Internationales Recht

Das internationale Recht wird durch das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) als Kodifikation bestimmt, welches nebst Staatsverträgen (wie das sog. Lugano Uebereinkommen (LuGUe) die Rechtsanknüpfung und die Rechtsdurchsetzung zwischen Privatpersonen (natürliche und juristische Personen) regelt.

Steuerabkommen mit Deutschland gescheitert

Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland ist entgültig gescheitert: Der deutsche Bundesrat hatte das Abkommen bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Am 12. Dezember 2012 fiel das Abkommen auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit 19 zu 10 Stimmen durch. Damit bleibt im internationalen Steuer-Verhältnis Schweiz - Deutschland alles beim Alten: Die deutschen Steuerbehörden müssen in jedem einzelnen Verdachtsfall Amtshilfe beantragen. Zwei ähnliche Abkommen mit Grossbritannien und Österreich dagegen sind seit dem 1. Januar 2013 in Kraft.

Rechtshilfe bei Steuerdelikten wird ausgedehnt

Wie bereits die Amtshilfe in Steuersachen soll nun auch die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ausgedeht und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden: In Zukunft soll die Schweiz auch bei Steuerhinterziehung Rechtshilfe leisten. Am 15. Juni 2012 wurde die Vorlage zur Änderung des Rechtshilfegesetzes und zur Übernahme der entsprechenden Zusatzprotokolle des Europarates in die Vernehmlassung geschickt.

Schiedsgerichtsbarkeit: Schiedsgericht und Schiedsverfahren

Bei internationalen Verträgen können sich die Parteien oft nicht auf einen Gerichtsstand im Land nur der einen Vertragspartei einigen. Die Lösung ist eine landesunabhängige, neutrale Gerichtszuständigkeit mit selbst gewählter oder von der zuständigen Organisation bestimmten Schiedsordnung: Das Schiedsgericht, ein privates Gericht, das in einem Schiedsverfahren durch die Abrede der Streitparteien zusammentritt und ein Urteil in Form eines Schiedsspruchs fällt. Die Streitbeilegung mittels eines Schiedsgerichtes bietet sich neben grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften auch bei vertraulichen Streitigkeiten an, bei denen eine öffentliche Verhandlung nicht erwünscht ist.

Erleichterte Amtshilfe in Steuersachen

Per 1. Februar 2013 ist das neue Steueramtshilfegesetz in Kraft getreten, das den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteerungsabkommen regelt. Damit werden die Anforderungen für Amtshilfe in Steuersachen an internationale Standards angepasst: Neu gewährt die Schweiz auch dann Amtshilfe, wenn ein ersuchendes Land lediglich eine Nummer, wie beispielsweise eine Kontonummer (anstatt Namen von Bank und Kontoinhaber), vorweisen kann. Zudem wurde die Amthilfe in Steuersachen nach einem Entscheid des OECD-Rats vom Juli 2012 auch auf Gruppenanfragen ausgeweitet.

Unternehmensstandort Schweiz

Die Schweiz zählt weiterhin zu den attraktivsten Unternehmensstandorten. Nach einer neuen Studie der Heritage Foundation und des Wall Street Journals ist die Schweiz eines der wirtschaftsfreundlichsten Länder weltweit. Demnach hat die Schweiz die liberalste Volkswirtschaft Europas und liegt im internationalen Vergleich auf Rang 5. Die Schweiz zählt ausserdem weiterhin zu den steuergünstigsten Standorten für Unternehmen in Europa, einzelne Kantone gar zur weltweiten Spitzengruppe.

Forschung und Entwicklung in der Schweiz

Gemäss den Schätzungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) haben Unternehmen, Staat und Hochschulen im Jahr 2008 rund 16,3 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung (F+E) in der Schweiz aufgewendet. Die Schweiz behauptet damit weiterhin ihren Platz im weltweiten Spitzenfeld. Dabei konnte die schweizerische Privatwirtschaft auch die Internationalisierung ihres Forschungssystems weiter vorantreiben.

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