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Finanzmarktrecht

Das Finanzmarktrecht hat die rechtlichen Grundlagen eines Finanzmarktes, d.h. SNB, Finanzsystem mit den G20, Währungs- und Zinspolitik bzw. Geldmarkt, Kreditmarkt, Devisenmarkt, Börsen und Banken sowie ähnliche Institutionen, Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen, Vermögensberatung und Vermögensverwaltung mit FINMAG und der Trias von FinfraG/FIDLEG/FINIG sowie die Regelungen bezüglich der Regulierung und Aufsicht dieser Märkte und Einrichtungen (FINMA) zum Gegenstand. Im weitere Sinne zählen auch dazu die Automatische Informationsaustausch (AIA) und die Amtshilfe sowie Geldwäscherei.

Insiderhandel: BA erhebt Anklage gegen Hans Ziegler und einen weiteren Beschuldigten

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Die Bundesanwaltschaft (BA) habe gemäss heutiger Mitteilung gegen zwei Beschuldigte Anklage erhoben wegen Verrats bzw. Ausnützens von Geschäftsgeheimnissen, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Bestechung Privater. Gegen...

Kollektivanlagengesetz (KAG): Bundesrat verabschiedet Botschaft für KAG-Änderung

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Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) verabschiedet. Damit will er in der Schweiz eine Fondskategorie schaffen, die...

Stimmrechtsberater börsenkotierter AG‘s sollen Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden

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Motion Ständerat Dr. Thomas Minder 19.4122 MOTION Der Nationalrat hat am 03.06.2020 die Motion mit 101 zu 65 Stimmen angenommen. Der Ständerat hatte die Motion bereits am...

Kriminelle Organisation aus Bulgarien: Strafklage gegen Credit Suisse und Mitglieder der Organisation

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Die Bundesanwaltschaft (BA) berichtete am 17.12.2020, dass sie nach umfangreichen Ermittlungen zu den schweizerischen Geschäftstätigkeiten einer bedeutenden, im internationalen Betäubungsmittelhandel und in der grossangelegten...

Blockchain + Distributed Ledger Technology: Kein Anpassungsbedarf im Steuerrecht

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Der Bundesrat hat am 19.06.2020 den Bericht zu einem allfälligen Anpassungsbedarf des Steuerrechts im Bereich Blockchain zur Kenntnis genommen. Der Bericht kam zum Schluss, dass...

Blockchain: Vernehmlassung zur Mantelverordnung bis 02.02.2021

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Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 19.10.2020 die Vernehmlassung zur Mantelverordnung im Bereich Blockchain eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis 02.02.2021. Im Einzelnen: Ausgangslage Das Eidgenössische Parlament...