Geldwaeschereiverordnung

Geldwäschereibekämpfung – Geldwäschereiverordnung: FINMA eröffnet Anhörung zur geplanten Teilrevision

FATF bedingt GwV-Anpassung Die Financial Action Task Force (FATF) hat anlässlich des 4. Länderexamens der Schweiz zwar gute Noten erteilt, aber auf verschiedene Schwachstellen im...
Markenrecht

Zivilprozessrecht – Vollstreckung einer gerichtlich verfügten Firmaänderung

Unirenova / Unirenova Bau AG Der Handelsregistereintrag einer „Firma“ (i.S.d. Unternehmensnamens) stellt einen kennzeichenmässigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr dar. Die Eintragung der mit einer Marke...

Aktiengesellschaft – Organisationsmangel und fehlende Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz

OR 731b / ZPO 148 + ZPO 140 Die beklagte Gesellschaft verfügte über keinen Vertreter mit Wohnsitz in der Schweiz und kein Domizil. Gestützt auf...

Aktiengesellschaft – Organisationsmangel (fehlende Revisionsstelle) und vorbestandene Nachlassliquidation

OR 731b / ZPO 59 Abs. 2 lit. a Einer Organisationsmängel-Klage (fehlende Revisionsstelle) gegen eine bereits in Nachlassliquidation befindliche Gesellschaft fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Quelle Einzelgericht des...

Aktiengesellschaft / Vertretungsrecht – Handelsregister: Kombinationen von Kollektivunterschriften

OR 718a Abs. 2 + HRegV 119 Abs. 1 lit. g - Bestätigung der Rechtsprechung Im Handelsregister können Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung...

Aktiengesellschaft – Organisationsmangel und zwischenzeitlicher Konkurs

OR 731b / ZPO 250c Ziffer 6 + ZPO 59 Hat das Handelsregisteramt ein Gesuch betreffend Organisationsmangel nach OR 731b gestellt, fällt die beklagte Gesuchsgegnerin...