Vereinfachtes Verfahren: Keine zweite Vorladung nach unentschuldigtem Nichterscheinen

0
ZPO 234 Abs. 1 / Keine analoge Anwendung von ZPO 223 Abs. 1 - Leitentscheid Einleitung Weil die Zivilprozessordnung (ZPO) nicht ausdrücklich regelt, wie im vereinfachten...

Coronavirus: Aufteilung des Geschäfts-Mietzinses zwischen Mieter und Vermieter

0
Bei Geschäftsmieten soll der Mietzins pandemie-bedingt zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Der BR hat am 01.07.2020 die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt: ...

Geschäftsraummietvertrag: Vertragsübertragung und Vermieterrechte

0
OR 263, OR 97 und ZPO 157 Der Vermieter darf seine Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsraummiete auf einen Dritten nicht von der Bezahlung eines höheren...

Keine Mietsperrfrist wegen Bagatelle

0
OR 271a Abs. 1 lit. e + ZGB 2 Abs. 2 Ein Mietschlichtungsverfahren löst nicht in jedem Fall die dreijährige Sperrfrist für eine Mietkündigung aus. Lehre...

Coronavirus: Parlament einigt sich auf Geschäftsmieten-Teilerlass von 60 %

0
Der Ständerat hat gestern, 08.06.2020, die Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK) mit 20 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen: Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie...

Coronavirus: WAK-NR fordert Teilerlass der Geschäftsmieten von 60 %

0
Am 13.05.2020 hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-NR) mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion verabschiedet, die sich zwar an die...