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Eherecht / Ehescheidung

Das Verlöbnis ist ein familienrechtlicher, formfrei zustandekommender Vertrag, miteinander die Ehe eingehen zu wollen.

Die Eheschliessung hat fünf Voraussetzungen: Verschiedengeschlechtlichkeit, Ehefähigkeit, zurückgelegtes 18. Altersjahr und Urteilsfähigkeit sowie keine Ehehindernisse (keine Verwandtschaft der Ehepartner (Inzucht), keine bestehende Ehe oder keine eingetragene Partnerschaft). Das Eheschliessungsverfahren ist an bestimmte Abläufe, Verkündungen, Fristen und Formalien gebunden.

In der ehelichen Gemeinschaft wirken Ehefrau und Ehemann einträchtig zusammen: Treue, Beistand und gemeinsame Kindersorge.

Das Recht bietet für die innere Gestaltung der Beziehung bzw. die Verteilung der Aufgaben weder ein eheliches Leitbild, noch Funktionszuweisungen an.

Die Ehegatten sorgen gemeinsam für den gebührenden Unterhalt der Familie, umfassend: Die Erfüllung der Grundbedürfnisse, die soziale Absicherungen und angemessenen Spielraum für freie Ausgaben.

Das Eherecht kennt drei Güterstände: 1) die Errungenschaftsbeteiligung, 2) die Gütergemeinschaft und 3) die Gütertrennung.

Das Ehegüterrecht regelt: 1) wem das in der Ehe vorhandene Vermögen gehört (eigentumsmässige Zuordnung der Vermögenswerte), 2) wie es während der Ehe behandelt wird (Nutzung, Verwaltung, Verfügung, Haftung, Verhältnis zu Dritten); und *9 wie es bei ihrer Auflösung der Ehe anlässlich der güterrechtlichen Auseinandersetzung verteilt wird.

Gerichtliche Eheschutzmassnahmen zielen grundsätzlich auf eine einvernehmliche Konfliktbeilegung unter Ehegatten, welche sie selbst oder mit Unterstützung von Fachleuten nicht mehr erreichen können. Eheschutzmassnahmen dienen heute oft nicht mehr der Rettung der Ehe, sondern der Scheidungsvorbereitung.

Im heutigen Ehescheidungsrecht sind der Scheidungsgrund und das Verschuldensprinzip nicht mehr gesetzlich verankert, auch wenn sie bei den Scheidungsfolgen immer noch mittelbar berücksichtigt werden. Die Scheidung wird heute – kurz und emotionslos ausgedrückt – als Familien-Reorganisation betrachtet.

Mit der Scheidungskonvention (Scheidungsvereinbarung) regeln die Ehegatten die Folgen der Scheidung. Sie wird getragen durch: eine 1) formale Kontrolle des Scheidungsgericht und ein 2) Mängel- und Inhaltskontrolle; mit der gerichtlichen Genehmigung wird die Scheidungskonvention zum Urteilsbestandteil. Geregelt werden die Scheidungs-Folgen, insbesondere die Grundzüge des Vorsorgeausgleichs, die Aufteilung der während der Ehe erworbenen beruflichen Vorsorge, ggf. der nacheheliche Unterhalt und die güterrechtliche Auseinandersetzung sowie die Kinderzuteilung.

Weitere Themen

Der Ehegatte kann mittels Ehevertrag güterrechtlich, mittels Schenkung lebzeitig und mittels Testament oder Erbvertrag letztwillig begünstigt werden. Für die nicht finanziellen Verhältnisse können ggf. Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung errichtet bzw. angepasst werden.

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