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Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Das Haftpflichtrecht umfasst die Gesamtheit aller Normen, die die Ersatzpflicht aus ausservertraglicher Schädigung Dritter regeln. Das Versicherungsrecht ist die Rechtsmaterie, die die Beziehungen zwischen Versicherer und Versicherungsnehmern bzw. Versicherten regelt und die Versicherungsaufsicht bestimmt, wobei unterschieden wird in Privatversicherungen (Haftpflichtversicherung, Diebstahlversicherung, Motofahrzeughaftpflichtversicherung, Lebensversicherung usw.) und Sozialversicherungen (Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, Mutterschaftsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Altersvorsorge etc.).

Coronavirus (COVID-19) und Staatshaftung für Schäden aus Epidemie-Massnahmen?

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Haftungsfragen infolge Coronavirus-Entscheid des Bundesrats (Verfügung 1) Einleitung Das seco hat am 28.02.2020 eine Mitteilung publiziert, welche sich auf die „erste Massnahme“ vom 28.02.2020 bezog, nämlich: ...

Coronavirus (COVID-19) und Versicherungsaspekte

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Reise-Annullationsversicherungen, Epidemien-Versicherungen uam Einleitung Berichte über die Nichtbeförderung von Fluggästen, Ausfall von Flugverbindungen und die Absage zahlreicher Veranstaltungen wie Messen, Fussballspiele, Engadiner Skimarathon und anderes mehr...

Hundehalter: Beaufsichtigungs-Sorgfalt

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OR 56 Abs. 1 - Tierhalterhaftung Einleitung Das Urteil 4A_36/2019 vom 21.02.2019 betraf den Unfall mit einem Hund. Sachverhalt Nach einer Hundesportstunde unterhielten sich die Hundetrainerin, die Hundehalterin...

Motorradunfall: Genugtuungskürzung wegen Selbstverschuldens

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SVG 59 Abs. 1 und 2 Einleitung Hinsichtlich der – nebst Schadenersatz – eingeklagten Genugtuung ging es um die Frage, ob ein grobes, kausalitätsunterbrechendes und haftungsausschliessendes...

Grundeigentümerhaftung für Beseitigung eines auf die Strasse gefallenen Baums

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ZGB 679 Einleitung Dem Bundesgericht wurde im Fall 2C_560/2019 die Streitfrage vorgelegt, wer die Kosten für die Beseitigung eines sturmbedingt von einem privaten Grundstück auf eine...

Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Ständerat berät und bereinigt Vorlage

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Der zuletzt in der Gesetzesrevisionsvorlage zuständige Nationalrat hatte das Versicherungsvertragsgesetz konsumentenfreundlicher gestalten wollen, weil der Bundesratsvorschlag nicht ausgewogen war. Der Bundesrat hatte den Versicherern...