Gerichte

In der Schweiz ist der Justizzugang föderalistisch geordnet. Die Rechtspflege in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die Organisation der staatlichen Zivilgerichte und Strafgerichte ist grundsätzlich kantonal geregelt. Das jeweilige kantonale Recht bestimmt, welches kantonale Zivil- und Strafgericht die von der Verfahrensgesetzgebung des Bundes vorgesehenen Funktionen der ersten und zweiten Instanz wahrnimmt. In der Regel bestehen regionale Gerichte als erste Instanz (Bezirksgerichte, Regionalgerichte) und als zweite Instanz gesamtkantonale Gerichte (Obergerichte, Kantonsgerichte). Die Kantone Zürich, St. Gallen, Bern und Aargau haben je ein Handelsgericht als Fachgericht bezeichnet, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (vgl. ZPO 6 Abs. 1). Auf Bundesebene bestehen ein erstinstanzliches Patentgericht, ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesstrafgericht sowie das Schweizerische Bundesgericht als letztes Berufungsgericht in allen Rechtsgebieten. Wollen die Parteien kein staatliches Gericht berufen, können sie vereinbaren, dass eine künftige oder eine bereits ausgebrochene Streitigkeit durch ein privates Gericht beurteilt wird (Schiedsgericht, Einzelschiedsrichter).

Coronavirus: Zürcher Justiz mit unverändertem Verhandlungsbetrieb

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Gemäss Mitteilung des Obergerichts und der Oberstaatsanwaltschaft wird auch nach den am 18.01.2021 in Kraft getretenen Corona-Massnahmen der Verhandlungs- und Einvernahme-Betrieb mit den...

Coronavirus: Bundesgericht schreibt Heimarbeit vor – besonders gefährdete Personen bleiben zu Hause

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Das Bundesgericht (BGer) ordnet für die Richter und die Mitarbeiter entsprechend den neuen Massnahmen des Bundesrates (BR) Home-Office-Arbeit an. Besonders gefährdete Personen haben zu Hause...

Ausstandsgründe sind für jeden Richter einzeln geltend zu machen

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BV 30 Abs. 1 und EMRK 6 Ziff. 1 / StPO 56 Sachverhalt A.________ erstattete im Zusammenhang mit einem Magistrats-Wahlverfahren bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn...

Justizverfahren: BR will zentrale Plattform für elektronischen Rechtsverkehr

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Vernehmlassung bis 26.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr gelegt: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in...

Ist das ganze Gericht befangen, bedarf es eines neuen Gerichtsstandes

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StPO 38 Abs. 2 Sachverhalt Nach der Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ergab sich folgendes: Ausstandsbegehren gegen zwei Richter und zwei Gerichtsschreiberinnen Versetzung aller...

Aufrechnung hypothetisches Einkommen wegen Nichtausschöpfung der Erwerbskraft: Fehlurteil

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ZGB 2 Abs. 2 Das Obergericht des Kantons Zürich warf in einem Ehescheidungsverfahren (Abänderung vorsorgliche Massnahmen betreffend Unterhalt) einer Mutter von zwei Kindern vor, ihre...