Arbeitsrecht – Bekanntgabe von Angestelltendaten an US-Behörden durch Bank

Bankangestellte verhindert Datenlieferung Eine Bank wollte den US-Behörden Angestelltendaten herausgeben. Eine Bankangestellte verlangte beim zuständigen Einzelgericht, es sei ihrer Arbeitgeberin mit vorsorglicher Massnahme zu verbieten,...

Kundenschutz im Finanzmarktrecht verbessern

Privatanleger sollen nach Ansicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA besser geschützt werden: Ende Februar 2012 hat sie ein Massnahmenpaket vorgeschlagen, das durch klare Verhaltensregeln für Anbieter von Finanzdienstleistungen sowie einer verbesserten Produktdokumentation den Kundenschutz stärken soll. Der Bundesrat kommt dieser Forderung nach und hat das Eidg. Finanzdepartement mit der Ausarbeitung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen beauftragt.

Bankenrecht – Geldwäscherei: Ausschluss vertraglicher Haftung der Bank im Fall der Geldwäschereianzeige

GwG 9, 10 und 11; OR 398 Abs. 2; ZGB 3 Die vertragliche Haftung der Bank ist ausgeschlossen, wenn diese in gutem Glauben (ZGB 3)...

Bank / Strafrecht – Verkauf von Bankkundendaten

StGB 273 Abs. 2 i.V.m. StGB 70 Abs. 1 Gemäss BGE 6B_508/2014 vom 25.02.2015 (BGE 141 IV 155 ff.) zeitigt die Veräusserung von Bankkundendaten einer...

ICT Law – Kryptounternehmen envion AG in Konkurs

Einleitung Das Kantonsgericht Zug hat mit Urteil vom 14.11.2018 über die envion AG mit Sitz in Baar den Konkurs eröffnet. Die Gesellschaft verfügte über keine Revisionsstelle...

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