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Immaterialgüterrecht

Das Immaterialgüterrecht beinhaltet die Normen des geistigen Eigentums und der Urheber (Patente, Marken, Designs, Muster und Modelle, Firmen- bzw. Kennzeichnungsrecht etc.).

Mohrenkopf: Kommt ein generischer Begriff dank Sprachsäuberung wieder in Markenwirkungsgenuss?

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MSchG 2 lit. a und d Einleitung Der Grossverteiler MIGROS Zürich soll dem öffentlichen Druck nachgegeben und daher das Produkt des Aargauer Unternehmens Robert Dubler AG...

MICASA vs. SWICASA: Keine Verwechslungsgefahr

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Klasse 20 Einleitung Anders als das Institut für geistiges Eigentum (IGE) sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Verwechslungsgefahr zwischen den für Möbel (Klasse 20) registrierten Marken „MICASA“ und...

Markenübertragung: Feststellungsinteresse bejaht

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Handelsgericht des Kantons Zürich Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat das Feststellungsbegehren einer Unternehmenskäuferin zum Eigentum an einer europäischen und an 11 deutschen Marken, nach...

Patentrecht – Patentgebühren: Tiefere Gebühren für Schweizer Patente

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Inkrafttreten: 01.07.2019 Der Bundesrat hat am 17.04.2019 die geänderte Gebührenverordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt:  Änderung Senkung der Jahresgebühren für Schweizer Patente ...

Patentrecht: Praxisänderung zu ergänzenden Schutzzertifikate (ESZ)

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BGer 4A_576/2017 „Tenefovir“ vom 11.06.2018 Einleitung Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) ändert rückwirkend per 11.06.2018 seine Praxis zur Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten (ESZ). Die Praxisänderung...

Bentley Motors siegt gegenüber Schweizer Uhrenhersteller

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Nichtgebrauch der Marke Einleitung Der englische Autohersteller „Bentley Motors“ hat seinen Namen erfolgreich verteidigt: Das Bundesgericht hat die Löschung der in der Schweiz zugunsten eines Neuenburger...

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