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Kaufvertrag / Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gegenstand des sog. Fahrniskaufs ist eine bewegliche Sache oder ein Recht, dessen Vertrag (Fahrniskaufvertrag) formfrei geschlossen werden kann. Beim Grundstückkauf bildet eine unbewegliche Sache (Grundstück oder beschränktes dingliches Recht) den Kaufgegenstand, wobei hier der Vertrag (Grundstückkaufvertrag) aus Formalitätsgründen und als Vorkehr vor Uebereilung stets öffentlichen zu beurkunden ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind einseitig von Anbietern (in Massengeschäften) verfasste, Bestandteil von Verträgen bilden sollende Bestimmungen (sog. Kleingedrucktes).

Umtausch von Weihnachtsgeschenken

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Das Schweizer Gesetz sieht bei gekauften Waren kein Rückgabe- oder Umtauschrecht vor. In der Schweiz gilt der Grundsatz „Gekauft ist gekauft“. Dies gilt auch für Geschenke, die im Internet gekauft wurden.

Internationaler Warenkauf: Keine alternative OR-Grundlagenirrtums-Anrufung bei CISG-Vertrag

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OR 24 Abs. 1 Ziffer 4 / CISG 4 lit. a – Rechtsbehelf bei mangelhafter Kaufsache Im vorliegenden, vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall war strittig,...

Fremdkörper in Nahrungsmitteln: Wer haftet, wenn die Zähne knirschen?

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Einleitung Diese Vorfreude, wenn man mit grossem Appetit die ideal grillierte Wurst in Händen hält, mit der Gabel in das cremige Risotto sticht… Doch was,...

Teilzahlung – besser als nichts

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Teilzahlung (Vertragsrecht – OR 69) Eine Teilzahlung erfolgt, wenn der Schuldner dem Gläubiger eine Teilleistung erbringt. Der Gläubiger ist grundsätzlich nicht zur Annahme von Teilleistungen...

Weihnachtsgeschenke – Zulässigkeit des Umtauschs?

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Kein Rechtsanspruch, aber oft kulante Praxis / Onlinehandel kennt Umtausch nicht Einleitung In der Schweiz besteht – im Gegensatz zur EU - kein Umtauschrecht für fehlerfreie...