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Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Das Haftpflichtrecht umfasst die Gesamtheit aller Normen, die die Ersatzpflicht aus ausservertraglicher Schädigung Dritter regeln. Das Versicherungsrecht ist die Rechtsmaterie, die die Beziehungen zwischen Versicherer und Versicherungsnehmern bzw. Versicherten regelt und die Versicherungsaufsicht bestimmt, wobei unterschieden wird in Privatversicherungen (Haftpflichtversicherung, Diebstahlversicherung, Motofahrzeughaftpflichtversicherung, Lebensversicherung usw.) und Sozialversicherungen (Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, Mutterschaftsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Altersvorsorge etc.).

Immobilien – Grundeigentümerhaftung für Beseitigung eines auf die Strasse gefallenen Baums

ZGB 679 Einleitung Dem Bundesgericht wurde im Fall 2C_560/2019 die Streitfrage vorgelegt, wer die Kosten für die Beseitigung eines sturmbedingt von einem privaten Grundstück auf eine...

Versicherungsrecht – Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Ständerat berät und bereinigt Vorlage

Der zuletzt in der Gesetzesrevisionsvorlage zuständige Nationalrat hatte das Versicherungsvertragsgesetz konsumentenfreundlicher gestalten wollen, weil der Bundesratsvorschlag nicht ausgewogen war. Der Bundesrat hatte den Versicherern...

Autorecht / Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Strafrecht – Autodiebstahl + unvollständige Daten der elektronischen...

Freispruch Sachverhalt Einem in Zürich wohnhaften Italiener wurde im September 2017 während eines Rasthalts in einer Bar in der süditalienischen Provinz Potenza sein vor zwei Jahren...

Staatshaftung – Dienstwaffe: Armee hätte Waffe des wegen Persönlichkeitsstörung militärdienst-entlassenen Täters einziehen müssen

Unterlassene Abrüstung war widerrechtlich Die Armee hätte die Dienstwaffe des Täters im Falle Schafhausen im Emmental BE einziehen müssen. Im Zusammenhang mit einer Staatshaftungsklage hiess...

Versicherungsrecht –Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG): Vernehmlassung zur Teilrevision

Vernehmlassung bis 28.02.2019 Am 14.11.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) eröffnet. Die geplante Teilrevision des VAG sieht folgendes vor: Regeln...

Kollektive Kapitalanlagen: BVG-Anlagestiftung: Vernehmlassung Verordnungsänderung für mehr Flexibilität

Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) Die Anlagemöglichkeiten von Anlagestiftungen sollen erweitert und denen von Anlagefonds angeglichen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.09.2018 angesichts...

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