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Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Das Haftpflichtrecht umfasst die Gesamtheit aller Normen, die die Ersatzpflicht aus ausservertraglicher Schädigung Dritter regeln. Das Versicherungsrecht ist die Rechtsmaterie, die die Beziehungen zwischen Versicherer und Versicherungsnehmern bzw. Versicherten regelt und die Versicherungsaufsicht bestimmt, wobei unterschieden wird in Privatversicherungen (Haftpflichtversicherung, Diebstahlversicherung, Motofahrzeughaftpflichtversicherung, Lebensversicherung usw.) und Sozialversicherungen (Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, Mutterschaftsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Altersvorsorge etc.).

Schadensfall: Wann haftet der Arbeitnehmer?

Ein Unfall mit dem Geschäftswagen, ein verpasster Termin, ein Kalkulationsfehler oder ein Kassenmanko: Kann ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, für verursachte Schäden aufzukommen? Diese Frage ist pauschal nicht zu beantworten; ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer haftbar gemacht werden können, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie beispielsweise der Schwere des Verschuldens, des Berufsrisikos, des Mitverschuldens des Arbeitgebers oder der Erfahrung eines Angestellten.

Produktsicherheit und Produktehaftpflicht

Im Juli 2010 trat mit dem "Bundesgesetz über die Produktesicherheit" (PrSG) in der Schweiz ein Produktsicherheitsgesetz nach europäischem Vorbild in Kraft. Am 31.12.2011 läuft die Übergangsfrist ab - ab dann müssen alle Produkte den neuen Sicherheitsstandards entsprechen. Die neuen Bestimmungen können Unternehmen teuer zu stehen kommen - nämlich dann, wenn jemand durch ein fehlerhaftes Produkt zu Schaden kommt. Neuere Bundesgerichtsurteile zeigen jedoch, dass es für Geschädigte nicht einfach ist, in solchen Fällen vor Gericht Recht zu bekommen.

Betriebsunfall: Wer bezahlt bei Unfällen am Arbeitsplatz?

Arbeitsunfälle ziehen nicht nur Leid und Schaden nach sich, sondern sind auch finanziell schwierig zu handhaben: Der verunfallte Arbeitnehmer ist als Opfer nur begrenzt oder gar nicht in der Lage, die finanziellen Folgen des Unfalls selbst zu regeln; auch fehlt meist die Erfahrung im Umgang mit solchen Ereignissen. Weiter können mehrere Haftpflichtige betroffen sein, und eine detaillierte Dokumentation des Unfallhergangs ist zudem in vielen Fällen nicht vorhanden. Die Einigungsbereitschaft der möglichen Leistungserbringer ist daher oft gering; für den Verunfallten entsteht damit ein grosses Streitrisiko.

Prozesskosten: Finanzierung eines Rechtsstreits

Um sich gegen die Kostenrisiken eines allfälligen Rechtsstreits abzusichern, kann eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein. Diese decken jedoch nur bestimmte Streitigkeiten und zahlen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ist eine Rechtsstreitigkeit nicht versichert und fehlen die Mittel für einen Prozess, bestehen folgende Möglichkeiten: Mittellose Personen können unter bestimmten Umständen unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen. Je nach Streitwert und Erfolgsaussichten ist es auch möglich, das Kostenrisiko gegen eine Erfolgsbeteiligung an einen Prozessfinanzierer abzugeben.

Schutz der Arbeitnehmenden vor Druckeremissionen

Seit Jahren wird vermutet, dass die Emissionen von Laserdruckern und Kopiergeräten die Gesundheit gefährden könnten. Die Suva hat bereits vor Jahren verschiedene Präventionsmassnahmen formuliert. Ein Forscherteam der Universität Freiburg hat nun im Labor erstmals nachweisen können, dass Druckerstaub eine Gefahr für menschliche Lungenzellen darstellt. Rechtsexperten raten den Arbeitgebern nun zur Vorsorge: Denn einem Unternehmen drohen Schadenersatz- oder Genugtuungszahlungen bis hin zu Strafen wegen fahrlässiger Körperverletzung, wenn einer seiner Angestellten nachweisbar durch Tonerstaub erkrankt.

Unfallversicherungsgesetz (UVG) – Revision der obligatorischen Unfallversicherung

Inkraftsetzung: 01.01.2017 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 02.11.2016 beschlossen, die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) und der dazugehörigen Verordnung (UVV) per 01.01.2017 in Kraft...

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