Internationales Recht

Das internationale Recht wird durch das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) als Kodifikation bestimmt, welches nebst Staatsverträgen (wie das sog. Lugano Uebereinkommen (LuGUe) die Rechtsanknüpfung und die Rechtsdurchsetzung zwischen Privatpersonen (natürliche und juristische Personen) regelt.

Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) und Zuwanderung

Seit die Schweiz und die EU 1999 das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) unterzeichneten, wird in der Schweiz über die Zuwanderung und ihre Folgen diskutiert. Mit der...

Ausserbörslicher Derivatehandel / Finanzmarktinfrastruktur

Am 29. August 2012 hat der Bundesrat beschlossen, den ausserbörslichen Handel mit Derivaten (sog. "Over-the-Counter"-Derivate / OTC-Derivate) sowie die Finanzmarktinfrastruktur besser zu regeln. Er...

Gruppenanfragen bei der Steueramtshilfe

Gruppenanfragen zählen bei der Steueramtshilfe neu zum Standard: Mitte Juli 2012 hat das Fiskalkomitee der OECD die Neukommentierung von Artikel 26 des Musterabkommens zur Steueramtshilfe einstimmig genehmigt. Auch der Vertreter der Schweiz hat im Auftrag des Bundesrates der Zulassung von Gruppenanfragen bei der Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Damit muss internationale Amtshilfe neu nicht mehr nur im Einzelfall gewährt werden, sondern auch für ganze Gruppen von Steuerpflichtigen. Für die Schweiz bedeutet dieser Entscheid eine Anpassung des Steueramtshilfegesetzes - dieses tritt per 1. Februar 2013 in Kraft.

„Schwarzgeld-Steuerabkommen“ mit Österreich

Am 1. Januar trat das Steuerabkommen mit Österreich in Kraft. Davon betroffen sind alle österreichischen Steuerpflichtigen, die in der Schweiz ein Bankkonto oder ein Wertschriftendepot besitzen. Die Schweizer Banken müssen ihre Kunden aus Österreich bis Ende Februar über die neue Gesetzeslage informieren. Betroffene Kunden müssen bis spätestens Ende Mai 2013 entscheiden, ob sie ihre Kontodaten offenlegen wollen, oder ob ihnen die Quellensteuer abgezogen werden soll.

Rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Seit 2010 die Ausschaffungsinitiative an der Urne angenommen wurde, wird um die rechtliche Umsetzung gerungen: Im Zentrum steht die Vereinbarkeit der Vorlage mit dem Völkerrecht. Während die Vertreter der SVP und Initianten der Initiative auf einer wörtliche Umsetzung beharren, sprach sich die Mehrheit der vom EJPD eingesetzen Arbeitsgruppe für eine Umsetzung aus, die nicht gegen das Völkerrecht oder das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstosse. Am 23. Mai schickte der Bundesrat daher zwei Varianten in die Vernehmlassung. Das Parlament entscheidet nun über die Umsetzung.

Personenfreizügigkeit: Anrufung der Ventilklausel

Am 18. April 2012 hat der Bundesrat entschieden, in Bezug auf die Personenfreizügigkeit die Ventilklausel gegenüber den EU-8-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn anzurufen. Nicht betroffen ist die Personenfreizügigkeit der übrigen EU-Staaten. Die Kontingentierung von Aufenthaltsbewilligungen für Arbeitnehmer aus den Staaten der EU-8 wird von verschiedener Seite im In- und Ausland kritisiert - das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet.

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