Internationales Recht

Das internationale Recht wird durch das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) als Kodifikation bestimmt, welches nebst Staatsverträgen (wie das sog. Lugano Uebereinkommen (LuGUe) die Rechtsanknüpfung und die Rechtsdurchsetzung zwischen Privatpersonen (natürliche und juristische Personen) regelt.

Steueramtshilfegesetz: Erneute Teilrevision

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Der Bundesrat hat am 14. August 2013 die Vorlage für eine Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Begründet wird die Revision des erst Anfang...

Ausdehnung der Ventilklausel auf EU-17-Staaten

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Der Bundesrat weitet die Ventilklausel zur Personenfreizügigkeit mit der EU auch auf die "alten" EU-Mitgliedstaaten (EU-17) aus. Die seit vergangenem Jahr bestehende Anrufung der...

Steuerabkommen mit Grossbritannien in Kraft

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Steuerabkommen seit 1. Januar 2013 in Kraft Am 1. Januar trat das Abgeltungssteuerabkommen mit Grossbritannien in Kraft. Von dem Abkommen betroffen sind alle britischen Steuerpflichtigen,...

Anpassung der flankierenden Massnahmen

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In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und...

Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) und Zuwanderung

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Seit die Schweiz und die EU 1999 das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) unterzeichneten, wird in der Schweiz über die Zuwanderung und ihre Folgen diskutiert. Mit der...

Ausserbörslicher Derivatehandel / Finanzmarktinfrastruktur

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Am 29. August 2012 hat der Bundesrat beschlossen, den ausserbörslichen Handel mit Derivaten (sog. "Over-the-Counter"-Derivate / OTC-Derivate) sowie die Finanzmarktinfrastruktur besser zu regeln. Er...