Familienrecht

Im Familienrecht sind die personen- und vermögensrechtlichen Beziehungen der durch Ehe oder Verwandtschaft verbundenen Personen sowie der Erwachsenenschutz geregelt.

Revision des Unterhaltsrechts

Nach dem Sorgerecht soll auch das Unterhaltsrecht neu geregelt werden. In der Vernehmlassung stimmten die Kantone, Parteien und beteiligten Organisationen der Vorlage mehrheitlich zu. Ziel der Revision des Unterhaltsrechts ist es, die Position des Kindes zu stärken und die Benachteiligung von Kindern unverheirateter Eltern zu beseitigen. So sollen bei der Sozialhilfe in Zukunft die Dossiers des betreuenden Elternteils und des Kindes getrennt und die Unterstützung bei der Eintreibung der Alimente in den Kantonen vereinheitlicht werden.

Alimente: Schuldneranweisung auch durch die Gemeinde

Auch die Gemeinde kann zur Alimentenbevorschussung auf den Lohn eines Schuldners zugreifen: Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Richter den Arbeitgeber eines säumigen Alimenten-Schuldners anweisen kann, die geschuldeten Beträge monatlich direkt dem Sozialamt zu überweisen, wenn die Gemeinde die einem Kind zustehende Alimente bevorschussen muss. Dies gilt gemäss Bundesgerichtsurteil ausserdem nicht nur für bereits fällige Unterhaltsbeiträge, sondern auch für zukünftige Zahlungen.

Heirat: Das Namensrecht für Ehepaare

Das neue Namens- und Bürgerrecht für Ehepaare gilt ab 2013: Ehepartner müssen sich nicht mehr für einen gemeinsamen Familiennamen entscheiden. Eine Heirat hat grundsätzlich keinen Einfluss mehr auf den Familiennamen und das Bürgerrecht der Ehepartner - jeder behält seinen Namen und sein Bürgerrecht. Will ein Ehepaar den gleichen Namen tragen, können sie wie bisher als Familiennamen entweder den Ledignamen der Braut oder den des Bräutigams wählen. Auch für gleichgeschlechtliche Paare, die ihre Partnerschaft eintragen lassen, gelten ab 2013 die gleichen Regeln.

Gemeinsame elterliche Sorge wird zur Regel

Das Parlament konnte sich in der Sommersession 2013 in der Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge nach langer Beratung einigen: Die gemeinsame elterliche Sorge wird zur Regel, und zwar unabhängig vom Zivilstand der Eltern des Kindes. Ebenso werden Eltern in Zukunft bei einer Scheidung grundsätzlich gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten.

Verwandtenunterstützung

Finanzielle Notlagen von Verwandten können die Frage aufwerfen, wer in welchem Mass für die Unterstützung zuständig ist. Neben den Behörden können auch nahe Verwandte zu finanzieller Unterstützung verpflichtet sein. Artikel 328 des Schweizerischen Zivilgesetzubuches (ZGB) hält fest, dass wer in "günstigen Verhältnissen" lebt, verplichtet ist, Verwandte in auf- und absteigender Linie (Eltern ihre Kinder und Grosseltern ihre Enkel - und umgekehrt) zu unterstützen, die ohne diese Hilfe in Not geraten würden.

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