Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Das Haftpflichtrecht umfasst die Gesamtheit aller Normen, die die Ersatzpflicht aus ausservertraglicher Schädigung Dritter regeln. Das Versicherungsrecht ist die Rechtsmaterie, die die Beziehungen zwischen Versicherer und Versicherungsnehmern bzw. Versicherten regelt und die Versicherungsaufsicht bestimmt, wobei unterschieden wird in Privatversicherungen (Haftpflichtversicherung, Diebstahlversicherung, Motofahrzeughaftpflichtversicherung, Lebensversicherung usw.) und Sozialversicherungen (Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, Mutterschaftsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Altersvorsorge etc.).

Revision der obligatorischen Unfallversicherung

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Inkraftsetzung: 01.01.2017 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 02.11.2016 beschlossen, die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) und der dazugehörigen Verordnung (UVV) per 01.01.2017 in Kraft...
Erwachsenenschutz

Zinssenkung in der beruflichen Vorsorge

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Der Mindestzins der zweiten Säule sinkt per 2017 von heute 1.25 auf 1 Prozent. Der Bundesrat hat diese Empfehlung von der zuständigen Kommission übernommen... Mehr | tagesanzeiger.ch

Rechtsschutzversicherungen – 10% mehr Arbeitsrechtsschutzfälle

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Axa Winterthur verzeichnet infolge der angespannten Arbeitsmarktsituation eine Zunahme der Rechtsschutzfälle um 10 % gegenüber dem Vorjahr. Folge ist ein Schadensummenanstieg … Mehr | axa-winterthur.ch

Schadenersatz bei ungerechtfertigtem Arrest

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Der Arrest dient dazu, bei einer Betreibung die Forderung zu sichern: Mit Hilfe eines Arrestbegehrens kann ein Gläubiger die vorläufige Beschlagnahmung einzelner Vermögenswerte seines Schuldners verlangen. Gegen die gerichtliche Anordnung eines Arrests kann der betroffene Schuldner Einsprach erheben. Das Bundesgericht hat in einem Urteil die Auffassung bestätigt, dass eine gutgeheissene Arresteinsprache im Hinblick auf eventuelle Schadenersatzforderungen die Widerrechtlichkeit des Arrests begründe.

Gesetzesänderungen ab 2013

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Am 1. Januar 2013 sind verschiedene Gestzesänderungen in Kraft getreten: Neues Namens- und Bügerrecht für Ehepaare, Änderungen im Rechnungslegungsrecht für Unternehmen, härtere Strafen für Raser und weitere neue Verkehrssicherheitsmassnahmen, Steuerfreiheit für kleinere Lotteriegewinne, verlängerte Garantiefristen bei Kauf- und Werkverträgen, schweizweit Familienzulagen für Selbständigerwerbende, neue Auflagen für die Betreuung von Pflegekindern sowie eine Verordnung zur Zweitwohnungsinitiative.

Solidarhaftung im Baugewerbe

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Im Baugewerbe wird eine Solidarhaftung der gesamten Auftragskette eingeführt, um Lohndumping auf Baustellen zu verhindern. Der Bundesrat hat die verstärkte Solidarhaftung per per 15. Juli 2013 in Kraft gesetzt. Ein Erstunternehmer kann demnach für die gesamte Vertragskette von Subunternehmern haftbar gemacht werden, wenn diese zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen missachten. Erstunternehmer haften dann für Subunternehmer, wenn diese nicht belangt werden können und der Erstunternehmer nicht nachweisen kann, dass er seine Sorgfaltspflicht erfüllt hat.

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