Datenschutz

Der Datenschutz betrifft den Persönlichkeitsschutz bei der Datenverarbeitung (technisch-organisatorisch, durch Wahrung von Vertraulichkeit und Integrität) und jedermanns Recht, über die Zugänglichkeit zu seinen persönlichen Daten zu entscheiden.

Automatische Fahrzeugfahndung + Verkehrsüberwachung (AFV): Fehlende gesetzliche Grundlage im Kanton Thurgau

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Für den Einsatz der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) bedürfe es laut Bundesgericht einer ausreichend detaillierten Gesetzesregelung. Für die im Kanton Thurgau praktizierte AFV...

Dashcam-Aufzeichnungen: Aufhebung des Strafurteils gegen eine fehlbare Fahrzeuglenkerin

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Das Bundesgericht hob die Verurteilung einer Fahrzeuglenkerin auf, die auf Basis der Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers - vom Bezirksgericht Bülach und vom Zürcher Obergericht bestätigt...

Steueramtshilfe: Keine Weiterleitung von Daten nicht betroffener Personen an den ausländischen Staat

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Wollen Schweizer Behörden Daten an Steuerbehörden im Ausland weiterleiten, müssen die Namen von Dritten anonymisiert werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht auf Veranlassung des Datenschützers...

EuGH: „Like“-Buttons ohne Nutzereinwilligung nicht mit Datenschutz vereinbar

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Einbindung des "Like"-Buttons von Facebook in Websites und Online-Shops Der Online-Shop „Fashion ID“ hatte den „Gefällt-mir-Button“ von Facebook (sog. „Like“-Button) in seine Website eingebunden. Die Verbrauchzentrale...

Eckert Martin / Neuenschwander Eric: Datenschutzrecht

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Eckert Martin / Neuenschwander Eric: Datenschutzrecht Schweizerische und europäische Rechtsgrundlagen Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister Zürich 2019 555 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-7899-3 Buchart Buch (broschiert / PrintPluS) Inhalt / Rezension Mit dem...

Herausgabe Steuerausweis über Steuerpflichtigen trotz Steuergeheimnis und Personendatensperre

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Kanton Zürich Die von der Beschwerdegegnerin anbegehrten Informationen unterlagen grundsätzlich dem Steuergeheimnis. Das kantonal-zürcherische Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG/ZH) ermöglicht zusätzlich, die Bekanntgabe...