Neues Patentanwaltsgesetz und Bundespatentgericht
Für viele Schweizer Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung ist der Patentschutz ein zentraler Faktor im wirtschaftlichen Wettbewerb. Eine ungenügende Beratung und Vertretung rund um die Durchsetzung des Patentschutzes kann schwerwiegende Folgen haben. Ein neues Gesetz soll sicherstellen, dass Patenanwälte den hohen fachlichen Anforderungen gerecht werden, und damit schlussendlich auch zu einer Stärkung des Innovationsstandortes Schweiz beitragen. Das neue Patentanwaltsgesetz und die Patentanwaltsverordnung treten am 1. Juni 2011 in Kraft.
Swissness-Vorlage: Schutz der Herkunftsangabe Schweiz
Seit der Bundesrat 2009 die Botschaft zur "Swissness-Vorlage" verabschiedet hat, wurden im Parlament die Details der Umsetzung diskutiert. Umstritten waren die konkreten Auflagen, die Lebensmittel und industrielle Produkte in Zukunft erfüllen müssen, damit sie unter dem Label Schweiz verkauft werden dürfen. Im Juni konnten sich National- und Ständerat schliesslich einigen; damit stehen die Kriterien für "Swiss Made" fest.
Urheberrecht – Urheberrechtsgebühren für betriebsinternes Vervielfältigen und bei Gerätelosigkeit
Firmeninhaber ist für die Bestimmung der „Anzahl Angestellten“ mitzuzählen / GT 8/VI und GT 9/VI
Vergütungsansprüche für das Fotokopieren von Werken und deren Speicherung in...
Urheberrecht – Vernehmlassung zu Modernisierungsvorhaben
Teilrevision URG
Der Bundesrat hat am 02.12.2016 vom Ergebnis der Vernehmlassung über die Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes (URG) Kenntnis genommen.
Vernehmlassungsergebnis
Das Ergebnis der Vernehmlassung zeigt, dass eine...
Neuerungen im Immaterialgüterrechtsprozess
Vom neuen, am 01.01.2011 in Kraft getretenen Zivilprozessrecht sind auch Immaterialgüterrechtsprozesse wie Patentstreitigkeiten betroffen. Ab 2012 wird das Rechtsmittelverfahren zudem nicht mehr vor dem Schweizerischen Bundesgericht, sondern an einem mit Fachrichtern bestückten Bundespatentgericht (BPatGer) enden. Der Bundesrat und der Gesetzgeber erhoffen sich durch den Einsatz eines Sondergerichtes mit Fachrichtern eine Professionalisierung der Rechtssprechung in diesem komplexen Rechtsgebiet.
Urheberrecht – Max Bill Barhocker: Minimalistische Gestaltung verleiht Urheberrechtsschutz
HfG-Barhocker - URG 2 Abs. 1 / UWG 2 + aUWG 3 lit. d
Im Rahmen einer Lizenzstreitigkeit hat das Bundesgericht entschieden, dass der von...
