Markenrecht

Zivilprozessrecht – Vollstreckung einer gerichtlich verfügten Firmaänderung

Unirenova / Unirenova Bau AG Der Handelsregistereintrag einer „Firma“ (i.S.d. Unternehmensnamens) stellt einen kennzeichenmässigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr dar. Die Eintragung der mit einer Marke...

Aktiengesellschaft – Organisationsmangel und fehlende Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz

OR 731b / ZPO 148 + ZPO 140 Die beklagte Gesellschaft verfügte über keinen Vertreter mit Wohnsitz in der Schweiz und kein Domizil. Gestützt auf...

Aktiengesellschaft – Organisationsmangel (fehlende Revisionsstelle) und vorbestandene Nachlassliquidation

OR 731b / ZPO 59 Abs. 2 lit. a Einer Organisationsmängel-Klage (fehlende Revisionsstelle) gegen eine bereits in Nachlassliquidation befindliche Gesellschaft fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Quelle Einzelgericht des...

Aktiengesellschaft / Vertretungsrecht – Handelsregister: Kombinationen von Kollektivunterschriften

OR 718a Abs. 2 + HRegV 119 Abs. 1 lit. g - Bestätigung der Rechtsprechung Im Handelsregister können Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung...

Aktiengesellschaft – Organisationsmangel und zwischenzeitlicher Konkurs

OR 731b / ZPO 250c Ziffer 6 + ZPO 59 Hat das Handelsregisteramt ein Gesuch betreffend Organisationsmangel nach OR 731b gestellt, fällt die beklagte Gesuchsgegnerin...
Handelsregister

Bundesrat will Schweizer Handelsregister modernisieren

Der Bundesrat forderte am Mittwoch 15. April 2015 die Modernisierung der Verordnungen zum schweizerischen Handelsregister. Neu sollen Personen eindeutig über Ihre AHV-Nummer identifizierbar sein. Ausserdem...