Ehe für alle: Auch der Ständerat will die Ehe für homosexuelle Paare öffnen

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Der Ständerat (SR) nahm am DI 01.12.2020 in der Gesamtabstimmung mit 22 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Vorlage 13.468 im Zusammenhang mit...

Ehe für alle: Nationalrat verschiebt Verhandlung

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Gleichgeschlechtliche Paare sollen heiraten dürfen. So hat es der Bundesrat am 29.01.2020 proklamiert. Grundsatz: Ja, aber Die Grünliberalen favorisieren das Thema „Ehe für alle“ und die...

Coronavirus (COVID-19): Übergangsregelung für Ansprüche Selbständigerwerbender auf Erwerbsersatz

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Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordere, so der Bundesrat in seiner Mitteilung vom 22.04.2020, Anpassungen bei der Entschädigung des Erwerbsausfalls. Der...

Coronavirus (COVID-19): BR lockert schrittweise Schutzmassnahmen

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Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates (BR) vom 16.04.2020 würden die Coronavirus-Schutzmassnahmen wie folgt gelockert: Ab 27.04.2020 Ab diesem Datum könnten ihren Betrieb wieder aufnehmen: Spitäler...

Coronavirus (COVID-19): Ausweitung des Erwerbsersatz-Anspruchs auf Härtefälle

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Der Bundesrat hat am 16.04.2020 beschlossen, den „Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz“ auszuweiten. Eine Entschädigung würden neu auch die Selbständigerwerbenden erhalten, die nur indirekt von den behördlichen...
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Definitive Rechtsöffnung: Gläubigerstellung bei Steuerforderung aus direkter Bundessteuer

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SchKG 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2; DBG 1 f. und DBG 160 Bei der Direkten Bundessteuer (DBSt) kommt die Gläubigerstellung ausschliesslich dem...